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Hoffen auf EU-Verbleib : Britische Liberaldemokraten für neues Brexit-Referendum

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Die stellvertretende Parteivorsitzende der Liberaldemokraten Jo Swinson (hier im September vergangenen Jahres in Brighton). Bild: dpa

Die britischen Liberaldemokraten hegen große Zweifel an Premierministerin May. Ihr Ausstiegsvertrag sei tot. Die Lösung des Brexit-Chaos liegt für die LibDems auf der Hand.

          Die britischen Liberaldemokraten (LibDem) erwarten nicht, dass Premierministerin Theresa May in der von der EU zugestandenen Frist bis Ende Oktober einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens hinbekommt. „Wir werden im Herbst vor derselben Frage stehen wie jetzt“, sagte die aus Hannover stammende LibDem-Abgeordnete Wera Hobhouse der „Oldenburger Nordwest-Zeitung“ (Freitag).

          Die eigentliche Botschaft des EU-Gipfels sei: „Der Ausstiegsvertrag von Theresa May ist politisch tot“. „Meine Hoffnung ist ein langer Aufschub und ein zweites Referendum“ über die Zugehörigkeit zur EU, fügte Hobhouse hinzu. „Mit Blick auf den demografischen Wandel wird dann auch das Ergebnis ein anderes sein. Wir brauchen ein bisschen Zeit. Darauf muss sich die EU einstellen.“

          Im ZDF-„heute journal“ sagte Hobhouse am Donnerstagabend, Mays Gespräche mit der Opposition würden voraussichtlich scheitern. Die Lage im Parlament sei festgefahren. May habe keine Mehrheit, weil sie nicht auf ihre Partner zugegangen sei.

          Bei einem langen Aufschub müssten die Briten an der Europawahl teilnehmen. Für diesen Fall erwartet Hobhouse ein Erstarken der Rechten, aber auch der Proeuropäer von Labour und LibDem. Für Mays Konservative „wird es bitter“, sagte Hobhouse der „Nordwest-Zeitung“. „Sie erhalten nun die Quittung für die falsche Politik David Camerons, der uns das Referendum beschert hat. Und für die unentschlossene Linie Theresa Mays, die uns in diese Situation gebracht hat.“ Die Hälfte der Bürger des Landes sei für einen Verbleib in der EU.

          EVP-Kandidat Weber für zweites Referendum

          Unterdessen hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl kritisiert und für eine abermalige Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit plädiert. „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“

          Die EU hat Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis maximal 31. Oktober eingeräumt. Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit schon vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss, doch fehlt ihr für ihren Plan noch in London eine Mehrheit.

          Sollten die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen, droht Mays Konservativen dabei eine schwere Niederlage, während Labour deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel schicken dürfte. Dies hätte Folgen für Weber: Er hätte es schwerer, sich gegen die Sozialdemokraten im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

          Ärger über britisches Chaos

          „Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird“, sagte Weber der „Augsburger Allgemeinen“. „Man steht verdutzt vor der Entwicklung.“ Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.“

          Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird durch den Brexit-Aufschub „Druck aus dem Verfahren“ genommen. „Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht.“ Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben.

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