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Brexit-Verhandlungen : Vier Wege aus dem irischen Dilemma

Ein Demonstrant verkleidet sich im Februar 2018 als Grenzposten, um gegen die Einführung von Kontrollen zu protestieren. Bild: AFP

EU-Ratspräsident Donald Tusk reist am Freitag zu Gesprächen nach Dublin. Im Ringen um den Brexit ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland zum größten Problem geworden. Warum ist das so – und welche Lösungen gäbe es?

          3 Min.

          Endlich geht es voran in den schwierigen Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU. Der Weg für die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den Briten und ihren europäischen Nachbarn könnte im Dezember frei gemacht werden. Doch einen Bremsklotz gibt es noch: das Nordirland-Problem. Zwar sind sich beide Seiten darüber einig, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland im Süden und dem britischen Nordirland verhindert werden soll.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zu groß ist die Furcht, dass eine solche „harte“ Grenze zwischen beiden Teilen der Grünen Insel den ohnehin brüchigen Friedensprozess in Nordirland gefährden würde. Zu frisch sind weiterhin die Erinnerungen an den nordirischen Bürgerkrieg, der mehr als 3700 Menschen das Leben gekostet hat und in dem es im Kern darum ging, ob beide Teile Irlands wiedervereinigt oder auf Dauer getrennt bleiben sollen. Aber bisher ist völlig unklar, wie die Grenze trotz Brexit so offen bleiben kann wie bisher. Vier mögliche Lösungen für das Nordirland-Dilemma gibt es – aber jede von ihnen ist mit Problemen behaftet.

          1. Die Briten verzichten auf eine eigene Handelspolitik

          Die Europäische Zollunion ist essentiell für den Freihandel in der EU: Die Mitgliedstaaten verzichten im Handel untereinander auf Zölle und kassieren im Handel mit Drittstaaten, die dem Verbund nicht angehören, einheitliche Importzölle. Wenn also die Briten trotz Brexit in der Zollunion und eventuell auch im EU-Binnenmarkt blieben, könnte handelspolitisch alles beim Alten bleiben. Lastwagen müssten jedenfalls an der so symbolträchtigen wie politisch aufgeladenen Landesgrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wohl auch in Zukunft nicht kontrolliert werden. Schließlich gäbe es – wie bisher – ohnehin keine Güter, die verzollt werden müssten.

          Das Problem allerdings ist: Die Regierung in London will beim Brexit raus aus Zollunion und Binnenmarkt, um sich nicht weiter der EU-Handelspolitik unterordnen zu müssen. Die Premierministerin Theresa May hat sogar eigens den Posten eines Handelsministers in ihrem Kabinett geschaffen: Liam Fox soll für Großbritannien neue vorteilhafte Freihandelsverträge etwa mit Australien und den Vereinigten Staaten vereinbaren. Wenn die Briten in der Zollunion und im Binnenmarkt blieben, wäre Fox faktisch arbeitslos, denn die britische Handelspolitik würde weiterhin vornehmlich in Brüssel gemacht. Zumindest die derzeitige Regierung in London lehnt deshalb einen solchen „Brexit light“ strikt ab.

          2. Ein Sonderstatus für Nordirland

          Ein Papier der EU-Kommission legte stattdessen kürzlich eine Art Sonderstatus für Nordirland nahe: Wenn nicht Großbritannien insgesamt Teil des EU-Handelsblocks bleiben will, kann dann nicht zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben? Auch dann brauchte es an der irischen Landesgrenze nach dem Brexit keine Kontrollen zu geben. Rein wirtschaftlich wäre das zwar eine elegante Lösung, politisch aber ein Problem. Denn stattdessen müsste eine neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem großen Rest des Vereinigten Königreichs gezogen werden.

          Für die sogenannten Unionisten in Nordirland wäre das kaum hinnehmbar: Sie fühlen sich als Briten und befürchten, dass eine solche handelspolitische Sonderstellung Nordirlands der erste Schritt zur Abspaltung der Region vom Königreich wäre – ein Prozess, der letztlich zum Anschluss des Nordens an die Republik Irland führen könnte. Für Unionisten, die treu zu London und zur Krone stehen, ist das eine Horrorvorstellung. Neuerdings hat ihre Stimme in Großbritannien viel mehr Gewicht: Theresa May ist im Parlament von der Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) abhängig. Denn seit dem Debakel bei den Wahlen im Juni verfügen ihre Konservativen über keine eigene Unterhaus-Mehrheit mehr.

          3. Die Hightech-Grenze

          Die Regierung in London hat im Sommer einen unkonventionellen Lösungsvorschlag präsentiert: Die Zollformalitäten an der irischen Landesgrenze sollen „stark vereinfacht“ werden, heißt es in einem Positionspapier. Neuartige „technologiebasierte Lösungen“ könnten eine Zollabfertigung an der Grenze selbst komplett überflüssig machen, sie würde schon vorab elektronisch erledigt. Wie das genau funktionieren soll, ist vorerst unklar geblieben. Handelsökonomen allerdings sind skeptisch: Bisher gebe es nirgendwo auf der Welt eine solche „unsichtbare“ Hightech-Zollgrenze, und bis zum Brexit-Termin 2019 bleibe wenig Zeit, die dafür notwendige neue Infrastruktur zu schaffen. Fachleute warnen, dass die Grenze ohne Kontrollen vor Ort zwangsläufig lückenhaft bliebe – ein Eldorado für Schmuggler, die über Irland Waren illegal in die EU einschleusen könnten.

          4. Auf Zeit spielen

          Was also tun? Eine Möglichkeit wäre es, das Problem vorerst zurückzustellen, um nicht noch mehr wertvolle Verhandlungszeit zu verlieren. Die Briten haben ohnehin von Anfang an argumentiert, dass das irische Grenzdilemma nicht aufgelöst werden könne, ohne über die künftigen Handelsbeziehungen zur EU zu reden – die nach dem Willen von Brüssel bisher aber noch gar nicht auf der Agenda standen. Das Problem: Die Regierung in Dublin verlangt von Großbritannien „feste Zusagen“, dass es nach dem Brexit keine Rückkehr zu einer harten Grenze geben werde. Am Freitag ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in Dublin.

          Eine mögliche Zwischenlösung beginnt sich abzuzeichnen: Die EU-Staaten, einschließlich Irlands, geben sich in der Grenzfrage mit einer letztlich unverbindlichen Absichtserklärung der Briten statt einer Garantie zufrieden – vorerst jedenfalls. Gelöst wäre das irische Dilemma damit aber noch lange nicht.

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