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Mays Brexit-Plan : Ein Gesetz, das Lücken ins Gesetz reißt

Man sieht ihr den Stress an: Theresa May Bild: EPA

Theresa May bringt ihr Brexit-Gesetz ins Parlament ein. Damit beginnt die Stunde der Volksvertreter – und ein extrem schwieriger juristischer Prozess.

          2 Min.

          Theresa May erwarte die „Hölle“, kündigten die Liberaldemokraten an, als die Regierung am Donnerstag das komplexe Gesetzverfahren für den Ausstieg aus der EU bekanntmachte. Das „Repeal Bill“, das nunmehr ins Parlament eingebracht wurde, ist komplex, und die Debatten, die nach der Sommerpause beginnen werden, bieten der Opposition eine willkommene Gelegenheit, die geschwächte Premierministerin weiter in die Enge zu treiben.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Mehr als sechzig kleinbedruckte Seiten umfasst das Gesetz, dass von vielen als „Dreh- und Angelpunkt“ der Brexit-Gesetzgebung bezeichnet wird. Es zerfällt in drei Teile. Im ersten wird der „European Communities Act“, mit dem Britannien 1972 seine Beziehungen zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt und das europäische Recht über das nationale gestellt hat, außer Kraft gesetzt. Weil dies, wie es im Haus von Brexit-Minister David Davis heißt, „erhebliche Lücken“ im britischen Recht aufreißt, wird in einem zweiten Schritt die gesamte Gesetzgebung der EU in britisches Recht überführt. Ausgenommen davon sind nur Direktiven und einzelne Rechtsakte wie die Grundrechtecharta. Diese beiden Teile sollen am Tag des Austritts rechtsgültig werden.

          „Die Regierung muss jetzt einsehen, dass sie dem Parlament zuhören muss“

          Viele der etwa 12.000 Bestimmungen können nicht einfach übernommen werden; sie bedürfen der Anpassung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein EU-Gesetz von den Mitgliedstaaten verlangt, in einem bestimmten Politikbereich einen jährlichen Bericht an die Kommission zu schicken. Hier müsste beispielsweise festgelegt werden, ob die Berichtspflicht wegfällt oder ob der Bericht an eine britische Institution gesendet wird. Dafür führt das „Repeal Bill“ – in einem dritten Schritt – die „Korrekturgewalt“ der Regierung ein. Diese soll zeitlich und politisch begrenzt sein: Die Kompetenz, heißt es, „kann nur genutzt werden, um Defizite zu korrigieren, die sich als Konsequenz aus dem Rückzug Britanniens aus der EU ergeben“. Sie soll ausdrücklich nicht dazu dienen, „Gesetze nur zu ändern, weil die Regierung sie nicht mochte“.

          An diesem Punkt setzt die Kritik der Labour Party an, die von einer Machtanmaßung der Regierung spricht, die an die Zeiten Heinrichs VIII. erinnere. Brexit-Schattenminister Keir Starmer kündigte schon an, gegen das Gesetz zu stimmen, sollte die Regierung die geplante Korrekturkompetenz nicht neu formulieren. Damit droht die Labour Party zum ersten Mal mit Opposition gegen ein Gesetz, das als unumgänglich für den Brexit gilt. „Die Regierung muss jetzt einsehen, dass sie dem Parlament zuhören muss“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, am Donnerstag.

          Die Labour Party, die seit der Wahl vom 9. Juni gestärkt ist, kündigte weitere Änderungsanträge an, etwa zu einer stärkeren rechtlichen Einbeziehung Schottlands, Nordirlands und Wales, was zumindest in Edinburgh und Cardiff unterstützt wird. Benn deutete auch an, die Übernahme der EU-Grundrechtecharta zu verlangen. Aus Sicht des Brexit-Ministeriums ist dies unnötig, weil Britannien auf eine „langdauernde Tradition des Rechts- und Freiheitsschutzes“ zurückblicke und die EU-Charta „keine neuen Rechte geschaffen, sondern nur bestehende Rechte katalogisiert hat“.

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          Verändern will die Labour Party auch den Beschluss der Regierung, aus dem Euratom-Vertrag auszutreten. Ob sie diesen Vorstoß im Zusammenhang mit dem „Repeal Bill“ macht, ist allerdings unklar. In der „Queen’s Speech“ hat die Regierung zahlreiche Gesetze angekündigt, die parallel zum politisch weitgehend neutralen „Repeal Bill“ debattiert werden sollen. Darin sollen einzelne Politikfelder neu geregelt werden, darunter die Einwanderung, Landwirtschaft und Fischerei, der Handel – und auch die Nuklearpolitik.

          Nicht nur bei der Opposition fragt man sich, wie dieses Programm zeitlich und logistisch bewältigt werden soll. Über das „Repeal Bill“ – das erste bisher eingebrachte Gesetz – wird erstmals im September debattiert werden. Von da an bleibt dem Parlament noch ein gutes Jahr, bis die Verhandlungen in Brüssel beendet sein müssen, soll der Ratifizierungsprozess bis Ende März 2019 abgeschlossen sein.

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