https://www.faz.net/-icu-9kna1

EU-Parlamentspräsident : Verschiebung des Brexit nur um wenige Wochen möglich

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Bild: AFP

Für eine Fristverlängerung beim Brexit brauchen die Briten laut EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani einen guten Grund. Spätestens Anfang Juli müssten sie die EU endgültig verlassen.

          Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Woche möglich. Das Austrittsdatum könne „höchstens um einige Wochen verschoben“ werden, auf maximal Anfang Juli, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen.“

          Es gehe jetzt darum, „den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung“, forderte Tajani. „Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns.“ Zugleich lehnte er Änderungen am Austrittsabkommen ab.

          „Nicht die Zeit, alte Argumente aufzugreifen“

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Großbritannien am Freitag angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London „die Option zu einem einseitigen Austritt“ aus der Zollunion, schrieb Barnier auf Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber „beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern“.

          Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es „nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen“, schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun „eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert“.

          Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem Brexit-Datum am 29. März.

          Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag abermals abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

          Weitere Themen

          Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nachfolge von Theresa May : Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nach dem heutigen Tag könnte die Zahl der Bewerber für den Vorsitz der Konservativen Partei signifikant geschrumpft sein. Die Augen richten sich auf Boris Johnson. Er gilt als Favorit – und hatte sich bei seinem ersten Wahlkampfauftritt erstaunlich gemäßigt gegeben.

          Boris und die beiden Biester

          May-Nachfolge : Boris und die beiden Biester

          Eine Nachwahl zum Unterhaus beschert der Brexit Party nur einen halben Sieg – und nährt die Debatte über Mays Nachfolge. Die Zustimmung für Boris Johnson wächst. Auch weil er angeblich der einzige ist, der Farage und Corbyn auf Abstand halten kann.

          Topmeldungen

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Kanzlerfrage : Habeck hängt Kramp-Karrenbauer ab

          Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.