https://www.faz.net/-icu-9jq5n
Bildbeschreibung einblenden

Brexit-Rückschau : Divided Kingdom

25. Mai 2014: Die Britische Unabhänigkeitspartei (Ukip) und ihr Anführer Nigel Farage triumphieren bei der Europawahl. Bild: Reuters

Die Briten verlassen als erste Nation die Europäische Union. Oder doch nicht? Unser London-Korrespondent hat die wichtigsten Stationen einer langen Reise erlebt.

          Der Weg in den Kulturkampf begann in einem Keller, an einem Januartag des Jahres 2013. David Cameron hatte zu einer Ansprache geladen, die wie so oft als „Grundsatzrede“ angepriesen worden war. Aber diesmal enttäuschte das hochtrabende Marketing nicht. Camerons Rede im raumschiffhaft bläulich beleuchteten Untergeschoss der Londoner Bloomberg-Zentrale sollte die britische Nachkriegsgeschichte in zwei Teile zerschneiden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Angekündigt war eine grundlegende Positionierung Camerons zur Europäischen Union. Und tatsächlich hielt der damalige Premierminister die vielleicht beste Rede, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten über europäische Fehlentwicklungen und notwendige Reformen gehalten wurde. Trotzdem blieb von ihr vor allem eine knappe, folgenreiche Ankündigung: Er werde das Volk in einem „In-Out-Referendum“ über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen, sollten ihn die Briten in zwei Jahren als Premierminister wiederwählen.

          Das taten sie. Und wie! Niemand hatte für möglich gehalten, dass in Zeiten sich zerklüftender Parteienlandschaften noch eine absolute Mehrheit möglich ist. Cameron holte sie am 7. Mai 2015, und von da an war der Konjunktiv ein Indikativ.

          Der nunmehr ohne Koalitionspartner regierende Premierminister leitete nicht nur das Referendum in die Wege – er nutzte es als Druckmittel, um Brüssel Reformen abzuringen. Nur wenn sich die Europäische Union bewege, könne er vor den Wählern für den Verbleib werben, argumentierte er. So begannen die „Renegotiations“, und eigentlich waren dabei alle ganz guter Dinge. Camerons Forderungen klangen vergleichsweise vernünftig, und eine beruhigend große Mehrheit der Briten sprach sich in Umfragen für einen Verbleib in der EU aus.

          23. Januar 2013: Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU an.

          Von Beginn an skeptisch

          Das Königreich befand sich damals in keinem schlechten Zustand. Die Regierung hatte bis 2015 die Trümmer abgeräumt, die die Finanzkrise von 2008 hinterlassen hatte. Schon länger gab es wieder Zeichen von Optimismus. Im Sommer 2012 hatte London die Olympischen Spiele ausgetragen, und alles war perfekt gelaufen: Es hagelte Goldmedaillen für britische Athleten, die Angst vor einem Terroranschlag erwies sich als unbegründet, die Eröffnungsfeier zelebrierte eine Nation, die mit sich selbst im Reinen schien. Würden diese Briten nicht auch ein Referendum mit Stil und Würde absolvieren?

          Die europäische Einigung war im Königreich immer ein umstrittenes Thema gewesen, mehr als in anderen Mitgliedstaaten. Als die Briten 1973, arg verspätet, der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beitraten, taten sie es aus pragmatischen Gründen. Ihr Land lag wirtschaftlich am Boden, während die EWG prosperierte. Das emotionale „Friedensprojekt“, das Kontinentaleuropäer in einer fortschreitenden Integration sahen, interessierte die Briten nicht so sehr. Sie wollten ihren Handel ankurbeln. Umso kritischer wurde auf der Insel aufgenommen, dass die Europäer auf dem Festland über die Jahre immer enger zusammenrückten, auch politisch. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 die Europäische Union und den Euro besiegelte, schlug das Unbehagen in Widerstand um.

          Nur mit Mühe gelang es der Regierung Major, die Vertragsveränderung zu ratifizieren. Die (überwiegend konservativen) Euroskeptiker setzten den Ton für spätere Auseinandersetzungen. Einige verließen die Tories und gründeten die Britische Unabhängigkeitspartei Ukip, die sich den EU-Austritt auf die Fahnen schrieb.

          Als die Abgeordneten im Frühsommer 2015 über das Referendum debattierten, wurde die Ukip schon von vier Millionen Briten gewählt. Im Jahr zuvor war sie bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei geworden. Die Unruhe auf den Bänken der Tories war gewachsen, und Cameron spekulierte darauf, mit einem Referendum den new kids on the block den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er glaubte, das Risiko sei kalkulierbar. Euroskepsis, geschürt von vielen Medien, grassierte im ganzen Land, aber weder stand das Thema oben auf der Prioritätenliste, noch wünschte sich eine Mehrheit den Austritt. Im Juni stimmte das Parlament mit überwältigender Mehrheit der Volksabstimmung zu.

