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Brexit-Votum in London : Die Niederlage von Westminster

Es liegt somit nahe, dass Premierministerin May, so sie trotz der massiven Beschädigung im Amt bleibt, versuchen dürfte, in der verbleibenden Zeit, mit kurzer Fristverlängerung vielleicht, doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande zu bringen. Die führenden Leute der EU haben noch einmal klargestellt, dass sie keinerlei Interesse hätten, die Auffanglösung für die irische Grenzfrage, an der viele Gegner des Abkommens Anstoß nehmen, länger als unbedingt notwendig gelten zu lassen. Vermutlich wird das nicht allzu viele überzeugen; eher schon könnten sie sich davon beeindrucken lassen, dass mit jedem Tag, der vergeht, das Chaos eines ungeregelten Austritts näher rückt. 

Was auch immer geschieht, einer Legendenbildung sollte gleich entgegengetreten werden. Es sind nicht die EU und ihre Mitglieder gewesen, die dieses Chaos verursacht haben. Es war der damalige Premierminister Cameron, der im Vereinigten Königreich ein Referendum angesetzt hatte, nicht zuletzt in der Absicht, den europapolitischen Dauerstreit in seiner Partei ein für alle Mal beizulegen. Die Wähler haben abgestimmt, so wie sie abgestimmt haben. Verfahren und Ausgang sind legitim; die EU-Verträge sehen die Möglichkeit eines Austritts eines Mitglieds ausdrücklich vor. Aber nichts ist erledigt, das politische System steht unter größter Spannung.

Nach dem Juni 2016 geschah was? Erst einmal wenig. Die Regierung hatte keinen Plan und das falsche Personal. Erst langsam ist es maßgeblichen Akteuren gedämmert, was da auf das Land zukommen wird, wie komplex und kompliziert selbst eine Trennung in Freundschaft ist und wie teuer diese kommt; für alle Beteiligten, für die einen mehr, die anderen weniger. Es rächt sich, dass es so lange gedauert hat, bis der Sinn für die Wirklichkeit in London gewachsen ist. Die britische Seite konnte nicht im Ernst erwarten, dass die EU in den Scheidungsverhandlungen die Prinzipien und die Interessen ihrer verbleibenden Mitglieder zur Disposition stellen würde. Dass ausgerechnet die britische Diplomatie dies erwartet haben sollte, ist kaum zu glauben.

Das Unterhaus hat auch einen „interessanten“ Part gespielt. Es hat lange gedauert, bis es seinen Gestaltungs-, Kontroll- und Mitenscheidungsanspruch formuliert und dann beherzt vorgetragen hat. Dabei trägt das Unterhaus den informellen Ehrentitel „Mutter aller Parlamente“: Es trägt ihn mit Stolz und zu Recht. Dieser Stolz auf das eigene Parlament und die anderen Institutionen, die das Vier-Nationen-Königreich überwölben, erklärt ja auch einen Teil der britischen Euroskepsis und -ferne. Zuletzt hat diese Mutter versucht, dem ganzen Verfahren mehr Rationalität einzugeben und den Weg zu ebnen für einen Brexit, der aus ihrer Sicht  die geringsten Schmerzen verursacht. Jetzt hat das Unterhaus die Appelle der alten Partner in der EU erst einmal überhört und den Deal der Theresa May krachend abgelehnt.

Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Über dem britischen Drama fällt noch nicht der Vorhang. Man kann es auch mit Monty Python halten und sich selbst in wenig aussichtsreicher Lage der heiteren Seite des Lebens zuwenden. Ironie ist schließlich britische Kernkompetenz. Oder nicht?

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