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Brexit-Verhandlungen : Ein Kompromiss ohne Unterstützung?

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ist auch in seiner eigenen Partei nicht gerade als EU-Enthusiast bekannt. Bild: EPA

Selbst wenn die britische Premierministerin Theresa May einen Brexit-Kompromiss mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn schließt: Dass er auch eine Mehrheit findet, ist unsicher. Und dann bekommt May noch gefährlichen Besuch.

          Nach ein paar mauen Tagen in Sachen Brexit scheint das Thema wieder Fahrt aufzunehmen. Im Zentrum des Interesses steht dabei abermals Premierministerin Theresa May. Einerseits gehen an diesem Dienstag die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Labour-Partei weiter. Wie britische Medien berichten, könnten diese kurz vor einem Durchbruch stehen – oder einem Scheitern. Andererseits bekommt May am Dienstag Besuch von Graham Brady, dem Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der Konservativen. Dieser wird die Parteivorsitzende dem Vernehmen nach dazu bewegen wollen, ihren Weg bis zum Rückzug zu präzisieren. May hatte zwar angekündigt, sie wolle ihr Amt niederlegen, wenn das Parlament ihren Entwurf für einen Brexit-Vertrag absegnet. Was sie zu tun gedenkt, falls der Entwurf durchfällt, was bisher mehrfach der Fall war, ließ May jedoch offen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Der Besuch von Brady in Downing Street 10 dürfte May noch einmal die große Unzufriedenheit der konservativen Hinterbänkler im Parlament vor Augen führen. Eines der Befugnisse des 1922-Komitees ist, eine Vertrauensabstimmung über die Parteivorsitzende durchzuführen. Dies ist jedoch nur einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig. Da ein entsprechender Versuch im vergangenen November nicht das von den Brexit-Rebellen gewünschte Ergebnis brachte, muss May bis zum nächsten Dezember keine neue Abstimmung befürchten. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Regeln des Komitees zu ändern, worauf einige Hinterbänkler schon seit Wochen drängen. Sollte May also versuchen zu lavieren und die Partei hinzuhalten, droht ihr an dieser Front eine gefährliche Gegenoffensive.

          Brady warnt vor einer Spaltung der Partei

          Doch die Parlamentarier sind nicht nur wegen Mays unklarer Zukunft unzufrieden, sondern auch wegen der Verhandlungen mit der Labour-Partei. Während viele nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in der vergangenen Woche dafür plädieren, den Brexit endlich über die Bühne zu bringen, wollen sie doch keinen Brexit, wie ihn Labour fordert. May gestehe dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn mit den Verhandlungen zu viel Einfluss auf den Brexit-Prozess zu, fürchten einige Tories. Ein Kompromiss um des Kompromisses willen wäre für May also nicht das Allheilmittel, um den Aufstand der Hinterbänkler abzuwehren. Das hat Brady auch schon klar gemacht. „Die Versuchung für die Regierung, jetzt zu tun, was immer sie muss, um ein Abkommen zu erreichen, ist verständlich. Ihr muss aber widerstanden werden“, schrieb Brady in einem Gastbeitrag im „Telegraph“. Sollte May Labour zu weit entgegenkommen, warnt Brady vor einer Spaltung der Partei. Dabei ist die Ablehnung der Opposition nicht immer an ihre Brexit-Forderungen geknüpft, sondern mitunter auch ganz grundsätzlicher Natur. May sei nicht gewählt worden, um ein Abkommen mit einem Marxisten – also Jeremy Corbyn – zu schließen, schrieb der Abgeordnete Lee Rowley auf Twitter.

          Britischen Medien zufolge könnte May Labour beim Thema Zollunion entgegenkommen. Demnach spielt sie mit dem Gedanken, der Opposition anzubieten, mit der EU eine solche Union auszuhandeln, die bis zu nächsten Unterhauswahl – regulär im Jahr 2022 – Bestand haben solle. Das weitere Verhältnis des Vereinigten Köngreichs zur EU könnte dann von der zukünftigen Regierung mit Brüssel ausgehandelt werden. Während ein solches Angebot vielen Konservativen gegen den Strich gehen wird, die für einen harten Brexit eintreten, dürfte es vielen Labour-Abgeordneten nicht weit genug gehen. Sie wollen einerseits eine Garantie, dass ein zukünftiger Tory-Vorsitzender keinen harten Brexit verfolgt. Andererseits berichtet der „Guardian“, dass bis zu zwei Drittel der Labour-Abgeordneten keinem Vertragsentwurf zustimmen werden, wenn dieser nicht ein zweites Referendum über den Brexit vorsehe.

          Laut einem Bericht des „Telegraph“ hat May diese Möglichkeit allerdings schon eingepreist. Wie die Zeitung berichtet, habe May in der Regierung ein „Planspiel“ für den Fall eines zweiten Referendums abgehalten. Nach dem Willen der Regierungschefin solle dies nur durchgeführt werden, wenn die Regierung das Parlament nicht davon abhalten könne, ein solches zu beschließen. Auf dem Wahlzettel sollen dem „Telegraph“ zufolge dann drei Möglichkeiten stehen: Austritt aus der EU ohne Abkommen, Austritt aus der EU mit Mays Abkommen, Verbleib in der EU.

          Gewinnerthema zweites Referendum?

          Doch selbst in der Labour-Partei ist ein zweites Referendum nicht unumstritten. Während ein Großteil der Abgeordneten dafür ist, gibt es auch Stimmen, die davor warnen. So schreibt der Labour-Abgeordnete Andrew Gwynne im „Guardian“, ein zweites Referendum sei kein Gewinnerthema für die Partei. Im zurückliegenden Wahlkampf habe er mit vielen Menschen gesprochen und den Eindruck erhalten, diese wollten eher, dass das Brexit-Drama endlich vorbei sei. Auch beschäftigten die Wähler andere Probleme – und dass der Brexit noch immer die Nachrichten bestimme, verstärke eher die Frustration gegenüber der politischen Elite in London. Auch die Labour-Führung ist wohl kein großer Anhänger eines zweites Referendums, befürchtet sie doch, Stimmen in den ehemaligen Stammbezirken im Norden Englands zu verlieren, in denen die Menschen mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt haben.

          Auch wenn es also einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen geben sollte, ist längst nicht sicher, dass dieser Kompromiss auch im Unterhaus eine Mehrheit findet. Sollte es wieder ein negatives Votum geben, könnte die Regierung laut „Guardian“ im Parlament eine Reihe bindender Abstimmungen ansetzen, in denen die Parlamentarier klar machen sollen, was sie wollen. Das gab es schon einmal – ohne dass die Voten bindend waren. Und bekanntlich kam dabei nur heraus, dass es keine Mehrheit für irgendetwas gibt – außer der Ablehnung eines No-Deal-Brexit.

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