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Zusammenarbeit mit Corbyn : Brexiteers wettern gegen Mays neue Strategie

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Boris Johnson wirft May vor, „die endgültige Abwicklung des Brexits Labour anvertraut zu haben“ Bild: AP

Theresa May bindet im Streit um den britischen EU-Austritt erstmals die Opposition ein – und muss sich dafür vorwerfen lassen, mit einem „bekannten Marxisten“ zusammenzuarbeiten.

          Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Die Verschiebung – „so kurz wie möglich“ – soll Gespräche mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich laut BBC „glücklich“ über das Treffen mit May und erkannte seine eigene „Verantwortung“ an, aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw hingegen hält Mays Angebot für „eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen. Einige Leute sind darauf reingefallen, aber Labour darf das nicht.“ Es ist das erste Mal, dass May die Opposition einbindet.

          Die Verhandlungen sind für den Mittwoch angesetzt. „So habe ich das verstanden“, sagt Brexit-Staatssekretär Robin Walker zu Sky News. Es müsse nun geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Weg mit dem Labour-Chef gebe, bei dem beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten könnten. Nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay will May in den Gesprächen keine Vorbedingungen stellen.

          Derweil machen Brexit-Befürworter weiter Stimmung gegen die angeschlagene Premierministerin. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson wirft der Regierungschefin vor, „die endgültige Abwicklung des Brexits Labour anvertraut zu haben“, wie BBC berichtet. Johnsons Parteifreund und May-Widersacher Jacob Rees-Mogg formuliert noch drastischer, die Regierungschefin plane die Zusammenarbeit mit einem „bekannten Marxisten.“ Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen fordert May zum sofortigen Rücktritt auf. „Sie muss ganz genau in den Spiegel schauen, und zum Wohle unseres Landes, unserer Demokratie und der Konservativen Partei muss sie jetzt gehen“, sagte Bridgen zu Sky News.

          Heiko Maas bleibt zurückhaltend

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, lehnt eine lediglich kurze Verschiebung des Brexit-Termins ab. Dies mache angesichts der gegenwärtigen „tiefen institutionellen Blockade“ keinen Sinn, schreibt der CDU-Politiker auf Twitter. Die EU sollte auf eine lange Verlängerung und eine Teilnahme an der Europawahl bestehen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend. „Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt“, sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: „Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.“ Le Drian sagte: „Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen.“

          Vor den Gesprächen mit der Opposition wird sich May am Mittwoch um 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

          Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

          Was will Corbyn?

          Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage – und ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.

          Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen. Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

          Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran festhalten wollten, war zunächst unklar.

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