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Wahlkampf in Großbritannien : Hinein in das Halbdunkel der Brexit Party

Der Vorsitzende der Brexi Party, Nigel Farage Bild: EPA

Die Opposition versucht, dem Premierminister aus Farages Teilrückzug einen Strick zu drehen. Eine Stimme für Boris Johnsons Tories sei „eine Stimme für Nigel Farages Politik“, heißt es aus der Labour Party.

          3 Min.

          Nichts sei „gut genug“ für die Konservative Partei, klagte Nigel Farage, der Chef der Brexit Party, am Dienstag und schloss (einstweilen?) aus, noch mehr Zugeständnisse zugunsten der Tories zu machen. Am Vortag hatte er überraschend angekündigt, keine Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen, in denen die Tories bei den vergangenen Wahlen im Juni 2017 eine Mehrheit erreicht hatten. Damit steigen die Chancen für Premierminister Boris Johnson, bei den britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember in 317 (von 650) Wahlkreisen die Mehrheit zu behaupten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Farage, dessen Partei aus den Europawahlen im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen war, präsentierte seine Entscheidung als „unilaterale Allianz“, um eine Mehrheit der Remain-Parteien und damit ein zweites Referendum zu verhindern. Schweren Herzens aber ganz ohne Gegenleistung habe er das nationale Interesse vor das Interesse seiner Partei gestellt, versicherte er bei einer Wahlveranstaltung im nordenglischen Hartlepool. Angeblich war ihm von den Strategen in der Downing Street ein Sitz im Oberhaus angeboten worden, den er aber ausgeschlagen habe.

          Aufatmen bei den Konservativen

          Etwas anderes hatte sich Farage aber offenbar doch ausgerechnet. Am Dienstag gab er zu, dass er von den Konservativen „ein bisschen was zurück“ erwartet habe. Gemeint war: Wenn er den Tories schon in 317 Wahlkreisen freie Hand lässt, hätten diese ihre Kandidaten wenigstens aus den ein bis zwei Dutzend Wahlkreisen zurückzuziehen können, in denen die Brexit Party Chancen auf einen Wahlsieg hat.

          Bei den Konservativen wurde zwar aufgeatmet über den Teilrückzug der Brexit Party, aber statt Dank richteten sie weitere Forderungen an Farage. Solange sich die Brexit Party nicht auch aus den Wahlkreisen zurückziehe, in denen die Tories die amtierenden Labour-Abgeordneten aus dem Rennen werfen könnten, riskiere Farage ein „Hung Parlament“ und damit eine linke, proeuropäische Regierung, hieß es.

          Denn so ist die Lage: Im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus fehlte Johnson vermutlich ein Bündnispartner, während Labour-Chef Jeremy Corbyn mit der Tolerierung durch die Schottischen Nationalisten, unter Umständen sogar der Liberaldemokraten rechnen darf. Die Leute würden dann sagen, Farage habe das „angerichtet“, wurde ein Minister von der „Times“ zitiert.

          Bis Donnerstag, vier Uhr nachmittags, müssen alle Kandidaten registriert sein. Farages ursprüngliches Angebot, die Spaltung der Brexit-Wähler mit einem Wahlbündnis zu verhindern, war von Johnson gleich zu Beginn des Wahlkampfs abgelehnt worden. Daraufhin hatte die Brexit Party trotzig angekündigt, im ganzen Land anzutreten. Doch Farage hatte den Druck unterschätzt, den diese Entscheidung auf ihn ausüben sollte. Nicht nur aus den Reihen der Tories hagelte es Kritik, auch sein langjähriger Verbündeter und Sponsor, der Unternehmer Arron Banks, stellte sich gegen ihn.

          Banks, eine Schlüsselfigur in der Brexit-Bewegung, forderte dazu auf, in einigen Wahlkreisen die Konservativen zu wählen. Die sinkenden Zustimmungsraten ließen den Schluss zu, dass Farages Strategie nicht aufgegangen war: In Umfragen fiel die Brexit Party von 13 auf sechs Prozent. Farages scheinbar selbstlose Kehrtwende war auch aus der Not geboren.

          Es droht eine Kannibalisierung

          Der Teil-Rückzug der Brexit Party hilft den Tories nun vor allem in den zuletzt knapp gewonnenen Wahlkreisen im Südwesten Englands. Dort drohten sie gegen Kandidaten der Liberaldemokraten zu verlieren, die in der Region traditionell Rückhalt genießen. Um aber die ersehnte absolute Mehrheit zu gewinnen, müssen die Konservativen neue Mandate hinzugewinnen. Ihre Hoffnung liegt dabei insbesondere auf Wahlkreisen, die 2016 für den Brexit gestimmt haben, aber von Labour-Abgeordneten vertreten werden, die – so will es die Parteilinie – inzwischen für ein zweites Referendum eintreten. Diese Wahlkreise liegen fast ausschließlich in den Midlands und im Norden Englands.

          Bliebe es bei Farages Ankündigung, drohten die Kandidaten der Brexit Party den Tories in diesen Wahlkreisen so viele Stimmen wegzunehmen, dass die Labour-Kandidaten selbst mit schwachen Mehrheiten siegen könnten – die Libdems spielen in diesen Gegenden keine Rolle und würden den Labour-Kandidaten kaum schaden. In anderen Regionen plagt allerdings auch die proeuropäischen Parteien ein Kannibalisierungsproblem. Viele Remain-Wähler – vor allem in Großstädten wie London und Manchester – schwanken zwischen der Labour Party und den Liberaldemokraten. Dies wiederum könnte Überraschungssiege von Tory-Kandidaten möglich machen.

          Die Oppositionsparteien versuchen, dem Premierminister aus Farages Teilrückzug einen Strick zu drehen und dessen Partei ins Halbdunkel der Faragisten hinabzuziehen. „Eine Stimme für Boris Johnsons Konservative Partei ist eine Stimme für Nigel Farages Politik“, sagte der Brexit-Sprecher der Labour Party, Keir Starmer.

          Für den Liberaldemokraten Ed Davey zeigt Farages Manöver, dass „die Konservative Partei und die Brexit Party jetzt ein und dasselbe sind“. Daveys Partei ist ihrerseits Wahlbündnisse mit kleineren Pro-Remain-Kräften eingegangen, darunter die Grüne Partei und die walisische Plaid Cymru. 

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