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Brexit-Streit spaltet Kabinett : Jetzt haben auch die Briten eine Regierungskrise

Theresa May während einer Befragung im Unterhaus im Mai Bild: AFP

Im Kampf um den Brexit herrscht in London weiter Stillstand, Befürworter und Gegner einer Zollpartnerschaft mit der EU stehen sich unerbittlich gegenüber – und die Zeit drängt.

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          Auch im Vereinigten Königreich gibt es nun einen „Masterplan“, über den alle streiten, und den kaum jemand kennt. Erarbeitet hat ihn nicht der Innenminister, sondern die Regierungschefin persönlich, und er hat auch nichts mit der Migrationskrise zu tun, sondern mit dem Brexit. Inzwischen hat der Konflikt im Kabinett eine Größenordnung erreicht, die an die deutsche Regierungskrise vom vergangenen Wochenende erinnert. „Rebellen drohen mit dem Sturz der Premierministerin“, titelte die Zeitung „Daily Express“ am Dienstag, der „Telegraph“ schrieb von einem „Schisma in der Regierung“, und die „Times“ zitierte einen führenden Tory mit der Beobachtung, im politischen London herrsche „Endzeitstimmung“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Dabei soll Theresa Mays Masterplan laut Downing Street die Lager befrieden und einen „dritten Weg“ eröffnen, nachdem die ersten beiden Wege, die zu einer künftigen Zoll- und Handelsvereinbarung mit der EU diskutiert wurden, von den rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Konservativen Partei verstellt worden waren. Obwohl die Austrittsverhandlungen in Brüssel seit mehr als einem Jahr laufen und spätestens im kommenden Winter zu Ende gebracht werden müssen, hat sich die britische Regierung noch immer nicht einigen können, welche Form des Handels mit der EU sie für die Zeit nach dem Brexit anstrebt. Nicht nur die Opposition im Unterhaus drängt, auch die Verhandlungsdelegation der Europäischen Union gibt sich besorgt und ungeduldig.

          Der Knoten soll an diesem Freitag in Chequers durchschlagen werden, dem Landsitz der Regierung, wo sich das Kabinett zu einer Klausur trifft. Brütende Hitze ist voraussagt, aber das Klima im Kabinett wird schon jetzt als „fiebrig“ beschrieben. Die EU-freundlichen Minister wollen möglichst eng mit dem Binnenmarkt verbunden bleiben und am liebsten auch mit der Zollunion. Weil dies der offiziellen Regierungslinie (und auch dem konservativen Wahlprogramm) entgegenläuft, würden sie sich wohl auf eine „Zollpartnerschaft“ einlassen, die der bestehenden Zollunion recht nahe käme. Diese Variante haben die Brexiteers im Kabinett aber schon für „erledigt“ erklärt – sie bevorzugen die sogenannte „MaxFac“-Lösung, die die Festlegung eigener Zölle bei einer Art unsichtbaren, nur elektronisch überwachten Grenze ermöglichen soll. Dies gilt wiederum als schwer umsetzbar und droht überdies einem anderen Ziel der Regierung zu widersprechen: einen „reibungslosen Handel“ mit der Europäischen Union beizubehalten.

          Der „dritte Weg“

          Mays „dritter Weg“ ist nicht nur belastet, weil der ungeliebte frühere Labour-Premierminister Tony Blair einmal einen gleichnamigen Pfad (damals zwischen Kapitalismus und Sozialismus) propagiert hat. Das Modell wird schon jetzt – ohne dass Einzelheiten bekannt wären – von den Ausstiegsfreunden als „fauler Kompromiss“ kritisiert und obendrein von Brüssel abgelehnt. Die Europäische Union werde den Plan „abschießen“, zitierten mehrere britische Zeitungen ein ranghohes Mitglied der EU-Verhandlungsdelegation.

          Dem Vernehmen nach sieht der „dritte Weg“ unter anderem vor, den Güterhandel zwischen dem Königreich und der Europäischen Union weitgehend in den Strukturen des Binnenmarktes und möglicherweise der Zollunion zu belassen und nur die Dienstleistungen aus den geltenden Vereinbarungen zu lösen. Die EU-Kommission sieht darin ein Aufbrechen des Binnenmarktes („Rosinenpickerei“) und ist deshalb grundsätzlich dagegen. Sie befürchtet, so jedenfalls der zitierte Brüsseler Unterhändler, einen „unfairen Vorteil für britische Unternehmen“. Ein Großteil der Güterproduktion ist mit Dienstleistungen verbunden. Wenn diese von Britannien ohne Rücksicht auf das europäische Wettbewerbsrecht beeinflusst werden könnten, drohten Verzerrungen, lautet ein Argument in Brüssel.

          Nicht nur Brüssel, auch ein immer größerer Teil der britischen Wirtschaft drängt die Regierung offen zu einer möglichst engen Verflechtung mit der EU. Aus Sicht der Ausstiegsfreunde wäre dies ein „Brino“ – ein „Brexit in name only“, also ein Brexit nur dem Namen nach. Der Anführer der radikalen Austrittsfreunde, Jacob Rees-Mogg, warnte am Montag vor dem Zusammenbruch der Regierung, sollte May ihr Versprechen nicht halten, Britannien aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion und aus der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu führen. Ob Rees-Mogg selbst die Macht hat, May zu stürzen, ist unklar. Hinter ihm stehen etwa sechzig Abgeordnete, die mühelos eine fraktionsinterne Vertrauensfrage einleiten könnten; dafür bedarf es nur 48 schriftlicher Aufforderungen, die bei einem parteiinternen Komitee eingehen müssen. Aber viele glauben, dass die Premierministerin eine solche Abstimmung gewinnen würde. An Kandidaten, die von Mays Nachfolge träumen, herrscht bei den Tories kein Mangel. Jene, die sich das nicht zutrauen, sind im Kabinett bald in der Minderheit. Aber bislang ist niemand in Sicht, auf den sich die zerrissene Fraktion einigen könnte. May, die seit der letzten Unterhauswahl peinlich genau auf die Balance der Flügel bedacht ist, gilt noch am ehesten als kompromissfähig.

          May-Getreue, unter ihnen Alan Duncan, Staatsminister im Außenministerium, warfen Rees-Mogg „Unverfrorenheit“ vor und verlangten ein Ende der „ewigen Drohungen“. Aber Duncans Chef, Außenminister Boris Johnson, sprang seinem kritisierten Parteifreund in einem Zeitungsartikel bei. Rees-Mogg sei ein „prinzipientreuer und engagierter Abgeordneter, der das Beste für sein Land will“, schrieb Johnson, der die Brexiteers innerhalb des Kabinetts anführt. May scheint zu ahnen, dass es am Freitag ums Ganze gehen kann. „Wir haben nun die Wahl“, sagte sie bei einem Abendessen mit Parteispendern in London. „Finden wir zu einer gemeinsamen Linie und stehen zusammen als Partei, als Regierung und als Land, oder lassen wir uns spalten und uns vom Ausmaß unserer Herausforderung und der Komplexität der Frage überwältigen?“ Wieder einmal ist im Königreich von einem „Showdown“ die Rede.

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