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Brexit-Votum in London : Die Niederlage von Westminster

Es wird nass und dunkel über London: Ein Anti-Brexit-Demonstrant informiert sich über den Stand der Abstimmung im Parlament. Bild: Reuters

So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Ein Kommentar.

          Und nun? Was kommt jetzt? Ein unkoordinierter Brexit, gar kein Brexit – und/oder eine Entwicklung, die das Vereinigte Königreich politisch auf den Kopf stellen oder gar auseinanderreißen könnte? Das Unterhaus hat das Abkommen, das die Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, abgelehnt. Und zwar so deutlich, so vernichtend abgelehnt, dass von einer „Verwundung“ der Regierungschefin zu sprechen weit untertrieben wäre.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Niederlage war vorhergesagt worden, aber nicht so: So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die im Wortsinne von existentieller Bedeutung ist. Gut zweieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befinden sich das Land, Regierung und Parlament auf einem politischen Parcours, für den es keine Wegbeschreibung gibt.

          So schwirren alle möglichen Optionen durch die Gänge

          Im Unterhaus, wenigstens so viel scheint klar zu sein, ist eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen „No Deal“-Brexit, selbst wenn diese Mehrheit sich aus allen Strömungen zusammensetzt. Die Premierministerin soll einen neuen Plan vorlegen; der aber brauchte dann die Zustimmung der EU. Und so schwirren alle möglichen Optionen durch die Gänge von Westminster: May lässt abermals über „ihren“, vielleicht marginal modifizierten Deal abstimmen – aber hat sie noch die Kraft dazu? Es könnte ein zweites Referendum angesetzt werden, das von denen betrieben wird, welche das Land in der EU halten wollen. Es könnte gar zu Neuwahlen kommen; der Labour-Führer Jeremy Corbyn hat bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. May könnte von sich aus zurück- und ein Premierminister des Übergangs an ihre Stelle treten. Der für den 29. März vorgesehene Austritt könnte um ein paar Monate verschoben werden. Und: Es kommt zu einem ungeregelten Brexit oder tatsächlich erst einmal zu gar keinem. Alle Klarheiten beseitigt, dafür umso mehr Unwägbarkeiten.

          Die meisten dieser Optionen sind nur begrenzt wahrscheinlich. Würden May-Gegner unter den Konservativen für Neuwahlen stimmen, wenn sie damit rechnen müssten, dass die Labour-Partei siegreich daraus hervorgehen würde, obschon sie unter ihrem Anführer Corbyn ein erschütterndes Bild als Opposition abgibt? Das kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Ähnliches gilt für ein zweites Referendum. Darüber wird zwar zunehmend gesprochen, und die Zustimmung dazu ist zweifellos gestiegen. Doch die praktischen und die demokratiepolitischen Einwände sind nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn sie nicht so gravierend sind, wie die Gegner einer zweiten Volksabstimmung glauben machen wollen.

          Das erste Referendum hat jedenfalls das Land nicht beruhigt; die Spaltung ist tiefer und breiter geworden; aus Brexit-Gegnern sind keine Ausstiegsfreunde geworden. Und wenn man sich in Erinnerung ruft, wie dreist die Befürworter des Ausstiegs mit Unwahrheiten für ihre Sache geworben hatten, dann kommt man zwangsläufig ins Grübeln darüber, ob das wirklich ein Leuchtfeuer der Demokratie war; vom Fehlen eines angesichts der Tragweite der Entscheidung zumindest wünschenswerten Ergebnis-Quorums ganz abgesehen. Ein zweites Referendum ist jedenfalls weniger unwahrscheinlich als eine Neuwahl.

          Es liegt somit nahe, dass Premierministerin May, so sie trotz der massiven Beschädigung im Amt bleibt, versuchen dürfte, in der verbleibenden Zeit, mit kurzer Fristverlängerung vielleicht, doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande zu bringen. Die führenden Leute der EU haben noch einmal klargestellt, dass sie keinerlei Interesse hätten, die Auffanglösung für die irische Grenzfrage, an der viele Gegner des Abkommens Anstoß nehmen, länger als unbedingt notwendig gelten zu lassen. Vermutlich wird das nicht allzu viele überzeugen; eher schon könnten sie sich davon beeindrucken lassen, dass mit jedem Tag, der vergeht, das Chaos eines ungeregelten Austritts näher rückt. 

          Was auch immer geschieht, einer Legendenbildung sollte gleich entgegengetreten werden. Es sind nicht die EU und ihre Mitglieder gewesen, die dieses Chaos verursacht haben. Es war der damalige Premierminister Cameron, der im Vereinigten Königreich ein Referendum angesetzt hatte, nicht zuletzt in der Absicht, den europapolitischen Dauerstreit in seiner Partei ein für alle Mal beizulegen. Die Wähler haben abgestimmt, so wie sie abgestimmt haben. Verfahren und Ausgang sind legitim; die EU-Verträge sehen die Möglichkeit eines Austritts eines Mitglieds ausdrücklich vor. Aber nichts ist erledigt, das politische System steht unter größter Spannung.

          Nach dem Juni 2016 geschah was? Erst einmal wenig. Die Regierung hatte keinen Plan und das falsche Personal. Erst langsam ist es maßgeblichen Akteuren gedämmert, was da auf das Land zukommen wird, wie komplex und kompliziert selbst eine Trennung in Freundschaft ist und wie teuer diese kommt; für alle Beteiligten, für die einen mehr, die anderen weniger. Es rächt sich, dass es so lange gedauert hat, bis der Sinn für die Wirklichkeit in London gewachsen ist. Die britische Seite konnte nicht im Ernst erwarten, dass die EU in den Scheidungsverhandlungen die Prinzipien und die Interessen ihrer verbleibenden Mitglieder zur Disposition stellen würde. Dass ausgerechnet die britische Diplomatie dies erwartet haben sollte, ist kaum zu glauben.

          Das Unterhaus hat auch einen „interessanten“ Part gespielt. Es hat lange gedauert, bis es seinen Gestaltungs-, Kontroll- und Mitenscheidungsanspruch formuliert und dann beherzt vorgetragen hat. Dabei trägt das Unterhaus den informellen Ehrentitel „Mutter aller Parlamente“: Es trägt ihn mit Stolz und zu Recht. Dieser Stolz auf das eigene Parlament und die anderen Institutionen, die das Vier-Nationen-Königreich überwölben, erklärt ja auch einen Teil der britischen Euroskepsis und -ferne. Zuletzt hat diese Mutter versucht, dem ganzen Verfahren mehr Rationalität einzugeben und den Weg zu ebnen für einen Brexit, der aus ihrer Sicht  die geringsten Schmerzen verursacht. Jetzt hat das Unterhaus die Appelle der alten Partner in der EU erst einmal überhört und den Deal der Theresa May krachend abgelehnt.

          Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Über dem britischen Drama fällt noch nicht der Vorhang. Man kann es auch mit Monty Python halten und sich selbst in wenig aussichtsreicher Lage der heiteren Seite des Lebens zuwenden. Ironie ist schließlich britische Kernkompetenz. Oder nicht?

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