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Brexit-Verlängerung : An Halloween soll alles enden

Theresa May in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: dpa

Theresa May hat nun bis Ende Oktober Zeit, eine Lösung für das Brexit-Chaos zu finden. Die Verlängerung der Austrittsfrist war nicht der Wunschkompromiss der 27 verbleibenden EU-Partner. Ein Staatschef blieb bis zuletzt hart.

          Am Ende einer sich bis zwei Stunden nach Mitternacht hinziehenden nervenaufreibenden Sitzung setzten die meisten Teilnehmer des Brexit-Sondertreffens der EU-Staats- und Regierungschefs zufriedene Mienen auf. Die mit der britischen Premierministerin Theresa May vereinbarte Verschiebung des britischen EU-Austritts bis spätestens Ende Oktober war zwar nicht das Wunschergebnis. Aber sie entsprang einem für EU-Gipfeltreffen typischen Kompromiss, der den bei einem Scheitern der Gespräche schon am morgigen Freitag fällig gewordenen ungeordneten Brexit zu verhindern half.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          „Das bedeutet zusätzliche sechs Monate für das Vereinigte Königreich, die bestmögliche Lösung zu finden“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Entscheidung in der Nacht. Gemäß seinem Ansatz einer sogenannten flexiblen Verlängerung könnte Großbritannien auch zu einem früheren Zeitpunkt austreten, sofern der Austrittsvertrag zuvor ratifiziert worden ist. Es liege nun an der britischen Seite, das weitere Vorgehen zu klären.

          Tusk verwies aber auch abermals auf die Möglichkeit, dass London das Rücktrittsgesuch auch einseitig zurücknehmen könne. „Es ist immer noch alles möglich“, sagte der polnische Politiker und richtete einen Aufruf an die Briten: „Bitte verschwendet die Zeit nicht!“

          Merkel spricht von einem „sehr guten Abend“

          Anders äußerte sich erwartungsgemäß Premierministerin May: „Ich glaube weiter daran, dass wir so schnell wie möglich mit einem Abkommen austreten müssen.“ Es gehe jetzt darum, im Parlament ein Abkommen „im nationalen Interesse“ zu finden und den im Referendum im Juni 2016 durch das britische Volk erteilten Auftrag zum Austritt zu erfüllen. Am Donnerstag will sie die Gipfelergebnisse dem Unterhaus in London vorstellen. Eine Abstimmung über sie sei aber nicht geplant, sagte ein Regierungssprecher.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr intensiven, sehr guten Abend“, der wieder einmal die Einigkeit in der EU verdeutlicht habe. Sie verteidigte den beschlossenen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober mit den Worten: „Der geordnete Austritt kann am besten dadurch gesichert werden, dass wir eine gewisse Zeit lassen.“

          Während sich die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, darunter auch Merkel, aufgeschlossen für einen Aufschub bis zum Jahresende und sogar drei Monate darüber hinaus gezeigt hatte, mauerte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zunächst eisern. Dem von Tusk erarbeiteten Entwurf der Schlussfolgerungen mangele es an ausreichenden Vorkehrungen dagegen, dass Großbritannien bei einem längeren Verbleib in der EU die Politik der 27 Partner beeinträchtigen könne, war aus Macrons Umfeld zu hören. So gesehen müsse ein ungeregelter Brexit nicht die schlechteste Lösung sein, hieß es.

          Mit dieser Auffassung stand Macron zwar weitgehend isoliert im Kreis der 27 Partner da. Wegen der erforderlichen Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs befand sich der Präsident jedoch in einer Position gewisser Stärke. Immerhin zeigten sich die Partner bereit, dem Drängen Macrons nach klarer gefassten Garantien dafür nachzugeben, dass die britische Regierung den im EU-Vertrag enthaltenen Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ achten müsse. Dies zielt nicht nur auf Gesetzesvorhaben, die die 27 vorantreiben, sondern auch auf personalpolitische Entscheidungen wie den Vorschlag zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten.

          Stundenlang feilten Tusk und die Staats- und Regierungschefs an Kompromissformeln. Einigkeit bestand darin, dass es Hauptziel sei, einen geordneten britischen EU-Austritt zu ermöglichen. Das galt auch für die Position, dass es keine Neuverhandlungen über das Austrittsabkommen samt der darin enthaltenen Auffanglösung („Backstop“) zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland geben könne.

          Aufgeschlossen zeigten sich die EU-Partner hingegen dafür, die dem rechtsverbindlichen Austrittsvertrag zur Seite gestellte „politische Erklärung“ zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen um die Perspektive einer engeren Anbindung, nicht zuletzt mit Blick auf den britischen Verbleib in der gemeinsamen Zollunion, anzureichern. Dass Britannien an der vom 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahl teilnehmen müsse, sollte es nicht bis zum 22. Mai austreten, war in Brüssel ebenfalls unstreitig.

          Allerdings herrschten unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob es, wie von May mehrfach betont, tatsächlich bis zum 22. Mai zu dem angestrebten „glatten und geordneten“ britischen Austritt kommen könnte. So wurde in einigen Delegationen mit Sorge registriert, dass die Verhandlungen zwischen der konservativen Regierungspartei und der sozialdemokratischen Labour-Partei über einen gemeinsamen Brexit-Ansatz zuletzt nicht so richtig vom Fleck gekommen zu sein schienen.

          Nicht zuletzt deshalb überwog offenbar unter den 27 EU-Partnern die Neigung, dem Wunsch der britischen Premierministerin nach einem kurzen Aufschub bis Ende Juni nicht stattzugeben. Allerdings einigte sich die Runde darauf, zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts von Tusk eine Überprüfung vorzunehmen. Macron stellte klar, dass ein Aufschub bis Ende Oktober vergleichsweise unproblematisch sei, da die neue Europäische Kommission dann Anfang November unbelastet von den aktuellen Brexit-Windungen ihre Arbeit aufnehmen könne. Zu seiner harten Rolle im Kreis der 27 EU-Partner sagte Macron: „Ich stehe zu dieser Rolle der Klarheit.“

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