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Brexit-Streit : Ein Wechsel der Tonart reicht Brüssel nicht

Boris Johnson verlässt am Donnerstag die 10 Downing Street in London. Bild: dpa

Boris Johnson war so zahm wie nie, als er seinen Vorschlag für einen veränderten Brexit-Vertrag präsentierte. Doch bei der EU-Kommission verfing das nicht. Und nun?

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          Es war ein verwandelter Premierminister, der sich am Donnerstag im Unterhaus präsentierte. Das Wahlkämpferische, zuweilen Aggressive, das Boris Johnson in den vergangenen Wochen an den Tag gelegt hatte, wich einem besonnenen, auf Ausgleich gerichteten Ton. Nachdem Oppositionschef Jeremy Corbyn Johnsons Verhandlungsangebot an Brüssel scharf kritisiert und als „Trump-Deal-Brexit“ zurückgewiesen hatte, holte Johnson nicht zum üblichen Gegenangriff aus, sondern sagte ruhig: „Ich bin enttäuscht von diesem Ton, denn ich glaube, dass dies eine sehr gute Grundlage für einen Deal ist.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Johnson ist im Werbemodus. Er braucht auch Stimmen aus den Reihen der Opposition, wenn er einen neuen Brexit-Vertrag durchs Parlament bringen will. Von den schottischen Nationalisten und den Liberaldemokraten hat er nichts zu erwarten; sie sind grundsätzlich gegen den Brexit und würden gar keinem Deal zustimmen. Seine Hoffnung liegt auf jenen Labour-Abgeordneten, die den Austritt aus der EU lieber früher als später hinter sich bringen wollen und bereit sind, aus der Fraktionsdisziplin auszuscheren. Dass Corbyn versucht, seine Reihen geschlossen zu halten, machte er in einem Satz deutlich: „Kein Labour-Abgeordneter kann einen derart unverantwortlichen Deal unterstützen.“ Dieser gefährde das nordirische Friedensabkommen und obendrein das Niveau der Arbeitnehmer- und Umweltrechte im Königreich, argumentierte Corbyn.

          Auch der radikale Brexit-Flügel ist angetan

          Einige Labour-Abgeordnete und Unabhängige werden ihre Bedenken jedoch dem Ziel unterordnen, mit Hilfe eines neuen Abkommens den Brexit mit dem Segen der EU endlich zu vollziehen. Deren Zahl wird auf mindestens zwanzig geschätzt, was Johnson eine realistische Chance gibt, einen Deal über die Hürden zu bringen. Denn anders als unter Theresa May äußern sich die Erz-Brexiteers in der Tory-Fraktion und auch die Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) positiv. Und auch unter den 21 Konservativen, die im September aus der Partei ausgeschlossen wurden, gibt es viele, die Johnsons Ansatz unterstützen. Der Abgeordnete Alistair Burt sagte im Unterhaus, ein Deal sei „jetzt erreichbar“, wenn Johnson bei seinem neuen, Kompromissbereitschaft signalisierenden Ton bleibe.

          Die „Brexit-Spartaner“ unter den Konservativen lobten vor allem die perspektivische Neuausrichtung, die der Vertrag mit der EU durch die alternativen Regelungen für den „Backstop“ nehme. Der „Backstop“ sieht vor, Großbritannien und Nordirland auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten, um so die unsichtbare Grenze auf der irischen Insel zu bewahren. Nach Johnsons Vorschlag würde das Königreich als Ganzes nach der (mindestens 15 Monate dauernden) Übergangsphase aus der Zollunion austreten, womit es ihm frei stünde, Zölle festzulegen und eigene Handelsverträge abzuschließen. Das war eine der Kernforderungen des radikalen Brexit-Flügels. Es gebe nun „guten Grund für Optimismus“, sagte der Abgeordnete Bernhard Jenkins am Donnerstag.

          Nordiren sollen alle vier Jahre abstimmen

          Um die unsichtbare Grenze zur Irischen Republik zu erhalten, bietet Johnson an, Nordirland im EU-Binnenmarkt für Güter zu halten. Damit entfielen Produktkontrollen. Das Zollproblem wiederum glaubt er mit Maßnahmen in den Griff zu bekommen, die keine physischen Kontrollen „an oder nahe der Grenze“ nötig machen; am Donnerstag schloss er sie sogar für ganz Nordirland aus. Stattdessen würden notwendige Kontrollen elektronisch vorgenommen, während die meisten Großlieferanten ihre Zollerklärungen selbst ausfüllen könnten. Die Bereitschaft, Nordirland einen Sonderstatus einzuräumen, betrachtet Johnson als Entgegenkommen an die EU. Um die DUP mit an Bord zu bekommen, hat Johnson vorgeschlagen, dass die Regierung und das Parlament in Belfast der Regelung im Laufe der Übergangsphase zustimmen müssten – und danach alle vier Jahre eine weitere Abstimmung abhielten. Offenbar vertraut Johnson darauf, dass die Institutionen in Belfast, die seit Januar 2017 funktionsuntüchtig sind, bis zum Ende der Übergangsphase wieder ihre Arbeit aufnehmen werden.

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