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Brexit-Streit : Corbyns rabiate Kehrtwende

Jeremy Corbyn am 29. Oktober 2019 vor seinem Haus in London Bild: EPA

Am Montag stimmte die Labour Party im britischen Unterhaus noch gegen eine Neuwahl, am Dienstag ist deren Parteivorsitzender nun plötzlich dafür. Warum?

          3 Min.

          Welchen Unterschied ein einziger Tag machen kann: Nachdem die Labour Party den Antrag der Regierung auf Neuwahlen am Montag scheitern ließ, konnte sich ihr Vorsitzender, Jeremy Corbyn, am Dienstag kaum noch halten vor lauter Begeisterung über eine Neuwahl. Seine Partei werde am Abend für eine Neuwahl stimmen, kündigte Corbyn am Mittag nach einer Gremiensitzung an.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Hinter ihm hatte sein gesamtes „wunderbares“ Schattenkabinett Stellung aufgenommen und applaudierte heftig, als er sagte: „Wir werden die größte Kampagne entfachen, die diese Partei jemals hatte“. Man werde „total geeint“ eine Botschaft der „echten Hoffnung“ an die Türen tragen.

          Es war eine rabiate Kehrtwende, deren offizielle Begründung nicht alle überzeugte. Man habe nunmehr die Zusicherung der Europäischen Union, dass der Austrittstermin bis zum 31. Januar verlängert sei, sagte Corbyn. Die gab es allerdings auch schon am Tag zuvor, aber da hatten sich noch jene in der Partei durchgesetzt, die eine Wahl verhindern wollten.

          In weiten Teilen der Fraktion geht die Angst um, dass die Labour Party als Verliererin aus frühen Wahlen hervorgehen wird. In den Umfragen liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Konservativen. Viele der Kritiker in der Labour Party sehen mit der Wahl zwei weitere Hoffnungen schwinden: ihren Vorsitzenden noch rechtzeitig loszuwerden und, vor allem, ein zweites Brexit-Referendum. Würde das Parlament in den kommenden Tagen aufgelöst, könnte ein neues EU-Plebiszit nur noch stattfinden, wenn die Tories abgewählt werden und die Labour Party die nächste Regierung bildet.

          Wählen schon mit 16 Jahren?

          Trotz Corbyns Kehrtwende war vor den Abstimmungen nicht ganz sicher, ob sie in einer Neuwahl im Dezember münden. Nachdem sich alle Fraktionschefs für die Neuwahl ausgesprochen hatten, erschien ein Scheitern der Bemühungen zwar unwahrscheinlich, aber der trickreiche Prozess der Wahlgesetzgebung hielt mögliche Überraschungen bereit.

          Besondere Aufmerksamkeit kam einem Ergänzungsantrag zu – mit dem Ziel, das Mindestalter für die Wahl von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Eine Mehrheit für diesen Vorstoß der Opposition würde nach Meinung vieler den Wahltermin gefährden, weil eine derart weitreichende Änderung nicht innerhalb weniger Tage beraten werden könnte. Um Mitte Dezember wählen zu können, muss das Parlament spätestens Mitte nächster Woche aufgelöst werden.

          Bis zuletzt hatten die Fraktionen taktiert. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte ihren jüngsten Wahlantrag in Form eines Gesetzes eingebracht und damit die erforderliche Zustimmung auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Dass sie diesen Weg nicht schon vorher beschritten hatte, lag an der Sorge vor Veränderungsanträgen der Opposition, die über eine Mehrheit im Haus verfügt. Die drei vorangegangenen Anträge Johnsons waren nach dem sogenannten Fixed-term Parliaments Act eingebracht worden, der eine Zweidrittelmehrheit verlangt, dafür aber Ergänzungsanträge ausschließt und der Regierung die Planungshoheit überlässt – bis hin zur Veränderung des Wahldatums. Erst die dritte Niederlage in Folge veranlasste die Regierung, den neuen Pfad einzuschlagen.

          Zuvor waren ihr die Liberaldemokraten und die Schottischen Nationalisten überraschend entgegengekommen. Sie hatten am Montag die Solidarität mit der Labour Party aufgekündigt und eine Neuwahl am 9. Dezember vorgeschlagen. Mit diesem Termin, der drei Tage vor Johnsons Wunschdatum liegt, wollten sie sicherstellen, dass die Regierung das Brexit-Gesetz nicht noch im letzten Augenblick durchs Parlament peitscht. Ein vollzogener Brexit vor dem Wahltag hätte vor allem den Liberaldemokraten ihre Kampagne zerschlagen. Sie wollen im Wahlkampf dafür werben, den Austrittsantrag zurückzuziehen, was nur möglich ist, solange der Brexit noch nicht vollzogen ist. Unter ihrer neuen Vorsitzenden Jo Swinson finden die Liberaldemokraten viel Anklang im Lager der Remain-Wähler – sehr zum Kummer der Labour Party. Auch die Schottischen Nationalisten stehen in den Umfragen gut da. Manche von ihnen glauben sogar, sämtliche Wahlkreise in Schottland gewinnen zu können.

          Johnsons Strategie, das Unterhaus mit Wahlanträgen zu bombardieren, scheint gefruchtet zu haben. In jeder Parlamentsdebatte hatte er die Gelegenheit genutzt, den Oppositionsparteien „Angst vor den Wählern“ vorzuhalten. Während Liberaldemokraten und Schottische Nationalisten das Einlenken wegen ihrer guten Wahlaussichten relativ leicht fiel, veränderte die Labour Party ihren Kurs erst in letzter Minute und aus purer Not. Sie konnte es sich nicht länger leisten, als einzige Partei wahrgenommen zu werden, die sich gegen die Neuwahl eines sich selbst blockierenden Parlaments stemmt.

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