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Brexit-Votum : Palmer wirft Merkel Fehler vor

  • Aktualisiert am

Boris Palmer Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Boris Palmer macht die Kanzlerin für den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien mitverantwortlich. Ihre Flüchtlingspolitik habe Europa gespalten.

          Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Brexit-Votum in Großbritannien Fehler vorgeworfen. „Angela Merkel hat es nicht geschafft, Europa zusammen zu halten. Das wiegt schwer“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Online-Zeitung „Huffington Post“. Das habe sich unter anderem bei dem britischen Referendum über einen Austritt aus der EU gezeigt. „Der Brexit letzte Woche steht in einem Wirkungszusammenhang mit der Flüchtlingskrise“, sagte Palmer.

          Der Kommunalpolitiker warf Kanzlerin Merkel zudem vor, mit einem „deutschen Alleingang“ in der europäischen Flüchtlingspolitik auch zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD beigetragen zu haben. „Der raketengleiche Aufstieg der AfD ging völlig synchron mit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen“, sagte er. Merkel habe es versäumt, die europäischen Partner in ihre Politik einzubinden.

          Aus Sicht Palmers hatte die „Phase der Willkommenskultur“ einen „hohen politischen Preis“. Es gehe ein „Riss durch die Gesellschaft“. Diese Politik habe in fast allen Ländern zu einem „Auftrieb für rechtspopulistische Parteien“ und zur Verschärfung der Krise der EU geführt. Als Beispiel nannte er die Präsidentenwahl in Österreich und den Aufstieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der wegen der Flüchtlingskrise Erfolge verbuche. Die Entscheidung für einen Brexit hatte die rechtspopulistische britische Unabhängigkeitspartei Ukip für sich als Erfolg verbucht.

          In seiner eigenen Partei sorgt Palmer nicht zum ersten Mal für Irritationen. Seit längerem fordert er einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) warnte nun davor, sich auf die Ebene von Rechtspopulisten zu begeben. „Wir Grünen müssen Merkel politisch kritisieren, aber nicht von rechts. Die Argumente von UKIP, FPÖ und AfD werden auch dann nicht richtiger, wenn sie von einem Grünen nachgeplappert werden“, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. „Demokraten sollten Menschenrechte verteidigen und Flüchtlingen helfen, statt sie für alles Übel auf der Welt verantwortlich zu machen.“

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