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Nachverhandlung mit der EU : Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

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Schottland-Minister David Mundell begibt sich mit düsterer Miene zum Sitz der Premierministerin May in der Downingstreet. Bild: Reuters

Theresa May reist wieder einmal nach Brüssel, um über den ausgehandelten Austrittsvertrag der Briten zu debattieren. Vor dem Abflug haben ihr vier Minister offenbar ins Gewissen geredet – und sie in einem Punkt zum Umschwenken aufgefordert.

          Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete das britische Blatt „The Guardian“ am Montag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht vor der erwarteten Reise Mays nach Brüssel am Mittwoch.

          May will dort Nachverhandlungen führen, um Zugeständnisse zu erreichen, da der von ihr mit der EU ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im Parlament nicht akzeptieren.

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