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Brexit-Verhandlungen : EU-Ratspräsident Tusk gibt May nochmal zehn Tage Zeit

Theresa May und Donald Tusk trafen sich am Freitag am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels in Brüssel. Bild: HA/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Obwohl die Briten eine EU-Frist verpasst haben, herrscht neue Zuversicht in Brüssel und London. Denn im Streit um die Austrittsrechnung gibt es Bewegung. Das könnte den Weg für Gespräche über die künftigen Beziehungen frei machen.

          Zwei Wochen Zeit hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier der britischen Regierung nach der letzten Verhandlungsrunde gegeben, um die Bedingungen der EU für die Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen beiden Seiten zu erfüllen. Eigentlich wäre die Frist am Freitag abgelaufen. Allerdings kam es doch nicht zum Showdown am Freitag bei dem Treffen von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und Premierminister Theresa May nach dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel. Schon zuvor hatten Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ultimatum, das ohnehin nie ein solches gewesen sein soll, bis Anfang Dezember verlängert. „Es muss binnen zehn Tagen Fortschritte in allen Bereichen geben, inklusive Irland", schrieb Tusk am Freitagabend auf Twitter. Ausreichender Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember sei noch möglich. „Aber es ist immer noch eine große Herausforderung.“

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In Brüssel wie in London ist die Zuversicht gewachsen, dass die EU Mitte Dezember die nächste Runde der Brexit-Gespräche einläuten kann. Das Ultimatum habe seine Wirkung nicht verfehlt, heißt es. Juncker zumindest sieht neue Bewegung. „In welche Richtung, weiß ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung“, sagte er am Freitag. Für Optimismus sorgt, dass May der EU im Streit um die Austrittsrechnung entgegenkommen will. Nach Medienberichten könnte sie ihr bisheriges Angebot auf bis zu 45 Milliarden Euro verdoppeln. Das wäre ein Schritt in Richtung der 60 Milliarden Euro, die die EU verlangt. Die Briten sollen damit für während ihrer Mitgliedschaft gemachte Zusagen etwa für langfristige Strukturprojekte und die Pensionslasten der EU-Beamten aufkommen.

          Eine konkrete Summe wollen die Briten allerdings auf absehbare Zeit nicht nennen. Die Regierung will vielmehr vorerst nur über den „Umfang“ der Verpflichtungen sprechen. Wie viel Geld die Briten konkret der EU-Kasse schulden, soll erst am Ende der Brexit-Verhandlungen festgelegt werden. Die EU erwarte auch gar nicht, dass die britische Regierung eine fixe Zahl präsentiere, heißt es in Brüssel. Sie müsse aber im Detail benennen, welche Verpflichtungen sie anerkenne. Für Schwierigkeiten dürfte zudem sorgen, dass May ihr Entgegenkommen in den Finanzfragen an ein Abkommen über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit knüpfen will. Deutschland und Frankreich sind strikt gegen eine solche Verknüpfung.

          Mit finanziellen Zusagen allein ist es allerdings nicht getan. Auch bei den beiden anderen zentralen Fragen der ersten Runde der Brexit-Gespräche, den Scheidungsgesprächen, gibt es noch keinen Durchbruch. Dabei geht es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und die Lage in Irland. Wenn das Vereinigte Königreich wie geplant aus der Zollunion austritt, müsste es auf der Insel wieder Grenzkontrollen geben. Das wiederum würde den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden. Die irische Regierung dringt darauf, dass Nordirland in der Zollunion bleiben soll. Einen solchen zollrechtlichen Sonderstatus für Nordirland lehnt die Regierung in London aber strikt ab. Hier fehle noch eine kreative Lösung, hieß es in Brüssel.

          Der entscheidende Termin dürfte nun der 4. Dezember sein. Dann trifft sich May abermals mit Kommissionspräsident Juncker zum Abendessen. Dann werde man sehen, „ob wir weiterkommen oder ob wir steckenbleiben“, hat Juncker schon angekündigt. Möglich sei das nur, wenn May dann konkrete Vorschläge vorlege, die anschließend direkt an Barnier gehen könnten, heißt es in Brüssel. Der 4. Dezember könnte damit über Mays Zukunft entscheiden. Kehrt sie vom Dezember-Gipfel mit leeren Händen heim, wird es schwierig. Vor allem die Wirtschaft macht Druck und fordert, dass schnell eine verbindliche Übergangsfrist vereinbart wird. May strebt an, dass das Land nach dem Brexit im März 2019 vorübergehend sowohl im Binnenmarkt als auch in der Zollunion bleibt. Dies würde den Unternehmen die Anpassung erleichtern.

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