https://www.faz.net/-icu-8n0wg

Brexit : Nicht ohne unsere Abgeordneten

Erfolgsmeldung: Die Klägerin Gina Miller vor dem High Court in London. Bild: Imago

Die Regierung in London muss das Parlament in den Brexit-Kurs einbeziehen. Dass die Briten deswegen in der EU bleiben, glaubt kaum einer – doch alles wird länger dauern.

          Enttäuscht“ äußerte sich die Regierung nach der Entscheidung des High Court in London. Man bleibe gleichwohl „entschlossen, den Willen der Bürger umzusetzen“ und den Zeitplan für die Ausstiegsverhandlungen einzuhalten, versicherte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag. Das ist durch das Gerichtsurteil nicht einfacher geworden. Bislang hatte Premierministerin Theresa May beansprucht, alleine über den Kurs zu bestimmen, auf dem sie Großbritannien aus der EU führen will. Nun muss sie das Parlament miteinbeziehen – ein Organ also, das vor dem Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU eingetreten war.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Richter hoben am Donnerstag hervor, dass sie in einer „rein juristischen“ Angelegenheit entschieden hätten. Es ging um die Frage, ob die Regierung im Falle des EU-Austritts von der „royal prerogative“ Gebrauch machen und ihr Exekutivrecht, wie auf anderen (insbesondere außenpolitischen) Gebieten, ohne Befassung des Parlaments ausüben darf. Dies verneinten die Richter, indem sie die europäische Frage als Angelegenheit einordneten, die der Zustimmung der Abgeordneten bedürfe. Damit muss die Regierung eine Abstimmung herbeiführen, bevor sie Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in Kraft setzt, mit dem der Austrittsprozess offiziell beginnt.

          Parlament muss mitbestimmen

          Rufe nach Mitsprache der Abgeordneten waren schon bald nach dem Brexit-Votum am 23. Juni laut geworden. Die Briten hätten zwar für einen Austritt aus der EU gestimmt, aber damit nichts über die Art des Austritts gesagt, lautete das Argument. Daher müsse das Parlament die Ziele der Austrittsverhandlungen mit der EU mitbestimmen.

          Die Regierung wandte ein, dass das im vergangenen Jahr mit gewaltiger Mehrheit verabschiedete Referendumsgesetz ausdrücklich die Regierung mit der Umsetzung des Volksabstimmungsresultats betraut habe. Zudem stünden dem Parlament ohnehin Mitsprachemöglichkeiten zur Verfügung, darunter ein Votum im kommenden Mai, wenn die „Queen’s Speech“ zur Abstimmung steht, in der auch Brexit-relevante Gesetze angekündigt werden. Zu viel parlamentarischer Einfluss, hieß es in Downing Street, beraube die Regierung ihrer Verhandlungsstärke. Die „dauernde Kommentierung“ der eigenen Strategie – ob in den Medien oder eben im Parlament – stünde nicht im nationalen Interesse.

          Kritik von den Brexit-Befürwortern

          Das Gericht betonte, dass es mit seinem Urteil keine Bewertung des Brexit vorgenommen habe. Dies sei eine „politische Frage“. Gleichwohl war der Rechtsstreit politisch aufgeladen gewesen – und wird es einstweilen bleiben, denn die Regierung hat das Urteil noch am Donnerstag angefochten und den Supreme Court angerufen. Die Forderung nach mehr parlamentarischer Mitbestimmung wird fast ausschließlich von den Brexit-Gegnern unterstützt. Entsprechend kritisch kommentierten die Brexit-Befürworter das Urteil. Vor einem Betrug am Wähler warnte Nigel Farage, der Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip. Die Gegenseite unternähme „jeden Versuch, um das Inkraftsetzen von Artikel 50 zu verzögern oder zu verhindern“.

          Kaum jemand rechnet ernsthaft damit, dass das Parlament sein Mitspracherecht nutzen würde, um das Inkraftsetzen von Artikel 50 zu verhindern. Die meisten „Remainer“ respektieren das Votum der Briten, wünschen sich aber, wie es der Labour-Abgeordnete Steven Kinnock ausdrückte, einen „gesunden und ausbalancierten Brexit“. Gemeint ist ein möglichst sanfter Ausstieg, der Britannien nah an der EU – und am Binnenmarkt – hält. Eben dies wird aber von vielen „Brexiteers“ als Vereitelungsstrategie begiffen, mit der Absicht, die eigentlichen Ziele des Brexit-Votums auszuhebeln: die Souveränität über die eigenen Grenzen und die Unabhängigkeit von europäischen Richtern.

          Mehrere Varianten möglich

          Ob und inwiefern das Urteil den Verhandlungskurs der Premierministerin beeinflusst, könnte von dessen technischer Umsetzung abhängen. Der High Court hat offengelassen, welche Form die Zustimmung des Parlaments annehmen muss. Käme es zu einer einfachen Debatte mit anschließender Abstimmung über die Frage, ob Artikel 50 bis zum 1. April in Kraft gesetzt werden soll, könnte May die Hürde vergleichsweise leicht überspringen. Bedürfte es dagegen eines vollständigen Gesetzgebungsakts mit drei Lesungen und einer Befassung des Oberhauses, wäre zumindest Mays Zeitplan schwer zu halten. Zudem könnte das Parlament die Freiheiten der Regierung empfindlich einschränken und das Verhandlungsmandat an Vorgaben binden.

          Am Montag will May vor dem Unterhaus Stellung zu dem Urteil beziehen. Klare Ankündigungen sind schon deshalb nicht zu erwarten, weil der Supreme Court frühestens im Dezember beraten und vermutlich erst im Januar entscheiden wird. Sollte er das Urteil des High Court bestätigen und sich danach die Debatte im Parlament zuspitzen, halten manche auch einen Befreiungsschlag für möglich: May könnte Neuwahlen herbeiführen, um den Ausstieg aus der EU und ihre Version eines „harten Brexit“ parlamentarisch absichern zu lassen.

          Weitere Themen

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Ein Vapiano Restaurant in der Münchner Innenstadt

          30 Millionen Euro : Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          Vapiano verkündete zuletzt eine schlechte Nachricht nach der anderen: Gewinnwarnungen, Abgänge von Spitzenpersonal, tiefrote Zahlen. Jetzt hat sich die angeschlagene Restaurantkette eine wichtige Geldspritze gesichert.

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.