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Brexit : Der Rest ist Abstimmen

Bleiben oder gehen? Für David Cameron gibt es nur eine Möglichkeit Bild: Imago

Der lange und erbittert geführte Kampf um den Verbleib Britanniens in der EU ist zu Ende. Zum Abschluss zeigte das Königreich die Brillanz seiner Debattenkultur.

          An einem der letzten Wahlkampftage saß Kenneth Clarke ermattet in einem Vorraum im Londoner Regierungsviertel und wartete auf seinen nächsten Auftritt. Clarke, der über dreißig Jahre hinweg Ministerämter innehatte und vermutlich der europhilste Tory aller Zeiten ist, wurde oft gebucht in diesen Wochen. Er vertrat die Sache der EU-Freunde ohne blankpolierte PR-Sprüche, nur mit der Authentizität seiner Persönlichkeit. „Wollen Sie meine Argumente wirklich noch einmal hören?“, brummte er die Gäste an, die an ihm vorbei in den Vortragssaal liefen. „Sind Sie nicht langsam müde?“ Es ist Zeit, dass der Wahlkampf zu Ende geht und an diesem Donnerstag endlich abgestimmt wird.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Auf beiden Seiten des Grabens hatten sich gegen Ende Leerlauf und Redundanz breitgemacht. Einen Tag nachdem Clarke routiniert vor den Folgen eines EU-Ausstiegs für die Wirtschaft des Landes gewarnt hatte, warb im selben Saal der frühere Außenminister Lord Owen, ein Brüssel-Gegner, für die Rückkehr zu nationaler Souveränität, vor allem mit Blick auf die Einwanderung. Nach vier Monaten erbitterten Ringens hat sich die Wahl der Briten auf eine Frage verkürzt, die der Kolumnist Janan Ganesh am Mittwoch so formulierte: „Lehnen Sie Einwanderung stärker ab, als Sie die wirtschaftliche Stabilität schätzen?“ Der inoffizielle Startschuss zu diesem Wahlkampfmarathon war schon im Februar gefallen, als Premierminister David Cameron aus Brüssel zurückkehrte, sein Verhandlungergebnis als Erfolg pries und das Datum für die Volksabstimmung bekanntgab: den 23. Juni 2016. Damals begann die erste Schlacht in diesem langen rhetorischen Krieg um die Zukunft des Königreichs. Hatte Cameron sein Versprechen eingelöst und vor dem Referendum die EU sowie die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft „substantiell verändert“? „Absolut!“, versicherte er selbst. „Nicht im Entferntesten!“, riefen die Gegner.

          Justizminister Michael Gove gegen Cameron

          Bald waren die Lager formiert und traten nun als „Kampagnen“ auf, deren Namen sich hochbezahlte Berater ausgedacht hatten. Die, die Brüssel die Treue halten wollten, sammelten sich unter hinter dem Slogan „Britain stronger in Europe“. Ihre Gegner organisierten sich in zwei (konkurrierenden) Kampagnen. „Leave EU“ war von der Unabhängigkeitspartei Ukip (United Kingdom Independence Party) dominiert, deren Anführer Nigel Farage sein politisches Leben dem Kampf gegen Brüssel gewidmet hatte. Die Ausstiegsfreunde, die sich nicht allzu sehr an den Volkstribun binden wollten und dessen „toxische“ Wirkung auf die Unentschiedenen fürchteten, fanden sich unter dem Dach von „Vote Leave“ wieder. Es wurde zum Lager der etablierten EU-Gegner, dem auch ein paar Politiker der Labour Party angehören.

          In der Öffentlichkeit wurden diese feinen Unterschiede kaum wahrgenommen. Dort setzten sich zwei andere Begriffe durch: Man sprach von den „Brexiteers“, die den britischen Ausstieg (Exit) aus der EU herbeisehnten, und von den „Remainers“, die in der EU bleiben wollten. Letztere Sprachschöpfung ging auf den Wortlaut der Frage zurück, die sich auf dem Wahlzettel findet: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Geantwortet wird nicht mit „Yes“ oder „No“, sondern mit „Leave“ oder „Remain“.

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