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Britischer Parlamentssprecher : Bercows letztes Gefecht

John Bercow setzt sich im Dezember 2018 mit Abgeordneten auseinander. Bild: dpa

John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, will Ende Oktober seinen Posten räumen. Er hat viel für die Rechte der Abgeordneten getan, doch es gibt auch unerfreuliche Seiten seiner Amtszeit.

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          In der offiziellen Job-Beschreibung heißt es: „Der Speaker (of the House) ist der höchste Bedienstete und die oberste Autorität im Unterhaus und muss zu jeder Zeit politisch unparteiisch sein.“ Daran erinnern John Bercows Gegner manchmal, wenn sie sein Vorgehen kritisieren. Was der davon hält, zeigte er am Donnerstag, als er den Premierminister mit einem Verbrecher verglich: Wer sich einer Verlängerung der Austrittsfrist verweigere, um das grundsätzlich legitime Ziel eines Brexits durchzusetzen, verhalte sich wie ein Bankräuber, der die Beute für wohltätige Zwecke zu spenden verspreche. Zugleich kündigte Bercow „zusätzliche Kreativität“ bei der Interpretation der parlamentarischen Geschäftsordnung an, sollte Boris Johnson das No-Deal-Verhinderungsgesetz missachten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Es gehört zum traurigen Zustand der britischen Politik, dass sich dieselben Leute über Bercows verfahrenstechnische Winkelzüge beschweren, die Johnsons fragwürdige Zwangsbeurlaubung des Parlaments verteidigen. Das Ausreizen der ungeschriebenen Verfassung ist auf beiden Seiten des politischen Grabens zu einem Sport geworden, und Bercow wird von der Regierung mittlerweile mehr als Partisan denn als Schiedsrichter gesehen.

          Inzwischen hat Bercow nichts mehr zu verlieren. Anfang der Woche gab er seinen Rücktritt für Ende Oktober bekannt. Die Regierung hatte ihm kaum eine andere Wahl gelassen. Sie wollte bei den nächsten Unterhauswahlen einen Tory-Kandidaten in seinem Wahlkreis gegen ihn antreten lassen. Wie sehr das Verhältnis der Konservativen zu ihm vereist ist, zeigte sich auch nach Bercows Rückzugserklärung. Während sich die Opposition von den Bänken erhob und applaudierte, blieben die Tories reglos sitzen.

          Begonnen hatte Bercow, dessen jüdische Vorfahren aus Rumänien eingewandert waren, rechts außen. Als junger Mann war er Funktionär des reaktionären „Conservative Monday Clubs“. Das war in einer Zeit, an die er sich nicht gern zurückerinnert. 1997 wurde er ins Parlament gewählt und betätigte sich bald so sehr auf dem linksliberalen Flügel, dass schon mit seinem Übertritt zur Labour Party gerechnet wurde. Dem kam er vermutlich mit seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten zuvor, die er vor allem der Labour-Fraktion verdankte.

          Selbst seine Gegner bescheinigen ihm, in den zehn Jahren seiner Amtszeit viel für die Rechte der Abgeordneten getan zu haben. Aber er wird auch als Speaker in Erinnerung bleiben, der seine Machtfülle ausgebaut und genossen hat. Das bekamen nicht zuletzt seine Untergebenen zu spüren. Unter Bercow habe sich im Westminster-Palast eine „Kultur der Ehrerbietung, Unterwürfigkeit, Duldung und des Schweigens“ entwickelt, die auch sexuelle Belästigungen toleriert und sogar verdeckt habe, hielt eine Untersuchungskommission im vorigen Jahr fest. Bercow, ohne dessen Mithilfe die schmerzhaften Niederlagen der Premierminister Theresa May und Boris Johnson nicht denkbar gewesen wären, hat eine Debatte über die Machtbeschränkung des Speakers in Gang gesetzt.

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