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No-Deal-Brexit : Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen

  • Aktualisiert am

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Die Regierung von Boris Johnson hat auf Druck der Opposition bisher geheime Dokumente zu den Brexit-Vorbereitungen veröffentlicht. Demnach drohen bei einem Austritt ohne Abkommen massive Probleme.

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          Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten „auf einem niedrigen Niveau“. Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten „öffentliche Unruhen“.

          Das Parlament hatte die Regierung in London in der vergangenen Woche zur Veröffentlichung der Dokumente unter dem Namen „Operation Yellowhammer“ gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

          Die auf den 2. August datierten Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

          „Es besteht das Risiko, dass Panikkäufe eine Nahrungsmittelknappheit auslösen“, heißt es im Bericht weiter. Des Weiteren könnten Banktransaktionen betroffen sein sowie der Informationsaustausch zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten.

          Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu „einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften“ kommen. Fährverbindungen nach England könnten bis zu zweieinhalb Tage brach liegen und britische Bürger könnten härteren Einwanderungskontrollen an EU-Grenzen ausgesetzt werden, hieß es.

          Auszüge aus „Operation Yellowhammer“ wurden erstmals am 18. August in der „Sunday Times“ veröffentlicht. Für die oppositionelle Labour-Partei ist das Dokument der Beweis, dass der Brexit ohne Abkommen mit zu hohen Risiken für England einhergeht. „Es ist völlig verantwortungslos, dass die Regierung versucht hat, diese schonungslosen Warnungen zu ignorieren und die Öffentlichkeit davon abhalten wollte, diese Beweise zu sehen“, sagte Labour Sprecher Keir Starmer. Johnson müsse nun zugeben, dass er das britische Volk über die Konsequenzen eines No-Deal-Brexit belogen habe.

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