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No-Deal-Brexit abgelehnt : May will abermals über ihr Abkommen mit der EU abstimmen lassen

  • Aktualisiert am

Und nu? Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Parlament Bild: dpa

Das britische Unterhaus hat einen Brexit ohne jegliches Abkommen mit der EU mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Regierung von Theresa May macht kurz darauf einen Vorschlag für das weitere Vorgehen.

          Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen abermals abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

          Zuvor hatte das britische Parlament nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend. In der eigentlichen Abstimung über das Gesamtpaket votierten kurz darauf 321 Abgeordnete gegen einen No-Deal-Brexit. Das britische Pfund legte nach der Abstimmung im Vergleich zum Dollar zu und erreichte den Höchststand des Tages.

          Nun müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

          „Ohne Austrittsabkommen, gibt es keine Übergangsphase“

          Einen alternativen Vorschlag für den EU-Austritt einiger konservativer Abgeordneter lehnte das britische Parlament nur kurze Zeit später ab. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als „gefährliche Illusion“ zurückgewiesen. „Ohne Austrittsabkommen, gibt es keine Übergangsphase“, twitterte Barnier am Dienstag.

          Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“ Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen. Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

          Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt. Premierministerin Theresa May hatte für das Votum den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.

          Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.  Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

          Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

          May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.  Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene „Unabhängige Gruppe“ gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

          Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

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