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Brexit-Verhandlungen : Drei Tage, drei Abstimmungen?

Britische Premierministerin May: Stimmt das Unterhaus im zweiten Anlauf ihrem Entwurf für ein Brexit-Abkommen zu? Bild: EPA

Am Dienstag stimmt das Unterhaus wieder über Theresa Mays Entwurf für einen Brexit-Vertrag ab. Fällt er trotz der Zugeständnisse der EU beim Backstop durch, folgen weitere Abstimmungen. Und das Chaos könnte weiter gehen.

          Heute wird es wieder einmal ernst für die britische Premierministerin Theresa May. Nach zwei Jahren der Verhandlungen mit Brüssel über ein Austrittsabkommen will sie das Ergebnis ihrer Bemühungen dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen – zum zweiten Mal. Beim ersten Mal am 15. Januar musste May eine deftige Niederlage einstecken. Mit einer Mehrheit von 230 Stimmen lehnten die Abgeordneten den Vertragsentwurf ab. Das war die heftigste Niederlage, die ein britischer Regierungschef jemals verkraften musste. Stattdessen forderten die Parlamentarier Nachbesserungen, vor allem am so genannten Backstop, der Großbritannien im Falle eines Ausscheidens ohne Abkommen in der Zollunion halten würde, um eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Diese Verbesserungen will May nun in ihren Verhandlungen mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend erreicht haben. Der Backstop soll in jedem Fall erst Ende 2020 in Kraft treten. Damit sollen beide Seiten genügend Zeit bekommen, bis dahin ein Handelsabkommen auszuarbeiten, das eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet. Die Abgeordneten – insbesondere die Brexiteers in der Tory-Fraktion und die nordirischen Unionisten von der DUP – müssen nun entscheiden, ob ihnen das genügend Zugeständnisse sind, um dem Vertrag zuzustimmen. Lassen sie ihn passieren, scheidet Großbritannien am 29. März auf der Grundlage dieses Vertrags aus der EU aus – und hätte dann zwei bis vier Jahre Zeit, um ein endgültiges Handelsabkommen auszuhandeln.

          Sollte der Entwurf jedoch auch dieses Mal durchfallen, gehen die Abstimmungen weiter. Denn May hat zugesagt, dass das Parlament in diesem Fall am Mittwoch darüber abstimmen solle, ob ein Brexit ohne Abkommen weiterhin eine Option bleiben soll oder ob die Parlamentarier das ausschließen wollen – auch wenn die Entscheidung für May nicht bindend, sondern es eher  eine Willensbekundung des Parlaments wäre. Entschließt sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass es einen No-Deal-Brexit geben darf, könnte Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Es sei denn, die EU machte in den nächsten zwei Wochen noch substantielle Zugeständnisse, die zu einer Änderung des Vertrags führen, die dann vom Unterhaus angenommen wird.

          Sollten die Parlamentarier jedoch gegen einen No-Deal-Brexit votieren, geht es am Donnerstag weiter. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob May in Brüssel versuchen soll, eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen zu erreichen. Im Gespräch sind bis zu zwei Monate, damit das Land nicht mehr an den in Mai stattfindenden Europawahlen teilnehmen muss. Dieser Verlängerung müssten jedoch alle EU-Staaten zustimmen.

          Sollten die Abgeordneten auch gegen dieses Vorhaben stimmen, wäre die Lage so wie vorher. Könnten sich Unterhändler nicht auf ein Abkommen einigen, das vom Unterhaus angenommen wird, scheidet Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus. Vielleicht wäre Mays Rettungsanker ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. März. Da könnte sie noch einmal um Änderungen am ausgehandelten Vertrag bitten und hoffen, dass die EU-Politiker angesichts ihrer Not ein Einsehen haben.

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