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Nach Unterhaus-Votum : Was jetzt auf dem Spiel steht

Juncker und May in Brüssel: London will neu verhandeln, die EU nicht. Bild: Reuters

Nach der Abstimmung im Unterhaus liegt der Ball wieder in Brüssel. Für die EU steht nicht nur ein geordneter Brexit auf dem Spiel, sondern das langfristige Verhältnis zu ihrem wichtigsten Nachbarn. Eine Analyse.

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          Nun will Theresa May also noch mal ran an das Austrittsabkommen und jene Veränderungen an der „Backstop“-Regelung erzwingen, die ihr die Europäische Union in monatelangen Verhandlungen nicht geben wollte. Als „Durchbruch“ lässt sich das Mandat, das ihr die Abgeordneten am Dienstagabend gegeben haben, wohl nur insofern bezeichnen, als das Unterhaus zum ersten Mal überhaupt eine Mehrheit für einen Austrittskurs gefunden hat. Das ist, an Londoner Verhältnissen gemessen, eine Menge, aber jenseits davon ist Mays neuer „Plan B“ vor allem von Unwägbarkeiten gekennzeichnet. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Bisher schließt die EU aus, dass sie substantiell nachverhandelt. Das hat mit Taktik zu tun, ein bisschen mit Selbstachtung, aber auch mit nachvollziehbaren Zweifeln an dem Erfolg. Wie viel muss Brüssel „geben“, um wirklich sichergehen zu können, dass die Ultra-Brexiteers die verhandelten Korrekturen am Ende auch akzeptieren?

          Der Antrag, den May unterstützte, spricht von „alternativen Vereinbarungen“ zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland. Das war bewusst vage formuliert worden, weil nur so eine Mehrheit erreicht werden konnte. Was aber würde die Euroskeptiker – und es würden alle gebraucht! – einem „modifizierten Deal“ zustimmen lassen? Eine Befristung des „Backstop“? Ein britisches Vetorecht über das Inkraftsetzen und die Dauer der Regelung? Oder nur die vollständige Streichung des Paragrafen? Nach dem überraschend klaren Mandat für May lohnt es zumindest, dies auszuloten. 

          Zum Mauern dürfte sich die EU aber auch aus einem anderen Grund verleiten lassen, und da beginnt es riskant zu werden. Viele in Brüssel, Paris und auch Berlin glauben, das Königreich werde sich am Ende auf einen weicheren Brexit oder sogar ein zweites Referendum zubewegen, wenn es nur tief genug in die Enge getrieben wird. Auftrieb dürfte solchen Hoffnungen gegeben haben, dass am Dienstagabend ein – nicht bindender – Antrag angenommen wurde, in dem sich das Unterhaus gegen einen No-Deal-Brexit aussprach.

          Ein anderer Antrag, der eine dauerhafte Zollunion und vollen Binnenmarktzugang favorisierte, scheiterte nur knapp. Doch die Hoffnung auf einen guten Ausgang könnte trügen. Noch bleibt die wahrscheinlichste Alternative zum vorliegenden „Deal“ ein ungeregelter Brexit. 

          Die Europäische Union muss daher darauf achten, dass sie, wie es die Queen kürzlich ausdrückte, nicht das „größere Bild“ aus den Augen verliert. Auf dem Spiel steht nicht nur ein geordneter Brexit, sondern das langfristige Verhältnis zu ihrem wichtigsten Nachbarn. London hat nicht ganz unrecht, wenn es den Ball nun wieder im Hof von Brüssel sieht.

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