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Brexit und Volksbefragung : Das ist keine Volksherrschaft

Viele haben Angst, dass Populisten Volksbefragungen kapern. Bild: dpa

Wenn Volksgesetzgebung, dann in klar geregelten Bahnen. Nicht nach Lust und Laune.

          3 Min.

          Das Volk ist nicht alles – und eine große Unbekannte. Wer es direkt befragt, kann sein blaues Wunder erleben. Das Referendum über den Brexit ist ein Beispiel für Grenzen und Grauen plebiszitärer Demokratie, und zwar durchaus auch aus der Sicht derer, die für eine größere unmittelbare Teilhabe des Volkes sind.

          Aber mit Volksgesetzgebung, wie man sie in der Schweiz und auch in deutschen Bundesländern kennt, hat die britische Abstimmung nur wenig zu tun. Wenn ein Staats- und/oder Parteichef aus innenpolitischem Kalkül der Bevölkerung zu einem günstig erscheinenden Zeitpunkt eine wichtige nationale Frage vorlegt, dann ist das keine Volksherrschaft. Vielmehr zeigt sich hier die Obrigkeit opportunistisch. Ob durch Gesetz oder nicht: Der Herrscher holt per Gnadenakt ein Votum seiner Untertanen ein.

          Volksgesetzgebung geht dagegen vom Volk aus. Es sammelt Unterschriften und erzwingt, wenn eine festgelegte Zahl erreicht ist, dass sich das Parlament mit einer bestimmten Sachfrage befasst; oder es legt dann sogar einen Gesetzentwurf den Bürgern direkt zur Abstimmung vor. Stimmen sie zu, wird die Vorlage aus dem Volk Gesetz; natürlich in einem geregelten Verfahren und unter möglicher gerichtlicher Kontrolle. Es kann schließlich nur das zur Abstimmung gestellt werden, was das Volk in seiner Verfassung für direktdemokratisch abstimmungsfähig erachtet. Die Schweiz stellt ja sogar jedes Parlamentsgesetz unter plebiszitären Vorbehalt.

          Was heißt das für Deutschland?

          Diese eingehegte Form ist wichtig. Denn ein beliebtes uraltes Argument gegen direkte Demokratie lautet: Dann würde das Volk die Todesstrafe einführen. Doch kann per Volksentscheid nicht geschaffen werden, was (völker)rechtlich untersagt ist. Nun könnten die Bürger auch einen Austritt aus Verträgen oder Organisationen erzwingen – wenn das die Verfassung so vorsähe. Aber niemals dürfte ein Rechtsstaat auch mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum des „Direktkandidaten“ Donald Trumps Ankündigung, Waterboarding und „verdammt viel Schlimmeres“ zurückzubringen, Folge leisten: Denn Folter ist zwingend verboten.

          Nun haben die Briten zwar eine Verfassung, aber keine geschriebene. Die Fragwürdigkeit eines Referendums zeigt sich hier. Es befriedet eben nicht. Und das liegt nicht zuletzt an seiner formalen Unverbindlichkeit – die politisch zu einer zwingend verbindlichen mutiert. Die Abstimmung wurde von oben festgesetzt, hat ein politisches Beben weit über das Land hinaus losgetreten und hat doch keine rechtliche Wirkung. Was würde geschehen, wenn die nächste Unterhauswahl zu einer „Remain“-Kampagne umfunktioniert würde? Gewiss kommt keine politische Kraft an dem Brexit-Ergebnis vorbei, am Ergebnis einer Parlamentswahl allerdings auch nicht. In jedem Fall ist die gewählte Regierung in der Pflicht, in der EU mitzuwirken oder eben den Austritt des Landes zu erklären.

          Was heißt das für Deutschland? Es ist absurd, wenn ausgerechnet nach dieser Erfahrung deutsche Politiker Volksentscheide im Bund fordern. Es wird darüber gestritten, ob sogar ohne Verfassungsänderung eine fakultative Volksbefragung im Bund eingeführt werden könnte. Und das soll dann ausdrücklich nicht bindend sein? Man stelle sich vor, die Bundesregierung legte den Bürgern die Frage vor, ob die Türkei der EU beitreten solle, ob deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten, ob das Land aus der EU oder aus der Nato austreten solle. Nur ein Stimmungsbild?

          Volksbefragungen nicht nach Lust und Laune

          Nein, die Form ist wichtig. Die Bundesländer haben bisher keine schlechten Erfahrungen mit der Volksgesetzgebung gemacht. Sie hat auch nicht immer Großvorhaben verhindert; man denke an „Stuttgart 21“. Dieses Vorhaben steht für massiven Bürgerprotest, wurde aber letztlich per Volksentscheid durchgesetzt. Gerade zeigt sich in Thüringen das ganze Dilemma. Die Thüringer CDU will die Landesverfassung ändern, damit die Thüringer über verabschiedete Gesetze abstimmen können; angeblich um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Doch in Wahrheit will die CDU die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform bekämpfen. Und insgeheim hoffen einige in der Union, dass das „fakultative Referendum“ doch nicht Gesetz wird. Auch so kann man die parlamentarische Demokratie schwächen. Hier zeigt sich wieder, siehe Britannien: Ohne Idee und ohne Überzeugung biedert man sich dem Volk nur an. Wie will man es dann überzeugen? So dumm ist dieser unbekannte Körper nicht.

          Wenn Volksgesetzgebung, dann in klar legitimierten und geregelten Bahnen. Nicht aber nach Lust und Laune. Wer den Austritt aus der EU oder der Nato will, findet dafür politische Angebote. Die allermeisten Bürger fragen sich dann aber doch: Wollen wir von „denen“ regiert werden?

          Dieser schnöde Umgang mit dem Willen der Bürger, das fehlende wirkliche Werben um Vertrauen und Positionen sind ein Grund für das Erstarken von Kräften, die sich gegen ein vermeintliches „Establishment“ richten. Diese Kräfte sprechen aber oft selbst eine volksverachtende Sprache und würden womöglich das Volk nicht mehr beteiligen, wenn sie erst einmal an der Macht wären.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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