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Brexit-Verhandlungen : Johnson lobt sich selbst, EU-Vertreter mauern

  • Aktualisiert am

Boris Johnson am Donnerstag im Unterhaus in London Bild: EPA

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert die EU zu Entgegenkommen auf. Sollte das nicht passieren, werde Großbritannien ohne Abkommen austreten. EU-Vertreter zeigen jedoch wenig Zuneigung für den britischen Vorschlag.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hat Brüssel abermals zu Entgegenkommen im Streit um das EU-Austrittsabkommen aufgerufen. „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, sagte Johnson am Donnerstag im Parlament in London zu seinen neuen Brexit-Vorschlägen. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen „entsprechenden Willen“ zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.

          Oppositionschef Jeremy Corbyn warnte hingegen, die Pläne der Regierung gefährdeten das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland beendete.

          Johnson will mit den Vorschlägen erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

          Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

          In Brüssel wurden die Vorschläge mit Skepsis aufgenommen. Die EU-Kommission fordert Klarstellungen. Zu dem Text habe man viele Fragen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum.“ Die EU sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen geordneten britischen EU-Austritt zu bewerkstelligen. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Für Donnerstag setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte.

          EU-Vertreter- und Diplomaten in Brüssel sagten am Donnerstag, die Londoner Ideen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland seien kein Durchbruch, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. „Es müsste grundlegend überarbeitet werden“, sagte einer von ihnen. Dafür bliebe vor dem entscheidenden EU-Gipfel in zwei Wochen und angesichts der komplexen Materie wenig Zeit. Klärung soll es am Freitag geben, wenn die EU-Kommission, die die Brexit-Verhandlungen mit London führt, britische Vertreter befragen will.

          Mit dem Vorschlag des britischen Premierministers ist nach Ansicht von EU-Vertretern die Wiedereinführung von Kontrollanlagen zwischen dem Norden und dem Süden von Irland unvermeidlich. „Es (der Vorschlag) enthält keine vernünftige Lösung für das Zollproblem“, sagte einer von ihnen.

          Bedenken gibt es nicht nur in Brüssel. Frankreich warnt angesichts der britischen Brexit-Vorschläge vor Gefahren für den EU-Binnenmarkt. „Ich will keine Steuer-Oase vor den Türen Europas“, sagte Europa-Staatssekretärin Amelie de Montchalin dem Sender C News.

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