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Keine Fortschritte beim Brexit : „Mit jedem Tag nähern wir uns dem Austrittsdatum“

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Bisher keine Klarheit: Der britische Brexit- Minister David Davis will „Zeile für Zeile“ durch die Verpflichtungen gehen. Bild: HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Eigentlich sollen die Verhandlungen über den Brexit im Herbst in die zweite Phase gehen. Doch bisher gibt es kaum Fortschritte. Die EU macht London dafür verantwortlich.

          Auch die dritte Verhandlungsrunde über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat in den entscheidenden Bereichen keine greifbaren Ergebnisse gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Donnerstag, man sei weiterhin weit davon entfernt, in die zweite Phase der Verhandlungen übergehen zu können. In ihr sollte im Idealfall bereits ab Herbst über die künftigen Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit gesprochen werden.

          Verhandelt wurde in den vergangenen Tagen abermals über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Rechte der EU-Bürger. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird.

          Die britische Regierung lehnt es nach EU-Angaben ab, nach dem Brexit noch Zahlungen in den europäischen Haushalt zu leisten. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es „Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus“ habe, sagte Barnier. „Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden.“

          Hauptstreitpunkt Finanzen

          Die Frage, welche finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU noch erfüllen muss, ist einer der Hauptstreitpunkte in den seit Juni laufenden Austrittsgesprächen. Brüssel ist der Ansicht, dass London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss – also noch mehr als anderthalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 Zahlungen leisten muss.

          Der Gesamtbetrag der „Austrittsrechnung“ wird von EU-Seite auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Solche Beträge hatte London schon bisher weit von sich gewiesen. Barnier kritisierte, dass Großbritannien nun der EU seine eingegangenen Verpflichtungen aufbürden wolle. „EU-Steuerzahler sollten nicht zu 27 (Ländern) für Verpflichtungen zahlen, die zu 28 eingegangen wurden“, sagte er. „Das wäre unfair.“

          Der britische Brexit-Minister David Davis bestätigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen grundsätzlichen Schwenk seiner Regierung nicht. „Die EU stellt Forderungen gegenüber dem britischen Steuerzahler“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gehe dabei „offensichtlich um eine große Summe“. London wolle in den Brexit-Gesprächen deshalb „Zeile für Zeile“ durch die angeblichen Verpflichtungen gehen.

          Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte zum Beispiel schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. „Mit jedem Tag, der vergeht, nähern wir uns dem Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Die Zeit drängt.“

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