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Angst vor Übergriffen : Britische Abgeordnete sollen Fahrgemeinschaften bilden

  • -Aktualisiert am

Ein Taxi fährt am britischen Unterhaus vorbei. Bild: AFP

Der stellvertretende Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle hat alle Abgeordneten vor möglichen Angriffen gewarnt. Derweil sorgt auch eine Aussage Theresa Mays für Aufregung im britischen Parlament.

          Der Brexit führt zu immer mehr Anspannung im Unterhaus: Der stellvertretende Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle hat sämtliche Abgeordnete zu erhöhter Wachsamkeit vor Übergriffen aufgerufen. Das berichtete der „Guardian“ am Mittwoch. In einer Mail an alle Parlamentarier rief Hoyle dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden oder mit dem Taxi nach Hause zu fahren. Grund sei die erhöhte Gefahr, Ziel von Anfeindungen zu werden.

          „Ich persönlich habe während meiner Zeit im Unterhaus noch nie solche Anspannung gespürt. Ich bin sicher, dass andere Kollegen genauso empfinden“, schrieb er. Mehrere Abgeordnete haben seit dem Brexit-Referendum vor rund drei Jahren von zunehmenden Anfeindungen berichtet, einige hätten gar Todesdrohungen erhalten.

          „Panic Buttons“ sollen helfen

          Die Polizei sei darüber informiert worden, dass die Lage im Parlamentsviertel angespannt sei. Einige Abgeordnete hätten bereits sogenannte „Panic Buttons“ eingerichtet, wonach Sicherheitskräfte bei einem Angriff direkt alarmiert würden.

          Am Donnerstag veröffentliche das Komitee für Menschenrechte im britischen Parlament einen Brief des Leiters der Staatsanwaltschaft Max Hill. Darin werden Fälle gelistet, in denen Parlamentarier in den vergangenen Jahren Ziel eines Angriffs wurden. 16 Personen seien seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 in Zusammenhang mit diesen Fällen verurteilt worden, gegen sieben weitere werde derzeit ermittelt.

          „Leave means leave“: Brexit-Befürworter demonstrieren in London.

          Dazu sagte Hill: „Ich nehme die Bedrohungen sehr ernst. Straftaten gegenüber Abgeordneten gefährden den demokratischen Prozess genauso wie den Dienst an der Öffentlichkeit“, den Abgeordnete leisteten.

          Kritik an May wegen Fernsehansprache

          Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang eine Aussage Theresa Mays. In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte sie gesagt: „In einem bin ich ganz sicher: Sie (die Bürger Großbritanniens) haben genug. Sie sind müde von den politischen Spielen, […] müde von Abgeordneten, die nur noch über den Brexit sprechen, während Sie echte Sorgen haben.“

          Auf Twitter nannte der Labour-Abgeordnete Wes Streeting diese Äußerungen „aufwiegelnd und unverantwortlich“. Wenn Abgeordnete bedroht würden, trage May daran eine Mitschuld.

          Hintergrund der Debatte ist auch der Fall der ehemaligen Tory-Abgeordneten Anna Soubry. Brexit-Befürworter hatten sie im Dezember und Januar als „Nazi“ und „Verräterin“ beschimpft. Kurz danach verkündete Soubry ihren Austritt aus der Konservativen Partei. Gegen James Goddard, einen britischen „Gelbwesten“-Anhänger, wurde in diesem Zusammenhang Anklage erhoben. Das Urteil wird im Juli erwartet.

          Bereits eine Woche vor dem Referendum am 23. Juni 2016 war die britische Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Jo Cox während einer Bürgersprechstunde von einem Rechtsextremen in ihrem Wahlkreis ermordet worden.   

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