Vor Entscheidung : Der Zorn der Brexiteers
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Premierministerin Theresa May steht in Brüssel vor schwierigen Verhandlungen. Bild: dpa
Die Nervosität im Königreich ist groß. Und der Zorn der Brexit-Anhänger gegen die EU während des Gipfels wohl noch größer. Der verbreitete Vorwurf: Die EU verhandele übertrieben hart. Dabei gerät auch Deutschland stärker ins Blickfeld.
Gebannt blicken die Briten auf die Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Freitag über den Fortgang des Brexit-Prozesses fällen wollen. Zwei sehr unterschiedliche Briefe, die kurz vor der Abreise der Premierministerin nach Brüssel veröffentlicht wurden, verraten die Nervosität.
Politischer Korrespondent in London.
Theresa May sicherte den EU-Bürgern im Königreich zu, dass sie sich um ihren künftigen Status nicht sorgen müssten, und versuchte so, ein Zeichen des guten Willens für den Gipfel zu setzen. Kurz darauf wandten sich frühere Kabinettsmitglieder schriftlich an die Regierungschefin und forderten sie zu einem Verhandlungsabbruch auf, sollte die EU nicht endlich über die künftigen Handelsbeziehungen sprechen wollen.
In der EU dürften dies viele als typische britische Taktik begreifen: Schon oft haben freundliche Premierminister versucht, der EU Zugeständnisse mit der Drohung abzupressen, dass andernfalls die Europa-Feindschaft auf der Insel Überhand nehme. Ein „Good-Cop-bad-Cop“-Element ist auch diesmal mit von der Partie, aber der Zorn der Brexit-Anhänger ist genuin. Die Auffassung, dass die EU übertrieben hart verhandelt und dem Königreich schaden will, hat sich verbreitet.
Immer stärker gerät dabei Deutschland ins Blickfeld. Ursprünglich hatte sich Downing Street auf schwierige Partner in der EU-Kommission und in Paris eingestellt – aus Berlin wurde eher vermittelnde Hilfe erwartet. Nun setzt sich der Eindruck fest, dass die Bundesregierung hinter dem rigiden Verhandlungskurs steckt. „Die Deutschen sind sehr konzentriert auf das Geld und scheinen sich wenig um die Auswirkungen auf die britische Politik zu scheren“, heißt es selbst beim europafreundlichen „Centre for European Reform“.
Die Option, die Verhandlungen ohne Ergebnis abzubrechen, wird im Lager der Brexiteers mittlerweile offen und zum Teil sogar mit Überzeugung vertreten. In ihrem Brief werfen Owen Paterson, Nigel Lawson, John Redwood und Peter Lilley der EU eine „bewusste Verzögerung“ vor, die kein anderes Ergebnis als ein „no Deal“ möglich machen werde.
„Wir bewegen uns unvermeidlich auf ein Arrangement nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) zu, also sollten wir besser mit den Vorbereitungen darauf beginnen“, sagte Paterson am Donnerstag. Ein Sprecher der Initiative „Leave means Leave“, der auch die vier Briefschreiber angehören, gewann Handelsbeziehungen nach WTO-Standards sogar Vorzüge ab. Sie würde den Unternehmen im Königreich die nötige Sicherheit geben und Chancen für die britische Wirtschaft eröffnen, sagte er.
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Während May weiterhin argumentiert, dass man einen „guten Deal“ anstrebe, sich aber auf „alle Eventualitäten“ einstellen müsse, reagiert die Opposition auf einen möglichen Gesprächsabbruch mit blankem Entsetzen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der am Donnerstag ebenfalls nach Brüssel reiste, bezeichnete ein „No-Deal“-Szenario als „Katastrophe“. Um diese abzuwenden, führe er am Rand des Gipfels eigene Gespräche.
