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Britischer Wahlkampf : Nichtangriffspakt der Kleinen

Jo Swinson, Parteichefin der Liberaldemokraten, am Mittwoch in London Bild: dpa

Die britischen Liberaldemokraten, Grünen und walisische Nationalisten lehnen den Brexit ab. Deshalb wollen sie durch Absprachen in vielen Wahlkreisen die Wahl von „Remain“-Kandidaten wahrscheinlicher machen.

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          Parlamentswahlen sind immer und überall wichtig. Aber in Großbritannien geht es am 12. Dezember um besonders viel. Alle Parteien hoffen, dass das Thema, das die britische und europäische Politik über mehr als drei Jahre beschäftigt hat, dann endlich erledigt werden kann.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Premierminister Boris Johnson will ein klares Mandat, um den Austritt des Landes aus der Europäischen Union spätestens zum 31. Januar 2020 wirklich zu vollziehen. Die Labour Party möchte ein neues Austrittsabkommen mit der EU schließen und strebt dann innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl ein zweites Referendum über den Brexit an. Und kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten, aber auch schottische und walisische Nationalisten sowie die Grünen möchten den gesamten Austrittsprozess umkehren und in der EU bleiben.

          Da das britische Wahlrecht, wonach in jedem Wahlkreis der- oder diejenige ins Parlament einzieht, der die meisten Stimmen gewonnen hat, große Parteien bevorzugt, haben drei der „Remain“-Parteien jetzt eine Wahlabsprache getroffen. Um zu verhindern, dass viele Stimmen unter den Tisch fallen, wollen in bis zu 70 (von 650) Wahlkreisen jeweils zwei der drei Parteien ihre Kandidaten zurückziehen und zur Wahl desjenigen aufrufen, der für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt.

          Nicht mit von der Partie sind die schottischen Nationalisten. Diese sind in ihrem Landesteil so stark, dass sie sogar darauf hoffen, alle Sitze in Schottland gewinnen zu können. Plaid Cymru, die walisischen Nationalisten, waren im Westen der britischen Insel nie so stark wie ihre Kollegen in Schottland. Sie stellen zur Zeit vier Abgeordnete in Westminster. In dreien dieser Wahlkreise soll jetzt die Absprache mit den Liberaldemokraten und den Grünen greifen.

          Außerhalb von Wales müssen sich Liberaldemokraten und Grüne einigen. Nach neuesten Umfragen sind die Liberaldemokraten nach Konservativen und Labour drittstärkste Partei. Für ihre 17 Prozent Zustimmung in der Gesamtwählerschaft können sie sich aber vermutlich relativ wenig kaufen, denn die Sitzverteilung wird nach dem Prinzip „first past the post“ geregelt.

          Farage hatte ähnliches Angebot an Johnson

          Jo Swinson, Parteichefin der Liberaldemokraten, nannte den Pakt einen „wichtigen Moment“ für alle, die „Remain“-Kandidaten unterstützen wollten. Die Gespräche über den „Nichtangriffspakt“ zwischen den drei Parteien hatten im Oktober begonnen, als sich abzeichnete, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben würde.

          Von den drei Parteien sind die Liberaldemokraten mit Abstand die größte. Deshalb ist zu erwarten, dass sie letztlich auch am meisten von den Absprachen in den Wahlkreisen profitieren werden. Sie sind in der gesamten Brexit-Debatte dadurch aufgefallen, dass es so gut wie keine innerparteilichen Konflikte in dieser Frage gab.

          Eine ähnliche Absprache hatte Nigel Farage, der Anführer der Brexit-Partei, kürzlich Premierminister Boris Johnson vorgeschlagen. Da Johnson dies aber ablehnte, könnte es sein, dass sich die Wählerstimmen des Brexit-Lagers in vielen Wahlkreisen auf mindestens zwei Parteien verteilen. Das hieße zwar nicht zwangsläufig, dass dann ein „Remain“-Kandidat gewinnen würde. Aber es ist zu erwarten, dass Johnson im Wahlkampf stark darauf abhebt, dass nur eine Stimme für die Konservative Partei einen Brexit wirklich sicherstelle.

          Die Labour Party hat unterdessen eine bekannte Figur verloren. Tom Watson, einer der Stellvertreter von Parteichef Jeremy Corbyn, teilte am Donnerstag mit, er ziehe sich aus der Politik zurück. Die Gründe für den Verzicht auf eine abermalige Kandidatur seien persönlicher, nicht politischer Natur.

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