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Vor EU-Gipfel : Tusk wirbt für längere Brexit-Verschiebung

  • Aktualisiert am

Donald Tusk im Europäischen Parlament im März 2019 Bild: EPA

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Mittwoch stattfinden soll, spricht sich EU-Ratspräsident Tusk für eine Verlängerung der Brexit-Frist aus. Das britische Parlament hat unterdessen der Bitte Mays um eine Fristverlängerung zugestimmt.

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          EU-Ratschef Donald Tusk hält eine Zustimmung des Parlaments in London zum ausgehandelten Brexit-Vertrag innerhalb der kommenden Wochen für unwahrscheinlich und wirbt deshalb für eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann“, schrieb Tusk am Dienstag in seiner Einladung an Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen zum Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel.

          Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. Dies würde fast sicher die restliche Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten, schreibt Tusk. „Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten.“ Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken.

          Eine Möglichkeit sei eine flexible Verlängerung, die nur so lange wie nötig, aber nicht länger als ein Jahr gehen würde. Um den Bedenken einiger EU-Staaten gerecht zu werden, müssten in diesem Fall jedoch einige Bedingungen gestellt werden: So werde der Brexit-Vertrag nicht erneut verhandelt und Großbritannien müsse sich während dieser Zeit in einer Art und Weise verhalten, die der Situation als scheidendem EU-Mitglied gerecht werde.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Mittwoch über eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts. Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens. Für einen geregelten Austritt müsste das britische Unterhaus dem Brexit-Vertrag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben jedoch bereits drei Mal gegen das Abkommen gestimmt.

          Das britische Parlament hat unterdessen der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert. Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen – aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

          Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen, das May mit der EU augehandelt hatte, bereits dreimal abgelehnt. Regierung und Opposition verhandeln seit vergangener Woche über einen Kompromiss – bisher ohne greifbares Ergebnis. Während der 90-minütigen Debatte im Unterhaus wurde am Dienstag abermals klar, wie tief die Gräben auch quer durch die Parteien sind. Während Hardliner auf einen sofortigen Austritt auch ohne Abkommen dringen, wollen andere eine enge Bindung an die EU samt Zollunion, wieder andere ein zweites Referendum über das Abkommen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einer Volksabstimmung für den Brexit ausgesprochen.

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