https://www.faz.net/-icu-9l97c

Neue Schlappe für Theresa May : Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Unterhaus in London Bild: AP

Das britische Parlament stellt sich gegen Theresa May und will über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Das beschlossen die Abgeordneten am Montagabend mit knapper Mehrheit. Drei Staatssekretäre treten im Streit um den Brexit-Kurs zurück.

          Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag nahm das Unterhaus am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen an. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

          Im Streit um den Brexit-Kurs sind am Montagabend drei Staatssekretäre zurückgetreten, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Dazu gehören der Außenstaatssekretär Alistair Burt, der Industriestaatssekretär Richard Harrington und der Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine. Alle drei hatten für den Antrag gestimmt und somit gegen die Premierministerin rebelliert.

          Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie an diesem Dienstag nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Montagnachmittag vor dem Unterhaus. „Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, so May. Zweimal war die Regierungschefin bereits mit dem Deal gescheitert. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen.

          May kämpft weiter

          Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: „Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“ Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem „langsamen“ EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

          Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren – oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

          Austrittsdatum muss noch geändert werden

          Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs könnte vermutlich viele Abgeordnete davon überzeugen, das Austrittsabkommen doch noch zu unterstützen, so Fox.

          EU bereitet Bürger auf harten Brexit vor

          Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit weiter voran. Die Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

          Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

          Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

          In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

          Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
          Donald Trump gratuliert am Dienstagabend dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper.

          Amerikas Verteidigungsminister : Ein Mann der Truppe

          Mark Esper ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des amerikanischen Verteidigungsministers bestätigt worden. Die Gegenstimmen kamen im Senat vor allem von demokratischen Wahlkämpfern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.