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Neuwahlen in Großbritannien? : Gegen „unbeabsichtigte Konsequenzen“

Der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei in Westminster Ian Blackford Bild: AFP

Die britische Opposition will Neuwahlen erst, nachdem eine Verschiebung des Brexit-Termins sicher ist. Premierminister Boris Johnson hält das für einen „außerordentlichen politischen Fehler“. Ein Gericht gab ihm derweil in anderer Sache recht.

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          Boris Johnsons Wunsch nach raschen Neuwahlen rückt in immer weitere Ferne. Am Freitag einigten sich die Oppositionsparteien darauf, dass sie auch den zweiten – für Montag geplanten – Antrag der Regierung ins Leere laufen lassen wollen. Der Fraktionsvorsitzende der schottischen Nationalisten, Ian Blackford, sagte nach der Absprache-Konferenz, man müsse sicherstellen, dass eine Neuwahl keine „unbeabsichtigten Konsequenzen“ hat und Britannien ohne Deal aus der EU „herauskracht“. Schon vor ihm hatten sich führende Labour-Politiker dafür ausgesprochen, Neuwahlen erst zuzustimmen, wenn das „No-Deal-Verhinderungsgesetz“ angewendet worden ist und die Verlängerung der Austrittsfrist bewilligt oder zumindest beantragt ist. Damit könnten die Wahlen erst im November, womöglich erst im Dezember stattfinden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Blackford machte deutlich, dass er in der Verweigerung von Neuwahlen auch ein politisches Druckmittel sieht. Johnson müsse nun entweder zurücktreten oder das Gesetz anwenden und in Brüssel um einen Aufschub bitten, sagte er. Letzteres hatte Johnson in der ihm eigenen Art ausgeschlossen; lieber liege er „tot in einem Graben“, hatte er am Donnerstag gesagt. Die Vorsitzende der walisischen Plaid Cymru, Liz Saville-Roberts, sagte am Freitag in der BBC: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Boris zur Strecke zu bringen, Boris zu brechen, und den Brexit zur Strecke zu bringen.“

          Ob Johnson nun einen anderen politischen Weg einzuschlagen wird, um sein Neuwahlziel früher zu erreichen, ist unklar. Wegen der von ihm selbst in die Wege geleiteten Parlamentsbeurlaubung bliebe ihm für andere Versuche – etwa ein Sondergesetz oder ein Misstrauensvotum gegen sich selbst – nur noch die erste Hälfte der kommenden Woche, um noch eine Lösung zu finden. Dass die parlamentarische Zwangspause noch gerichtlich rückgängig gemacht wird, ist weniger wahrscheinlich geworden, nachdem am Freitag – nach dem obersten schottischen Zivilgericht – auch der High Court in London die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigt hat. Die Kläger riefen nach dem Urteil den Supreme Court an, der sich nun am 17. September mit dem Fall befassen will.

          Johnson verzichtete am Freitag darauf, die Oppositionsparteien abermals zu Neuwahlen aufzufordern und erhöhte den Druck durch Taten. Nachdem er schon am Vortag einen an Wahlkampf erinnernden Auftritt in Yorkshire absolviert hatte, meldete er sich am Freitag aus Schottland zu Wort, wo er Termine mit Fischern und Bauern wahrnahm. In einem Interview bescheinigte er den Oppositionsparteien einen „außerordentlichen politischen Fehler“ und fuhr fort: „Ich habe ihnen gesagt, lasst uns eine Neuwahl versuchen, sie haben dazu nein gesagt, was erstaunlich ist, sie trauen den Bürgern nicht, wollen keine Wahlen, okay, vielleicht glauben sie nicht, gewinnen zu können – fein.“ Er jedenfalls werde „nach Brüssel gehen, einen Deal bekommen und sicherstellen, dass wir am 31. Oktober die EU verlassen.“

          Er glaube, dass die Briten den Brexit erledigt haben wollen, sagte Johnson, und kritisierte, die „Negativität“, mit der über das Land und seine Möglichkeiten sowie über den Brexit gesprochen werde. „Ich freue mich auf ein Land, in dem wir nicht mehr ständig darüber streiten, wie wir am besten aus der Europäischen Union rauskommen. Ich möchte ein Land führen, in dem wir eine phantastische neue Partnerschaft mit unseren Freunden jenseits des Kanals bilden und Freihandelsverträge in der ganzen Welt abschließen.“

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