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Brexit-Verhandlungen : „Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge“

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Am Mittwoch stellte sich May den Fragen der Abgeordneten im britischen Unterhaus Bild: AP

EU-Ratschef Donald Tusk verliert die Geduld mit Großbritannien. Noch immer hat die May-Regierung nicht dargelegt, wie sie sich den Brexit in nicht einmal zwei Monaten vorstellt.

          Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. „Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten“, erklärte Tusk am Mittwochabend auf Twitter. „Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann.“

          Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar. Anders als beim ersten Mal, Ende Januar, werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen ausgerechnet. Damals hatten sich die Parlamentarier für Nachverhandlungen über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag zum EU-Austritt ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen lehnten sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.

          May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

          Tusk hatte sich aber schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.

          Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Auffanglösung, mit der nach einem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im britischen Parlament nicht akzeptieren.

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