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Brexit-Schlappe für May : Das Parlament besteht darauf

Theresa May hat im Unterhaus eine Niederlage einstecken müssen. Bild: dpa

Kurz vor dem EU-Gipfel bringt das britische Parlament der Premierministerin mit dem Veto-Recht eine bittere Niederlage bei. Was bedeutet das für Theresa May?

          Am Ende der langen, an die sieben Stunden dauernden, Debatte lagen die Nerven blank. Abgeordnete machten Einwürfe, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, das Gestikulieren nahm zu, Stimmen überschlugen sich. Als Dominic Raab, Staatssekretär im britischen Justizministerium, in letzter Minute versuchte, im Namen der Regierung die abtrünnigen Tories mit einer neuen, sehr weitgehenden Konzession milde zu stimmen, winkten die nur noch empört ab. „So können Sie mit dem Parlament nicht umgehen“, sagte Dominic Grieve, der Anführer der konservativen Rebellen. Die Abstimmung fand statt – und die Regierung verlor sie, mit vier Stimmen Unterschied.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Erreicht haben die 309 Abgeordneten, unter ihnen auch einige Tories, dass das britische Parlament – genannt die Mutter aller Parlamente – das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen ausführlich debattieren und schließlich darüber abstimmen wird. Das hatte zwar so ähnlich auch schon die Regierung von Premierministerin Theresa May beim Einbringen des „EU (Rückzugs-)Gesetzes“ zugesichert – aber in einer Form, die dem Unterhaus nicht ausreichte. Es verlangte eine „sinnvolle Abstimmung“, und kein „Take-it-or-Leave-it-Vote“. Nach den Regierungsplänen hätten die Abgeordneten über das Brexit-Ergebnis in Form einer Resolution mit Ja oder Nein abstimmen sollen.

          Längere Ausstiegszeit möglich

          Bei einer Ablehnung des „Deals“ wäre das Vereinigte Königreich dann ohne eine Regelung aus der Europäischen Union ausgeschieden. Nun haben die konservativen Rebellen mit Hilfe der Opposition durchgesetzt, das Ergebnis in Form eines komplexen Gesetzgebungsverfahrens zu behandeln. Darin könnte eine Ablehnung des Brexit-„Deals“ zum Beispiel mit der Forderung an die Premierministerin verbunden werden, die Gespräche in Brüssel fortzusetzen und die Europäische Union zu bitten, zu diesem Zweck die zweijährige Ausstiegszeit gemäß EU-Artikel 50 zu verlängern.

          Mehrere Brexit-Anhänger warfen den Tory-Rebellen sowie der Labour Party und der Schottischen Nationalpartei SNP vor, den Ergänzungsantrag als Instrument nutzen zu wollen, um den Ausstieg aus der Europäischen Union zu verschleppen oder gar zu verhindern. Dagegen verwahrten sich zahlreiche Unterstützer der Initiative und betonten, dass es ihnen allein um die führende Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess gehe. Grieve sagte nach der Abstimmung, die Premierministerin sei heute Abend sicher nicht glücklich, werde aber langfristig einsehen, „dass ihr etwas Gutes getan wurde“. Mit seinem siegreichen Antrag sei sichergestellt worden, dass der Brexit in einer „ordentlichen Art“ abgewickelt werde und eine „kohärente und stabile“ Gestalt annehme.

          Grieve, der als Generalstaatsanwalt unter dem konservativen Premierminister David Cameron gedient hatte, war ein denkbar schwieriger Gegner für May gewesen. Der in allen Parteien und selbst bei vielen Brexiteers geschätzte Jurist gilt als unbestechlich, loyal und ohne Führungsambitionen. Nach der Abstimmung äußerte er sich geradezu zerknirscht. Er erinnerte daran, dass er noch nie in einer Frage von nationaler Bedeutung gegen die eigene Regierung gestimmt habe und über Monate hinweg versucht hätte, den Konflikt friedlich beizulegen. Am Ende sei ihm aber kein anderer Weg gelassen worden.

          Zugeständnis kam zu spät

          Die Regierung bemühte sich, die Niederlage herunterzuspielen. Von einem „geringfügigen Rückschritt“ sprach Raab. „Die Abstimmung stellt den Brexit nicht in Frage“, sagte der Staatssekretär und betonte, dass die Regierung bislang alle Abstimmungen im Rahmen des Ausstiegsprozesses gewonnen habe. Zugleich deutete er an, dass der Ergänzungsantrag in weiteren Beratungen verändert werden könnte. „Es geht darum, eine Balance zu finden zwischen einer angemessenen Mitsprache des Parlaments und einem reibungslos funktionierenden Brexit.“

          In seiner Intervention kurz vor der Abstimmung hatte er ein Zugeständnis formuliert, das im Wesensgehalt dem Ergänzungsantrag entsprach. Doch da war es zu spät gewesen. Der Vorwurf, dass die Regierung die Lage bei den eigenen Abgeordneten nicht richtig erfasst hat und vor allem in den letzten Stunden vor der Abstimmung ungeschickt vorgegangen ist, wird nicht zuletzt an Raab, einer Nachwuchshoffnung der Konservativen, hängen bleiben. Dass die Premierministerin selbst durch die Abstimmungsniederlage ernsthaft in Bedrängnis gerät, glaubte am Mittwochabend kaum jemand.

          May hätte sich aber sicher einen anderen Auftritt in Brüssel gewünscht. Erst am vergangenen Freitag war ihr ein Durchbruch in den zähen Brexit-Verhandlungen gelungen. Danach hatten sich – zum ersten Mal seit dem Verlust der absoluten Mehrheit in den Wahlen vom Juni – alle Flügel der zerrissenen Partei hinter ihr versammelt und ihren Erfolg gepriesen. Am Sonntag hatte ihr Brexit-Minister David Davis dann noch einmal Irritationen gestiftet, als er den Kompromiss vom Freitag als „Absichtserklärung“ darstellte, an die sich das Vereinigte Königreich nur gebunden fühle, wenn es auch im März 2019 zu einem Handelsabkommen mit der EU komme. Er wurde zum Zurückrudern gezwungen, und so schien einem strahlenden Gipfel in Brüssel nichts mehr im Wege zu stehen. Nun begleitet Theresa May der Ruf Jeremy Corbyns, des Vorsitzenden der Labour Party, der das Abstimmungsergebnis im Unterhaus am Mittwochabend als „demütigenden Autoritätsverlust für die Regierung am Vorabend des EU-Gipfels“ bezeichnete.

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