https://www.faz.net/-icu-9jupq

May verliert wichtiges Votum : Nur ein Schluckauf oder doch ein Desaster?

  • -Aktualisiert am

May im Westminster (Archivbild) Bild: AFP

Eigentlich war es keine bindende Abstimmung im britischen Unterhaus. Doch ihre Symbolik lässt tief blicken: May verliert immer mehr an Rückhalt und ihre Partei hat sich völlig zerstritten – eine verbindliche Brexit-Strategie ist nicht in Sicht.

          2 Min.

          Normalerweise sind britische Premierminister anwesend, wenn über ihre Kernpolitik im Unterhaus abgestimmt wird. Normalerweise wäre es für britische Premierminister auch ein schwieriger Moment, wenn sich bei einer solchen Abstimmung die Mehrheit im Parlament gegen diese Politik ausspricht. Doch für Theresa May gilt das wohl nicht. Sie scheint sich an solche Zustände so sehr gewöhnt zu haben, dass die konservative Regierungschefin am Donnerstagabend nicht mal im Unterhaus war, um ihre Schlappe live zu erleben.

          Mit 303 zu 258 Stimmen haben die Abgeordneten Mays Brexit-Politik abgelehnt. Eigentlich ging es dabei nur um ein Mandat für Nachverhandlungen mit der EU und darum, ob sich die Regierung gegen einen ungeordneten Brexit aussprechen soll. Die Abstimmung war nicht einmal bindend. Doch einige Brexit-Hardliner wollen einen harten Brexit mit chaotischen Folgen nicht komplett ablehnen. Darunter auch Abgeordnete aus den Reihen der Konservativen, Abgeordnete der „European Research Group“. Die Gruppierung hat sich ganz dem Ziel eines Brexits verschrieben und versucht ihn mit allen Mitteln durchzubringen. Einige der Abgeordneten zielen auch auf einen harten Brexit ab.

          Für May bedeutet das die elfte Niederlage bei wichtigen Abstimmungen in nur 14 Monaten. Auch wenn die Abstimmung nur einen symbolischen Charakter hat, zeigt sie, wie zerstritten die konservative Partei wirklich ist. Denn noch vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten der Premierministerin Rückendeckung gegeben und May konnte sagen, sie habe eine „substantielle und nachhaltige Mehrheit“ im Parlament. Mittlerweile zweifeln britische Medien daran, dass das Unterhaus Mehrheiten für irgendeine Brexit-Lösung finden kann.

          „Ich sehe das als Verrat“

          Und auch die Stimmen aus dem Parlament zeigen, dass May weiter an Rückhalt verliert. Richard Harrington, Mitglied der Konservativen, sagte: „Die Premierministerin hat bis jetzt darin, gegen die European Research Group aufzustehen, einen ziemlich guten Job gemacht. Aber jetzt feiern sie Mays Niederlage mit Champagner“. Für ihn sei das „Verrat“, sagte er dem „House Magazine“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Partei sagte: „Die Abstimmung hat gezeigt, dass es keine Mehrheit für den Brexit-Kurs der Premierministerin gibt.“

          Doch May ist davon wohl unbeeindruckt. Ihr Büro ließ verlauten, ihr Plan, weiter mit der EU zu verhandeln, habe sich dadurch nicht geändert. Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom sagte dem BBC Radio am Freitagmorgen, dass sich durch die Abstimmung nichts ändere. Die Möglichkeit eines No-Deals sei weiter nicht ausgeschlossen. Sie bezeichnete die Abstimmung eher als „Schluckauf“ als ein „Desaster“.

          Backstop weiter das Problem

          Am 27. Februar, knapp ein Monat vor dem geplanten EU-Austritt, kommen die Abgeordnete wieder zusammen und können ein weiteres Mal über Mays Strategie abstimmen. Damit May bleibt nur noch bis zum Ende des Monats, die Abgeordneten ihrer Partei davon zu überzeugen, dass sie in der Lage ist, einen Deal durch das Parlament zu bringen und die EU von Neuverhandlungen über den bisherigen Brexit-Deal zu überzeugen.

          Der Knackpunkt bleibt dabei weiter der sogenannte Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. Brexit-Hardliner, darunter die „European Research Group“, wollen weiter, dass der Backstop gestrichen wird. Die EU lehnt das aber ab. Der konservative Abgeordnete Alan Duncan sagte in einem Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die European Research Group muss verstehen, dass wegen ihrer Aktionen unser Ruf im Ausland in einem freien Fall ist.“

          Mit der Niederlage ist es May misslungen, der EU zu zeigen, dass das Parlament hinter ihr und ihren Vorschlägen steht. Diplomaten in Brüssel seien der Meinung, die Niederlage habe bestätigt, dass May unfähig sei, ihre Partei bei wichtigen Abstimmungen hinter sich zu versammeln. Das berichtet der „Guardian“. Zugeständnisse der EU bei Neuverhandlungen werden dadurch unwahrscheinlicher und ein harter Brexit am 29. März immer wahrscheinlicher.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.