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Brexit-Debatte : Schottland droht mit neuem Referendum

  • Aktualisiert am

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Mitwoch in Berlin Bild: Reuters

Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.

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          Im Streit über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon abermals mit einem Unabhängigkeitsreferendum gedroht. Sollte der sogenannte No-Deal-Brexit ohne Abkommen mit der EU vollzogen werden, wolle sie Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauslösen und die Unabhängigkeit anstreben. „Wir sollten (das Referendum über die Unabhängigkeit) dann im nächsten Jahr ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin.

          „Es ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig zu sehen, wie (der britische Premierminister) Johnson sich mit der EU einigen will, so dass sowohl die EU zufrieden ist und er zugleich eine Mehrheit im Unterhaus bekommt“, sagte Sturgeon, deren Partei der schottischen Nationalisten (SNP) einen Brexit generell ablehnt. Deshalb bleibe der No-Deal-Brexit ein reales Risiko. Sturgeon warf Johnson vor, er versuche zurzeit verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen.

          Schottland hatte bereits im Frühjahr mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum gedroht. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt im Jahr 2016 hatten sich die Schotten mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen, in England und Wales stimmten die meisten Bürger für den Austritt. Bei einem Referendum über eine mögliche Lösung vom Vereinigten Königreich hatte vor der Brexit-Debatte im Jahr 2014 eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) dagegen gestimmt.

          Juncker will schriftliche Vorschläge

          In Straßburg erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe. Er forderte Johnson auf, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorzulegen. „Solange derartige Vorschläge nicht vorgelegt worden sind, (...) kann ich ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind“, sagte Juncker im Europaparlament. Und: „Es bleibt uns sehr wenig Zeit.“

          Hintergrund der Diskussion sind neue Ideen, nach denen die britische Regierung zustimmen könnte, die Kontrollen über Tiere und Lebensmittel nach einem Brexit von der irisch-nordirischen Grenze an die Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu verschieben. Das könnte helfen, eine „harte“ Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu vermeiden.

          Juncker warnte abermals vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen. Das Risiko eines No-Deal-Brexits sei „sehr real“, sagte Juncker vor den Abgeordneten. Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat, äußerte sich ähnlich. Einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober nannte Tuppurainen „ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis“.

          Juncker sagte, er habe mit Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt würden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur „vorzutäuschen“.

          Tuppurainen bekräftigte, angesichts der unklaren Situation in Großbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit weiter vorantreiben. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, „ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt“.

          Johnson will Großbritannien Ende Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU führen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll demnach der Austritt um nochmals drei Monate verschoben werden.

          Nach der Debatte über den Brexit will das EU-Parlament eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschieden. In ihr geht es unter anderem um die weitere mögliche Verschiebung des Austrittsdatums.

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