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Brexit-Verhandlungen : Macht’s nicht wie die kleinen Kinder!

  • -Aktualisiert am

Theresa May und Jean Claude Juncker: Ihre Vorstellungen über den Ablauf der Brexit-Verhandlungen liegen weit auseinander. Bild: AFP

Die Freihandelsbeziehungen zu den Briten dürfen nicht radikal gekappt werden – auch nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Beugen wir uns besser dem britischen Wunsch. Es ist zu unserem Vorteil.

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          Eine harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hat Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Anlass war der EU-Sondergipfel, der gestern in Brüssel stattfand. Großbritannien dürfe nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht auch haben. „Nichts ist umsonst – das müssen die Briten wissen“, sagte Schäuble.

          Wo er recht hat, hat Schäuble recht: Dass es kein Free Lunch gibt, weiß man in London, Frankfurt oder Chicago nicht erst seit dem berühmten Diktum des Ökonomen Milton Friedman. Alles hat seinen Preis, weshalb es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Großbritannien seine ausstehenden Verpflichtungen bezahlen muss, bevor das Land die Gemeinschaft verlässt. Ob es am Ende 60 Milliarden Euro sein werden, mag man bezweifeln; das ist Sache der Verhandlungen.

          Sollte mit „hart bleiben“ indes gemeint sein, die Freihandelsbeziehungen zu den Briten radikal zu kappen, müsste man dem Finanzminister widersprechen. Ein sogenannter harter Brexit wäre schlecht für alle und führte dazu, dass auch Europa sich wirtschaftlich ungünstiger entwickeln würde, wenngleich am Ende immer noch besser als Großbritannien.

          Freihandelsabkommen eine Einladung an andere EU-Mitglieder?

          Eine solche Strategie, die den Briten den größeren Schaden gönnt, aber dafür eigene Nachteile in Kauf zu nehmen bereit wäre, ist zwar menschlich verständlich, aber auch Ausdruck einer kindlichen Logik des Trotzes. Wir tun beleidigt, weil die Briten unsere schöne, immer enger werdende EU verlassen! Dabei ist es ihnen womöglich hier nur zu eng geworden.

          Verwandt mit dem Trotz ist der Zwang, ebenfalls nicht wirklich eine erwachsene Haltung: Wenn wir den Briten den Ausstieg zu leichtmachen, indem wir mit ihnen ein exklusives Freihandelsabkommen schließen, laden wir andere EU-Mitglieder dazu ein, ebenfalls auszutreten, heißt es. Was ist das für eine Gemeinschaft, die aus Angst vor der Freiheit den Exit erschwert, mit hohen Strafen flankiert und ewige EU-Haft verordnet!

          Brüssel : Brexit: EU-Gipfel beschließt Verhandlungsleitlinien

          Die ökonomischen Vorteile der EU basieren seit ihrer Gründung auf den berühmten vier Freiheiten: Dazu zählen die Handels-, Kapital-, Niederlassungs- und Personenfreizügigkeit. Dahinter steckt nicht nur humanistische Duselei, sondern auch die Erfahrung, dass ohne solche gelebten Freiheiten unser aller Wohlstand geringer ausfiele und die Vielfalt der Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten schrumpfen würde.

          Die EU sollte sich dem Wunsch der Briten beugen

          Ein toskanischer Winzer muss in Deutschland dieselben Chancen bekommen wie sein Wettbewerber von der Mosel. Weil diese Erfahrungen universal sind, sollten sie im Interesse aller allen Ländern angeboten werden, unabhängig davon, ob sie zahlende EU-Mitglieder sind oder nicht. Genau deswegen braucht es parallel oder im Anschluss zum Exit ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien.

          Nach all dem, was man weiß, würde dies an den Briten nicht scheitern – allerdings ohne die ungeliebte Personenfreizügigkeit, die ja gerade der Anlass für den Brexit war. „Rosinenpickerei!“ schallt es den Briten deshalb vom kontinentalen Festland entgegen. Doch Reziprozität ist keine notwendige Bedingung für den freien Handel. Gewiss:

          Innerhalb der EU sollte die Personenfreizügigkeit keinesfalls fallen. Denn (homogene) Arbeitsmigration steigert mittelfristig den Wohlstand eines Landes. Wenn die Briten dies anders sehen, schaden sie sich, aber nicht der EU: Die Londoner Investmentbanker werden schon noch sehen, was sie am polnischen Klempner hatten. Doch das ist eine nationale Angelegenheit, an der ein Freihandelsabkommen nicht scheitern sollte.

          Mehr noch: Besteht die EU darauf, den Briten einen freien Zugang zum Binnenmarkt nur im Paket mit der Personenfreizügigkeit zu erfüllen, wäre zu befürchten, dass die Briten sich zurückziehen und mit Protektionismus oder aggressivem Steuerwettbewerb kontern: Beides wäre (auch) zum Nachteil der EU. In Summe: Beugen wir uns dem britischen Wunsch, denn es ist zu unserem Vorteil.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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