          Symbol kultureller Entfremdung

          Doch im Februar 2016 begann sich die Stimmung einzutrüben. Cameron kam mit wenig Ertrag aus Brüssel zurück. Die Europäische Union hatte sich den meisten seiner Ideen versperrt, vor allem der Rückübertragung von Souveränitätsrechten auf die nationale Ebene und den Kontrollen für Einwanderer aus der EU. Das britische Aufbäumen war folgenlos geblieben, die EU wollte keine Reformen. Das fächerte dem Brexit-Lager, damals um 35 Prozent schwankend, Luft zu. Immer mehr Minister, sogar Weggefährten, kehrten dem Premierminister den Rücken und sprachen sich für einen Abschied von Brüssel aus. Als sich auch Boris Johnson, das Zugpferd der Tories, der Leave-Kampagne anschloss, begann bei den Strategen in Downing Street der Mut zu sinken. Würde sich jetzt doch bewahrheiten, wovor Schatzkanzler George Osborne schon lange gewarnt hatte, dass ein Referendum „Dämonen wecken“ könnte?

          11. Mai 2016: Boris Johnson tourt im Wahlkampf vor dem Referendum mit seinem Bus für die Leave-Kampagne durchs Land.

          Der Wahlkampf, der im Frühjahr 2016 Fahrt aufnahm, wurde zunehmend schriller. Das Brexit-Lager hatte sich in zwei Kampagnen organisiert. Eine wurde von der Ukip und ihrem Vorsitzenden Nigel Farage geführt, der anderen, offiziellen, gehörten vor allem Tory- und Labour-Politiker an. Letztere tourten, mit ihrer Galionsfigur Johnson an Bord, in einem roten Bus durchs Land und versprachen das Zurückholen nationaler Souveränitätsrechte („take back control“), mehr Kontrolle über die Gesetzgebung, die Finanzen und die Einwanderung. Flankiert wurde das von einem weiteren Versprechen: einer glorreichen wirtschaftlichen Zukunft außerhalb der EU. „Raus – und hinein in die Welt“, titelte der „Spectator“ schwärmerisch, das Magazin der intellektuellen Brexiteers.

          Das Remain-Lager, das große Unterstützung im Parlament, in der Wirtschaft und vor allem in den akademischen und kulturellen Zirkeln der Universitätsstädte hatte, warb nicht gerade begeistert für die Europäische Union. Es präsentierte die Mitgliedschaft als das kleinere Übel und setzte voll auf das ökonomische Argument. Der Verweis auf die wirtschaftlichen Risiken einer Veränderung hatte schließlich schon das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zugunsten des Verbleibs (im Vereinigten Königreich) entschieden. Warum sollte das nicht ein weiteres Mal funktionieren?

          Aber die Warnungen der Remainers, von ihren Gegnern als „Project Fear“ abgetan, verfingen nicht. Die beiden Lager redeten aneinander vorbei. Etwas hatte sich verändert in der britischen Gesellschaft. Seit den neunziger Jahren war der berühmte Slogan eines Clinton-Beraters zur Faustregel für Wahlsiege im Westen geworden: „jt's the economy, stupid.“ Doch vielen Briten schien die Ökonomie gar nicht so wichtig. Es ging ihnen um Identität. Die EU galt ihnen als Symbol kultureller Entfremdung. Brüssel stand nicht nur für überbezahlte, entrückte Bürokraten, sondern für eine als Irrweg wahrgenommene Entwicklung: die Geringschätzung nationaler Eigenheiten, das Antreiben der Globalisierung mit all ihren Nachteilen, die Förderung von liberaler Gesellschaftspolitik und von Migration.

          24. Juni 2016: BBC-Moderator David Dimbleby verkündet das Ergebnis des Referendums: „Wir sind draußen.“

          Hohe Wahlbeteiligung

          Die Zuwanderung wurde im Wahlkampf zum beherrschenden Thema; dafür sorgten schon die Ereignisse auf dem Kontinent. Angela Merkels „Willkommenskultur“ wurde von vielen Briten als Bedrohung wahrgenommen. War Deutschland nicht der heimliche Anführer der EU? Was würden Merkels erstaunliche Aussagen, dass man Grenzen „nicht schließen kann“ und dass es „nicht in unserer Macht liegt, wie viele nach Deutschland kommen“, mittelfristig für Britannien bedeuten?

