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Brexit-Austrittsvertrag : Es ist kein Kaninchen im Hut

  • -Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und sein Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am 30. Januar im Europäischen Parlament in Brüssel Bild: EPA

Theresa May will die „Backstop“-Regelung ändern. Die EU-Partner lehnen das weiter ab. Aber in Irland befürchten manche, dass diese Front bröckeln könnte.

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          War es Zufall oder nicht? Am Tag nach dem britischen Parlamentsauftrag für Premierministerin Theresa May, den Brexit-Austrittsvertrag mit den EU-Partnern neu zu verhandeln, fassten die 28 EU-Kommissare zwei widersprüchlich erscheinende Beschlüsse. Sie beugten sich über eine Reihe von Vorkehrungen für den wahrscheinlicher werdenden Fall, dass das Vereinigte Königreich Ende März ohne Austrittsabkommen die Union verlässt. Und sie trafen eine Personalentscheidung, die in dem von zunehmenden Spannungen zwischen Britannien und den übrigen 27 EU-Staaten gekennzeichneten Klima wohl nicht zufällig publik gemacht wurde.

          So erörterten die Kommissare einerseits, was ein „harter Brexit“ konkret für das Studentenaustausch-Programm „Erasmus Plus“, die im EU-Ausland erworbenen Sozialversicherungsansprüche von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien und die Zahlungen aus EU-Förderprogrammen bedeuten werde.

          Andererseits beförderten sie die langjährige britische EU-Beamtin Nicole Smith auf einen Spitzenposten der Brüsseler Haushaltsabteilung – eine zweifellos nicht bis Ende März befristete Ernennung. Aber sie schien im Widerspruch zu der unter dem Eindruck des Brexit-Votums 2016 verkündeten Grundregel zu stehen, wonach Briten nach dem Austritt EU-Beamte bleiben könnten, ihnen aber Spitzenpositionen in der Verwaltung künftig verwehrt sein sollten.

          Kein Anlass, Position zu ändern

          Sosehr die Personalie Smith zu Spekulationen Anlass geben kann – so wenig herrschte im Kreis der Kommissare Zweifel daran, dass nach der jüngsten Wendung im britischen Unterhaus für die 27 EU-Partner kein Anlass bestehe, von ihrer Haltung abzuweichen.

          Unverändert gilt, dass der im November ausgehandelte Austrittsvertrag die einzig mögliche und beste Lösung für beide Seiten sei. Mehrfach hatte die EU weitere Gespräche für den Fall angeboten, dass May Abstand von ihren „roten Linien“ nehmen sollte und es viel parlamentarische Unterstützung für einen anderen Weg gebe. Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler für den Brexit-Vertrag, hatte von „ehrgeizigeren Modellen“ als der bisher ins Auge gefassten gemeinsamen Freihandelszone gesprochen.

          Favorisiert wird in Brüssel der Fortbestand der Zollunion; sie würde den Streit um die Auffanglösung („Backstop“) entschärfen, die Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll. Die Zollunion ist allerdings Brexit-Schwärmern vom Schlage eines Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg ein Greuel, da sich dann ihr Traum von eigenständig geschlossenen Handelsverträgen mit Drittstaaten in Luft auflösen würde.

          Kurz nachdem sich das Unterhaus am Dienstagabend mit 317 gegen 301 Stimmen für Nachverhandlungen zum „Backstop“ ausgesprochen hatte, meldete sich der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Wort. Positiv hob er hervor, dass das Unterhaus ein „No-Deal-Szenario“ vermeiden wolle. Was dann folgte, klang ungleich schroffer. „Der ,Backstop‘ ist Teil des Austrittsabkommens, und über das Austrittsabkommen lässt sich nicht neu verhandeln“, erklärte der Tusk-Sprecher.

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