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Abstimmung im Unterhaus : Regierung soll Dokumente zu Brexit und Zwangspause freigeben

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In London weht eine Flagge der Europäischen Union, vor der ein Regenschirm mit dem Logo des Unterhauses des britischen Parlaments hochgehalten wird. Bild: dpa

Das britische Unterhaus fordert die Einsicht in interne Dokumente: Es soll ermittelt werden, ob die Zwangspause des Parlaments taktisch eingesetzt wurde. Dabei wollen sie auch Emails und Whatsapp-Nachrichten überprüfen.

          Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein.

          Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern vor der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

          Johnsons Plan geht nicht auf

          Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

          Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

          Ebenfalls am Montag hat der Parlamentspräsident John Bercow seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der 56 Jahre alte Konservative sagte, er werde nicht abermals für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten. Darüber hinaus wolle er auch sein Abgeordnetenmandat abgeben.

          Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem „No Deal“ drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

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