          Noch wenige Tage vor dem Referendum am 23. Juni 2016 waren die meisten in London beheimateten Beobachter zuversichtlich, dass es gerade eben für ein Remain-Votum reichen würde. Nur wer im Land herumgereist war, war nervös geworden. Denn dort traf man auf verblüffend viele Menschen, die vom Brexit begeistert waren: Fischer, Bauern und Call-Center-Mitarbeiter, aber auch Anwälte, Großgrundbesitzer, Kleinunternehmer und Ärzte.

          9. Juni 2017: Premierministerin Theresa May verzockt sich und verliert bei der Neuwahl die absolute Mehrheit im Unterhaus.

          Sehr viele von ihnen gingen zur Wahl. 72,2 Prozent, mehr als je zuvor in der Geschichte der Nation, nahmen an dem Referendum teil. In der Nacht zum 24. Juni folgte die große Überraschung. Draußen graute schon der Morgen, als es um 4.39 Uhr still wurde im Wahlstudio der BBC. David Dimbleby, der die Ereignisse seit Stunden moderiert hatte, erhielt ein Zeichen des Meinungsforschers John Curtice, richtete sich im Sessel auf und verlieh seiner Stimme zum einzigen Mal in dieser Nacht einen feierlichen Klang: „Das britische Volk hat gesprochen, und das Ergebnis ist: Wir sind draußen.“

          In den Tagen danach überschlugen sich die Ereignisse. David Cameron kündigte schon am Morgen des 24. Juni, umringt von seiner Familie, den Rücktritt an. Mehrere Tory-Politiker warfen ihren Hut in den Ring (und manche holten ihn schnell wieder heraus). Die Regierung in Schottland, das klar für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, drohte mit einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum. In Nordirland machten sich Remainers Sorgen um den Friedensprozess.

          „Brexit heißt Brexit“

          Auf den Oppositionsbänken brachten Labour-Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen Parteichef Jeremy Corbyn ein, dem sie mangelndes Engagement für die EU vorhielten. Das Pfund rutschte ab, zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Es war, als würde für einige Tage der Satz nachhallen, den der frühere Chef der Liberaldemokraten, Paddy Ashdown, unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses ausgestoßen hatte: „Gott helfe unserem Land!“

          4. Oktober 2017: Auf dem Parteitag in Manchester erlebt Theresa May einen Tiefpunkt - mit Hustenanfall und Deko-Unglück.

          Nach turbulenten, ja chaotischen zweieinhalb Wochen, für die Kommentatoren nur noch Parallelen in Shakespeare-Dramen fanden, lichtete sich das Feld. Die Helden des Brexit hatten sich zurückgezogen – Farage gesättigt, Johnson beleidigt. Die konservative Regierung war im Amt geblieben, aber nun mit einer Frau an der Spitze, der die aufgewühlten Tories am ehesten zutrauten, die Wunden zu heilen: Theresa May. Die frühere Innenministerin hatte ohne viel Leidenschaft für den Verbleib in der EU geworben und dabei nie die Nähe zum konservativen (Brexit-)Flügel der Partei verloren.

          Nach diesem Prinzip stellte sie auch ihr Kabinett zusammen: zur Hälfte Remainers, zur Hälfte Brexiteers. Wer fragte, in welche Richtung die Regierung denn nun marschieren wolle, dem beschied Theresa May, die bald als „Maybot“ bezeichnet wurde, mit automatenhafter Monotonie: „Brexit heißt Brexit.“

          Die Stimmung auf den Dinnerpartys in London, Cambridge und Oxford sank in diesen Wochen auf den Gefrierpunkt. Die urbanen Eliten, die das Land seit Jahrzehnten geprägt hatten, waren von denen geschlagen worden, die sie nie sonderlich ernst genommen hatten. Zur traditionellen Herablassung gegenüber „diesen Leuten“ trat nun die Wut über die „Brexit-Deppen“. Unvergessen die Literaturprofessorin in Oxford, die ein Jahr nach dem Referendum sagte: „Mir wird gelegentlich vorgeworfen, ich lebte hier in Oxford in einer Echokammer. Aber das ist mir so was von egal. Ich sehe nicht den geringsten Anlass, mit diesen Hohlköpfen zu reden.“

          Mays emotionaler Tiefpunkt

          Die gesellschaftliche Spaltung in der Europafrage, die das Referendum durch eine demokratisch verbindliche Entscheidung überwinden sollte, vertiefte sich. Aber das schien May nicht zu kümmern.

