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Brexit-Verschiebung : Das Ende der französischen Geduld

Der britischer Premier Boris Johnson besuchte am Freitag eine Grundschule in Milton Keynes Bild: AP

Die EU-Partner sind uneins über einen neuen Austrittstermin für Großbritannien. Bleibt Frankreich hart, müssten die Briten das Brexit-Abkommen im Eilverfahren verabschieden und es könnte zu einem Brexit am 15. November kommen.

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          Es gibt zwei Arten, den Beschluss der EU-Botschafter zum Brexit-Aufschub vom Freitag zu interpretieren. Die positive Lesart ist, dass sich die Vertreter der 27 EU-Staaten für die von den Briten beantragte Verschiebung des Austrittstermins ausgesprochen haben. Das hatte sich früh abgezeichnet. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte schon am Donnerstag mitgeteilt, die große Mehrheit stehe hinter diesem Vorschlag. Die entscheidende Frage aber ist eine andere: Wie lange wird der Austritt der Briten aus der EU verschoben? Darüber konnten sich die Botschafter, anders als erhofft, nicht einigen, was die negative Lesart wäre. Die Gespräche über die Dauer würden kommende Woche „auch im Lichte der Entwicklungen in London fortgesetzt“, hieß es anschließend. Frankreich sperrt sich weiter gegen die Verschiebung auf den 31. Januar 2020. Die Entscheidung muss einstimmig fallen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin hatte die Messlatte vor dem Treffen am Freitagmorgen hoch gelegt. Eine langfristige Verschiebung des Brexits ohne Klarheit darüber, was in der Zwischenzeit geschehen solle, führe zu gar nichts, stellte sie in einem Interview klar. „Wir wollen wissen, warum wir dem zustimmen sollen. Damit die Briten den Deal doch noch ratifizieren? Um Neuwahlen abzuhalten? – und ich rede nicht von angekündigten oder gewünschten Neuwahlen, sondern von beschlossenen Neuwahlen.“ Damit war eine Entscheidung der 27 EU-Partner am Freitag faktisch von vorneherein ausgeschlossen. Die Ratifizierung des Brexit-Abkommens ist weiter vorerst ausgesetzt und über die vom britischen Premierminister Boris Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen am 12. Dezember soll das Unterhaus erst am kommenden Montag abstimmen.

          Damit dürfte auch die von den Botschaftern nun angestrebte Einigung über die Länge des Aufschubs am Montagabend schwierig werden, wie EU-Diplomaten zugestehen. Die Entscheidung im Unterhaus könnte sich hinziehen. Vor allem aber hat die britische Opposition für die benötigte Zustimmung zu den Neuwahlen eigentlich die Bedingung gestellt, dass die EU vorher die Verlängerung der Austrittsfrist beschließt. „Eigentlich spielen wir uns im Augenblick ununterbrochen gegenseitig den Ball wieder ins Feld“, kommentierte ein EU-Diplomat die Lage am Freitag. Bis der 31. Oktober dann irgendwann direkt bevorstehe und eine Entscheidung fallen müsse.

          Bleiben die Franzosen hart, dann kann die EU ohne Bewegung in London nur eine kurze und technische Verlängerung beschließen. Das neue Brexit-Datum könnte im Extremfall der 15. November sein. Die Briten wären gezwungen, das Brexit-Abkommen doch noch im Schnellverfahren zu verabschieden, wenn sie einen ungeordneten Brexit vermeiden wollen. Genau das ist das Kalkül der Franzosen. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, sonst laufen wir wieder nur von einer Verlängerung in die nächste und verlängern letztlich nur die Ungewissheit“, heißt es dort. Mit dieser Sorge stehen die Franzosen nicht allein. „Unsere Industrie zumindest sagt uns inzwischen nur noch: Ganz egal, ob ein ungeordneter Brexit oder ein Brexit mit Abkommen, Hauptsache wir haben endlich Klarheit“, sagt ein anderer EU-Diplomat.

          Dennoch könnten sich die anderen 26 Mitgliedstaaten allesamt eine Verschiebung des Austritts auf den 31. Januar des kommenden Jahres vorstellen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das sei auch mit Blick auf die britische Innenpolitik das unverfänglichste. Dabei soll es nicht um einen fixen Aufschub gehen, sondern um einen flexiblen. Das Wort der Stunde ist „Flextension“. Der Vorschlag stammt von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Briten könnten damit schon vor Ende Januar austreten, wenn sie das Brexit-Abkommen vorher ratifizieren. Die EU könne etwa festschreiben, dass das Vereinigte Königreich während der Austrittsfrist jeweils zum 1. und 15. eines Monats nach endgültiger Ratifizierung des Abkommens austreten könne, heißt es in Brüssel.

          Einig seien sich die Botschafter am Freitag auch darin gewesen, dass die endgültige Entscheidung – nach dem Treffen der Botschafter am Montagabend oder, wenn es nicht anders gehe, am Dienstag – im „schriftlichen Verfahren“ fallen solle, hieß es aus der Europäischen Kommission. Das dafür nötige Prozedere zwischen den Hauptstädten werde nicht mehr als einen Tag in Anspruch nehmen. Einen abermaligen Brexit-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs wollen alle Seiten vermeiden. Die Botschafter hätten das ausgeschlossen, sagten Diplomaten. Tusk wolle das nicht. Ganz ausschließen wollte ein Diplomat einen Gipfel am kommenden Dienstag dennoch nicht: „Was kann man beim Brexit schon ausschließen.“

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