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Brexit-Szenarien : Lavieren zwischen Gehen und Bleiben

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Gehen oder Bleiben - das britische Brexit-Wirrwarr bleibt ungelöst. Bild: dpa

London will den Brexit und doch nachverhandeln, die EU lehnt Nachverhandlungen aber ab. Wie geht es nun weiter? Fünf Szenarien im Brexit-Wirrwarr.

          Premierministerin Theresa May hat den Brexit-Vertrag nicht durch das britische Parlament bekommen. Jetzt fordert sie von der EU Nachverhandlungen – und wurde dabei am Dienstagabend durch das Unterhaus unterstützt. Brüssel lehnt Änderungen an dem über 17 Monate hinweg ausgehandelten Abkommen ab. Wie könnte es weitergehen?

          Nachverhandlungen

          May fordert von der EU „rechtlich verbindliche Änderungen“ am von ihr ausgehandelten Austrittsabkommen. Vor dem Unterhaus-Votum über einen entsprechenden Antrag hatte sie eingestanden, Nachverhandlungen über die umstrittene Auffanglösung zu Nordirlands Grenze würden „nicht einfach“. Der sogenannte Backstop wird von Brexit-Hardlinern abgelehnt, weil Großbritannien dann auf unbestimmte Zeit über eine Zollunion weiter an die EU gebunden bliebe.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte Änderungen am Brexit-Vertrag noch am Dienstagabend ab – es ist die Position, die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit langem einnehmenb. Damit es doch noch zu Nachverhandlungen kommt, müsste ein Sinneswandel um sich greifen. Ein Kompromiss zwischen beiden Positionen scheint schwierig.

          May hat sich eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt. Gibt es bis dahin keine veränderte Vereinbarung mit der EU, will sie sich abermals an das in Sachen Brexit quer durch die Fraktionen zerstrittene Unterhaus wenden.

          Brexit ohne Abkommen

          Auch wenn sich das Unterhaus am Dienstag gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen hat, wäre dieser bisher die automatische Folge, wenn alle Einigungs- und Verhandlungsbemühungen scheitern. Zum 29. März würden dann Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig gekappt, was weitreichende Folgen für Wirtschaft und Bürger hätte. Sollte es so weit kommen, könnten beide Seiten lediglich Notvereinbarungen treffen.

          Die EU-Kommission hat dazu im Dezember 14 Bereiche vorgeschlagen, darunter Zoll- und Handelsbestimmungen sowie den Luftverkehr. Britische Fluggesellschaften dürften demnach weitere zwölf Monate problemlos in der EU starten und landen. Britischen Bürgern sicherte Brüssel zudem zu, dass sie ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden – vorausgesetzt das gelte auch für EU-Bürger in Großbritannien.

          Zweites Brexit-Referendum

          Zeichnet sich keine mehrheitsfähige Linie in Großbritannien ab, dürften Rufe nach einem zweiten Referendum noch lauter werden. Fachleute schätzen den nötigen Vorlauf für eine abermalige Volksbefragung zum Brexit auf fünf bis sechs Monate. Ob Großbritannien am Ende in der EU bleiben würde, ist offen – auch wenn Umfragen in den vergangenen Wochen eine knappe Mehrheit für die Austrittsgegner sahen. Das war allerdings auch vor der ersten Abstimmung im Jahr 2016 schon so.

          Bei einer abermaligen Volksabstimmung könnten auch andere Brexit-Modelle zur Abstimmung kommen, etwa das sogenannte Norwegen-Modell. Bei ihm bliebe Großbritannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie im Binnenmarkt. Noch weiter geht die „Norwegen plus“-Option: Sie sieht zusätzlich eine Zollunion mit der EU vor. Der Brexit fände zwar statt, doch Großbritannien bliebe eng an die EU gebunden. Sein Stimmrecht in der Union würde es jedoch in jedem Fall verlieren.

          Verschiebung des Austritts

          Angesichts der chaotischen Lage wird seit Monaten über eine Verschiebung des Brexit-Termins spekuliert. Damit könnte Zeit für Nachverhandlungen, ein zweites Referendum oder auch Neuwahlen in Großbritannien gewonnen werden. Einer Verschiebung müssten die anderen EU-Staaten ohne Ausnahme zustimmen. Problem sind die Europawahlen Ende Mai. Geht die Verlängerung deutlich über sie hinaus, müsste groteskerweise auch Großbritannien nochmals EU-Wahlen abhalten und vorerst weiter Abgeordnete ins Europaparlament schicken.

          Rücknahme der Austrittserklärung

          Für London besteht bis zum Austrittsdatum die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Das hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember bestätigt. May warnt aber vor „katastrophalen“ Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum von 2016 einfach ignoriert würde.

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