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Brexit-Chaos in London : Britischer Außenminister Johnson tritt zurück

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Außenminister Boris Johnson tritt zurück. Bild: AFP

Kurz nach dem Brexit-Minister nimmt auch der Außenminister seinen Hut. Boris Johnson tritt zurück – und verschärft damit die Krise der britischen Regierung. Premierministerin May muss sich im Unterhaus chaotische Zustände und mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen.

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          Die Regierungskrise in London eskaliert. Wenige Stunden nach Brexit-Minister David Davis trat am Montag auch der britische Außenminister Boris Johnson zurück. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Premierministerin Theresa May akzeptierte die Demission, wie ihr Büro in London in einer E-Mail am Montag mitteilte. Die Nachfolge werde in Kürze bekanntgegeben. Die Beweggründe Johnsons waren zunächst unklar.

          Nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens, der für den 29. März 2019 geplant ist, steckt Mays Regierung nun in einer massiven Krise. Am Sonntagabend war Brexit-Minister Davis aus Protest gegen die Brexit-Linie Mays zurückgetreten. Er fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Als neuer Brexit-Minister folgte ihm am Montag Dominic Raab nach.

          Johnson soll Brexit-Pläne als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben

          Nun zog sich auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson zurück. Er war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Als bekannter May-Kritiker stand Johnson nach dem Rücktritt von David Davis unter Druck, es diesem gleichzutun, hatte er die neuen Brexit-Pläne der Premierministerin während der jüngsten Kabinettsklausur Berichten zufolge doch als „Scheißhaufen“ bezeichnet.

          Die Premierministerin hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

          Nach der erzwungenen Einigung mit ihrem Kabinett kündigte May beim Thema Brexit für diese Woche ein sogenanntes Weißbuch an, also eine ausführlichere Darstellung ihrer politischen Ziele. Zunächst stellte sie diese am Montag aber im Unterhaus vor – und musste sich von der Opposition chaotische Zustände und mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen.

          „Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?“, fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Diese Regierung kann eindeutig keinen guten Deal für Großbritannien erreichen“, sagte Corbyn.

          „Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und Kämpfen“

          Zuvor hatte May ihren Brexit-Kurs verteidigt und erklärt, ihre Pläne seien „herausfordernd für die EU“ – eine Aussage, die bei den anwesenden Abgeordneten für Gelächter sorgte. Viele fürchten, dass Londons Verhandlungsposition gegenüber Brüssel durch die jüngsten Pläne der Premierministerin geschwächt wurden. May will eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit der EU.

          Der Labour-Chef erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. „Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett“, sagte er. Es blieben nur noch ein paar Monate für Verhandlungen. „Wir haben eine Regierungskrise, zwei Minister sind zurückgetreten und uns ist immer noch nicht klarer, wie die künftige Beziehung zu unseren nächsten Nachbarn und wichtigsten Partnern aussehen wird.“

          Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Bis Herbst soll ein Abkommen stehen, das die Bedingungen des Austritts regelt und den politischen Rahmen für die künftigen Beziehungen beider Seiten setzt.

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