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Brexit-Abstimmung : Hoffnungszeichen in London

Theresa May verlässt dass Parlament nach der Abstimmung Bild: EPA

Die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts der Briten ist zwar nicht gebannt – aber die Chancen, dass das Brexit-Drama doch noch glimpflich ausgeht, sind zumindest etwas gestiegen. Eine Analyse.

          Was bedeuten die neuen Abstimmungsergebnisse des britischen Unterhauses zum Brexit? Gewissheiten gibt zwar weiterhin nicht. Aber die Chancen, dass Theresa Mays so umstrittener Austrittsvertrag mit der EU doch noch eine Mehrheit im Unterhaus bekommt, sind am Donnerstagabend gestiegen. Die Zustimmung des Parlaments würde dafür sorgen, dass Großbritannien die EU in einem geordneten Verfahren verlässt. Die befürchteten schweren wirtschaftlichen Verwerfungen eines No-Deal-Brexit wären zumindest vorerst abgewendet.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Es gibt zwei Gründe dafür, warum ein ungeordneter EU-Austritt zumindest etwas unwahrscheinlicher geworden ist: Einerseits hat eine klare Mehrheit des Unterhauses am Donnerstag für den Antrag der Regierung gestimmt. Dieser sieht vor, dass der Brexit um drei Monate auf den 30. Juni verschoben werden soll, falls das Parlament bis Mittwoch nächster Woche im dritten Anlauf Mays Brexit-Deal mit Brüssel zustimmt. Die kurze Verschiebung würde die akute Gefahr, dass Europa am 29. März in einen potentiell chaotischen No-Deal-Brexit schlittert, beseitigen.

          Doch es gibt einen zweiten Grund zur Hoffnung: Ein anderer Antrag aus den Reihen der Abgeordneten ist am Donnerstag im Unterhaus nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen gescheitert. Dieser hätte dazu geführt, dass das Parlament bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse die Führung übernommen hätte. Mays Regierung wäre damit wohl faktisch entmachtet worden.

          Der extrem knappe Ausgang dieses Votums ist eine deutliche Warnung an die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei, die bisher dem Austrittsabkommen nicht zustimmen wollen: Wenn sie nächste Woche wieder gegen den Brexit-Deal stimmen, wäre damit zu rechnen, dass das Parlament abermals einen Anlauf unternimmt, der ohnmächtigen Regierung das Heft des Handels zu entwinden - und beim nächsten Mal könnte es für eine Mehrheit, die am Donnerstag nur knapp verfehlte wurde, reichen.

          Wenn aber das Parlament tatsächlich die Regie übernehmen sollte, dann müssten die hartgesottenen Brexit-Anhänger  unter den Abgeordneten befürchten, dass der EU-Austritt lange in die Zukunft verschoben wird, und Großbritannien beim Brexit mehr Kompromisse macht als ihnen lieb ist. Wer weiß, vielleicht würde Großbritannien die EU am Ende sogar gar nicht verlassen.

          Für einen radikalen No-Deal-Brexit jedenfalls gibt es im Unterhaus keine Mehrheit, das hat die vorangegangene Abstimmung am Mittwoch gezeigt. Der vorliegende Austrittsvertrag wird damit für die Austritts-Hardliner im Parlament immer mehr zum kleinsten Übel: Das Abkommen ist weit entfernt von der kompromisslosen Lossagung von der EU, die sie herbeisehnen. Aber es ist womöglich der „härteste“ Brexit, auf den sie realistischerweise hoffen können.

          Ob Theresa May nächste Woche beim dritten Versuch wirklich eine Mehrheit für ihren Deal bekommt, ist zwar alles andere als sicher. Aber immerhin: Seit Donnerstagabend  hat die schwer gebeutelte Premierministerin mehr Grund zur Hoffnung als bisher.  Vielleicht findet das Brexit-Drama in London demnächst doch noch ein glimpfliches Ende.

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