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„Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“. Bild: Reuters

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.

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          Das britische Unterhaus hat die entscheidende Abstimmung über den neuen Brexit-Deal mit der Europäischen Union verschoben. Damit greift ein Gesetz, das Premierminister Boris Johnson zwingt, in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Johnson sagte nach der Entscheidung des Parlaments, er werde „keine Verlängerung mit der EU verhandeln“ und ihr weiterhin klarmachen, dass er gegen einen Aufschub des Austritts sei. Der Termin ist der 31. Oktober. Zugleich kündigte er an, schon in der kommenden Woche über den Deal abstimmen zu lassen. Er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Abgeordneten entschieden – gegen den Willen der Regierung – mit 322 zu 306 Stimmen, die Abstimmung zu verschieben. Damit folgten sie einem Antrag des früheren konservativen Abgeordneten Oliver Letwin. Die Abstimmung über das Abkommen mit der EU soll nun erst stattfinden, nachdem die begleitende Gesetzgebung abgeschlossen ist.

          Das sogenannte No-Deal-Verhinderungsgesetz, das nun angewandt werden soll, zielt auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar. Letwin begründete seinen Vorstoß mit dem Risiko, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober auch dann ohne Deal ausscheiden könnte, wenn das Parlament den Austrittsvertrag absegnete. Dies wäre der Fall, wenn das zur Implementierung erforderliche „EU Withdrawal Agreement Bill“ bis zum Ende des Monats keine Mehrheit erhalten würde. Dann würde der Austritt nach geltender Rechtslage ohne Vertrag vollzogen.

          Nicht nur von der Regierung, sondern auch aus den Reihen der Opposition wurde der Vorstoß als Versuch interpretiert, den Prozess zu behindern und ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen. Die Labour-Abgeordnete Caroline Flint warf Letwin vor, „den Brexit verzögern und stoppen“ zu wollen. Andere Abgeordnete kritisierten, dass Bürger, die auf eine klare Entscheidung gehofft hatten, enttäuscht wurden und sich das Königreich lächerlich mache vor den europäischen Partnern. Johnson warnte, die EU sei wie das Königreich „brexitmüde“; womöglich werde sie eine weitere Verlängerung nicht zulassen. Er erinnerte an entsprechende Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die EU-Kommission hielt sich zunächst bedeckt und teilte mit, sie warte auf die „nächsten Schritte“ in London.

          Die Anführer der „European Research Group“, in der sich die Erz-Brexiteers der Tory-Fraktion organisiert haben, hatten vor der Entscheidung zu Protokoll gegeben, dass sie auch den begleitenden Gesetzgebungsprozess unterstützen würden, weil sie Johnsons Deal einem ungeregelten Austritt vorzögen. Aber das überzeugte viele nicht. „Tories ist nie und niemals zu trauen“, sagte der Chef der Schottischen Nationalisten im Unterhaus, Ian Blackford.

          Erwartet wird nun, dass das Unterhaus am Montag über den Brexit-Deal abstimmt. Bisher war die Regierung wegen des nahenden Austrittstags von einem raschen Implementierungsprozess ausgegangen. Sollte sich der Austrittstermin verschieben und der Zeitdruck wegfallen, drohen aus Sicht der Regierung Versuche der Opposition, den Prozess zu behindern und in die Länge zu ziehen.

          Vor der Entscheidung im Unterhaus hatte Johnson versucht, mit neuen Zugeständnissen für seinen Deal zu werben. Er sicherte den Abgeordneten der Labour Party zu, dass das Niveau der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes durch den Brexit „nicht sinken“ werde. „Niemand in dieser Kammer glaubt an das Herunterschrauben von Standards“, sagte er. Zugleich versprach er den Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party, dass das Freihandelsabkommen, das er bis Ende 2020 mit der EU aushandeln will, den Sonderstatus Nordirlands „ablösen“ werde.

          Ob das neue Austrittsabkommen am Samstag eine Mehrheit erhalten hätte, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre, ist ungewiss. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien, welche die Mehrheit im Unterhaus haben, blieben bei ihrer ablehnenden Haltung, aber nachdem bisher Deal-kritische Brexiteers in der konservativen Fraktion sowie mehrere Rebellen in der Labour Party Zustimmung signalisiert hatten, schien eine knappe Mehrheit für den Vertrag in Reichweite. Frühere Versionen des Austrittsabkommens waren Anfang des Jahres dreimal im Unterhaus gescheitert. Nach der Entscheidung rätselte man in Westminster zunächst, ob Johnson eine Verlängerung in Brüssel beantragen würde. Am Samstagabend bestätigte EU-Ratschef Donald Tusk, den Brexit-Brief erhalten zu haben. Neben dem vom Gesetz vorgegebenen Text des Verschiebungsantrags habe Johnson einen zweiten Brief geschickt, in dem er mitteile, dass er selbst keine Verschiebung wolle, heißt es aus Insiderkreisen.

          Unterdessen demonstrierten am Samstag in London Hunderttausende gegen den Brexit und für ein zweites Referendum.

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