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Brexit-Szenarien : And now, Prime Minister?

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Mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste: der britische Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Muss Boris Johnson als britischer Premierminister zurücktreten, um seine Politik durchzusetzen? Ist der Brexit in Stein gemeißelt? Und kann das Land die Spaltung überwinden? So könnte es weitergehen.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben. Trotzdem will Johnson „lieber tot in einem Graben“ liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Doch welche Optionen hat er noch?

          1. Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

          Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. Johnson könne im Zweifel im Gefängnis landen, warnen sie. Seine Unterstützer hingegen argumentieren, Johnson solle sich in dem Fall zum Märtyrer stilisieren.

          „Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

          2. Johnson tritt als Premierminister zurück

          Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elisabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnsons Konservative könnten nicht mehr für sich beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion.

          Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten als Regierungschef einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Theoretisch könnte der Interimspremier aber auch erst einmal weiterregieren und beispielsweise einen weicheren Brexit mit enger Anbindung an die EU durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet.

          Johnson könnte sich als Verfechter des im Brexit-Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillens inszenieren. Sollte er sich bei einer Wahl aber nicht durchsetzen, würde er als britischer Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

          3. Brexit-Abkommen in letzter Sekunde

          Johnson könnte auch versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.

          Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, beispielsweise mit den Vereinigten Staaten. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr noch empört abgelehnt. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“, hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs.

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