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Presseschau zum Brexit-Streit : „Boris Johnsons zerschlagenes Porzellan“

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Der britische Premierminister Boris Johnson ist seit Wochen auf den Titelblättern europäischer Zeitungen zu sehen. Bild: AP

Nach der Schlappe für Premierminister Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus kommentieren britische und europäische Zeitungen die Entwicklungen. Dabei zieht nicht nur der Tory-Vorsitzende Spott auf sich.

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          Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert am Donnerstag: „Der neue britische Premierminister Boris Johnson gibt sich als knallharter Typ, der Großbritannien vor der „Unterwerfung“ unter das Brüsseler Diktat retten wird – „auf Leben und Tod“. Doch es nützt alles nichts. Johnson hat fünf Wochen nach Amtsantritt bereits seine Macht in Westminster verloren. Die Mehrheit im Parlament ist dahin, die Abgeordneten diktieren ihm nun das Vorgehen.“

          Weiter nimmt sich das Blatt auch Jeremy Corbyn, der die Opposition anführt, vor. Er tue so, als gehe es seiner Partei lediglich darum einen No-Deal-Brexit zu verhindern. „Tatsächlich schielt auch Corbyn in erster Linie auf die Machtübernahme. Denn ginge es ihm um einen geregelten Brexit, hätte er seine Partei schon vor Monaten für den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag stimmen lassen können.“

          Die Abstimmung im Parlament sei eine Feuertaufe für den Premier gewesen, meint die niederländischen Zeitung „De Telegraaf“. „Sie ging für den sonst so selbstsicheren Johnson nicht gut aus. Ein zutiefst zerstrittenes Unterhaus hat ihm Mittwochabend alle Fallstricke des Parlaments vorgeführt. Ähnlich wie schon bei seiner ersten Fragestunde als Premierminister schien Johnson seiner Aufgabe kaum gewachsen zu sein.“

          Der Weg aus der Europäischen Union ist lang. Neun Bilder zeigen die wichtigsten Stationen der Briten auf ihrem Brexit-Kurs, der nicht immer gradlinig verläuft. Bilderstrecke

          Die spanische Zeitung „El Periódico“ schreibt am Donnerstag von einem Brexit-Labyrinth, aus dem Großbritannien zwischen Verfassungsstreit, Parlamentsaufstand und vorgezogenen Neuwahlen keinen Ausweg finden würde. „Das Verhalten von Boris Johnson, der die Mehrheit verloren hat und drei Niederlagen in Folge im Unterhaus einstecken musste – eine am Dienstag und zwei am Mittwoch – bestätigt seine zwei Gesichter als gleichzeitig vorhersehbarer und unvorhersehbarer Politiker.“ Weiter schreibt die Zeitung: „Vorhersehbar, weil es als selbstverständlich angesehen wurde, dass er alles in seiner Macht Stehende tun würde, um den Brexit zu vollziehen, auch wenn es ohne Abkommen wäre. Unvorhersehbar, weil niemand vorausgesehen hat, in welche grotesken Höhen er den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union treiben würde (...).“

          „Es hätte verantwortungsbewusste und kompromissbereite Politiker gebraucht, um den Brexit-Prozess zu gestalten“, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ und sieht Johnsons „Brachialpolitik“ als „logische Konsequenz eines kollektiven Versagens“. „Der Populismus hat die älteste Demokratie der Welt zu Schande geritten, der Traum vom neuen Empire ist jäh geplatzt, das Land steckt in einer existenziellen Krise. Das ist ein Fanal.“

          „Erst seit sechs Wochen ist Boris Johnson britischer Premierminister, und wir beginnen bereits, das zerschlagene Porzellan zu zählen“, schreibt die französische Regionalzeitung „Ouest-France“ zur Rolle des britischen Premierministers im Brexit-Streit. „Er hat es geschafft, parlamentarische Praktiken zu verletzen, angesehene Mitglieder seiner eigenen Partei zu feuern und am Dienstag im Unterhaus eine historische Niederlage zu erleiden. Die vielen bösen Zungen in Westminster sagen bereits voraus, dass er den Rekord für die Kürze (der Amtszeit) in 10 Downing Street brechen könnte – umbenannt in „Clowning Street.“

          Die liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien meint zur Entwicklung in Großbritannien: „Es wäre schön, darüber zu schreiben, wie Boris Johnson bei seiner ersten Abstimmung im Parlament als britischer Premier offenen Auges ins Messer gelaufen ist – wenn er bei seinem Versuch um politisches Harakiri nicht ganz Großbritannien und die Europäische Union als Geiseln nehmen würde. Ja, es ist ein Eintrag in die Geschichtsbücher, denn zuletzt verlor im britischen Parlament William Pitt junior im Jahr 1793 seine erste Abstimmung als Premier. Der Prozess des Austritts Großbritanniens ist nun völlig unvorhersehbar geworden.“ Weiter kommentiert das tschechische Blatt: „Was als Bubenstreich David Camerons begonnen hatte, wird zu einem Gespenst, das die Briten und die übrigen Europäer noch eine vergleichsweise lange Zeit schrecken dürfte.“

          Der britische „The Guardian“ sieht Johnson in die Enge getrieben. „Der Premierminister wurde im Unterhaus drei Mal ausgebremst: ein Versuch der Oppositionsparteien und Tory-Rebellen den No-Deal-Brexit zu blockieren, ging locker durch die zweite und dritte Lesung und später scheiterte Johnson mit seinem Versuch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen.“

          Für die Londoner „Financial Times“ war es ein schneller und spektakulärer Zusammenbruch von Johnsons Strategie. „Eine Neuwahl scheint unvermeidlich zu sein – nun aber unter gänzlich anderen Bedingungen und mit einer Konservativen Partei, die zu einem kümmerlichen Rest englischer Nationalisten geschrumpft ist. In der Tat bedeutet der Zusammenbruch der Regierungsmehrheit, dass die Bevölkerung Großbritanniens nun sicherlich ihren Willen zum Ausdruck bringen muss. Problematisch ist aber das Timing.“

          Weiter schreibt die britische Zeitung am Donnerstag: „Oppositionsparteien müssen ihren Wunsch, Johnson herauszufordern, gegen das Risiko abwägen, dass er eine Wahl nutzt, um während des Wahlkampfes für einen No-Deal-Brexit zu sorgen – oder, sollte er gewinnen, das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit rückgängig macht. Abgeordnete, die entschlossen sind, den schlimmsten Brexit zu verhindern, haben einen beachtlichen Sieg errungen. Sie müssen sicherstellen, dass er sich nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt.“

          Die Titelseiten britischer Zeitungen werden am Donnerstag bestimmt von Fotos des in die Ecke gedrängten Boris Johnson oder dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef wird von der „The Sun“ als Hahn dargestellt, der sich in Anlehnung an ein britisches Sprichwort, feige aus der Brexit-Miserie gackert.

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