          Anstatt das Land auf einen Kompromisskurs zu führen, dem auch die 48 Prozent Verlierer hätten folgen können, stellte sie die Weichen auf einen Brexit, der markanter kaum sein konnte. Unter dem Jubel der Ultra-Brexiteers kündigte sie an, Britannien aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion zu führen. Gute Wirtschaftsdaten und wachsende Sympathien in der Wählerschaft, die auch mit dem jämmerlichen Zustand der Labour Party in Corbyns Frühphase zu tun hatten, verleiteten sie zu einem Risikospiel, das dem ihres Vorgängers ähnelte.

          Im Frühjahr 2017 kündigte sie, ohne Not, eine Neuwahl an – in der Hoffnung, die absolute Mehrheit der Konservativen noch auszubauen. Doch auch ihr „Gamble“ funktionierte nicht. Im Juni 2017, ein Jahr nach dem Referendum, verlor sie die absolute Mehrheit im Unterhaus. Damit begannen ihre Sorgen.

          15. Januar 2019: Nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Abstimmung im Unterhaus gibt sich Theresa May kämpferisch.

          Im Parlament wurde das schwache Ergebnis als Absage an Mays „harte“ Brexit-Vision interpretiert. Abgeordnete forderten Konsequenzen, und die Premierministerin, die durch eine Legitimationskrise ging, zog sie widerwillig. Auf dem Parteitag in Manchester erlebte sie den emotionalen Tiefpunkt ihrer Karriere. Nach einem schmerzhaft langen Hustenanfall lösten sich Buchstaben des Parteitagsmottos an der Wand hinter ihr und fielen zu Boden. Etwa zur selben Zeit lief May in den Brüsseler Austrittsverhandlungen in eine Falle, die sie sich selbst gestellt hatte. Ihr Versprechen, dass sich nichts am (unsichtbaren) Grenzregime auf der irischen Insel ändern solle, nutzte die EU beherzt und zwang London in den „Backstop“.

          Chaos und Ratlosigkeit

          Diese Auffanglösung, die den handelspolitischen Status quo zwischen Nordirland und der Irischen Republik garantiert, soll greifen, wenn nicht rechtzeitig ein Handelsvertrag vereinbart ist, der dasselbe Ziel erreichen kann. Mit ihrer Zustimmung zum „Backstop“ hatte May, bewusst oder unbewusst, die britischen Optionen für das künftige Verhältnis zur EU verengt. Eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel konnte es jetzt nur noch geben, wenn das Königreich wirtschaftlich nah mit der EU verbunden blieb. Als künftiges Nicht-Mitglied bedeutete das für das Königreich: Es würde in Handelsfragen zum Befehlsempfänger werden.

          Als diese Zwangsläufigkeit bei der Kabinettsklausur in Chequers im Juli 2018 ins Bewusstsein der Minister trat, geriet Mays Ausstiegskurs auf die schiefe Bahn. Die beiden profiliertesten Brexiteers im Kabinett, Außenminister Johnson und Brexit-Minister David Davis, traten zurück. Als May dann im November entlang des „Chequers-Plans“ den Deal mit Brüssel in einer nüchternen Zeremonie besiegelte, verlor sie weitere Minister. Die Mehrheit im Parlament, das den „Deal“ bestätigen musste, schrumpfte weiter. Weil sie eine Niederlage befürchtete, sagte May die im Dezember geplante Abstimmung ab.

          Aus der Weihnachtspause kehrten die Abgeordneten nicht milder gestimmt zurück. Im Gegenteil, der Widerstand hatte sich noch verhärtet und führte im Januar zur höchsten Niederlage, die je eine britische Regierung verschmerzen musste. Seither herrschen in Westminister Chaos und Ratlosigkeit. Die aufgeladene Stimmung machte sich auch vor dem Parlament bemerkbar. Demonstranten beider Lager beschimpften Abgeordnete auf ihrem Weg zur Arbeit. „Das ist das Land, in dem wir nun leben“, sagte die Brexit-Gegnerin Anna Soubry, nachdem sie von Demonstranten als „Nazi“ beschimpft worden war. Der Austritts-Enthusiast Jacob ReesMogg nahm es sportlicher, als er niedergebrüllt wurde. Dies sei das freie Land, auf das er stolz sei. Er wolle es „als unabhängiges Land“ erhalten.

          Die Reaktionen zeigen, dass die Verlierer des Referendums Britannien auf einem tragischen Irrweg sehen, der das Land nationalistischer, rüder, fremdenfeindlicher, hässlicher macht. Die Sieger freuen sich darüber, dass die Nation wieder eigensinniger und interessenbezogener wird und einem Teil der Gesellschaft, der sich lange ausgeschlossen gefühlt hatte, ein Gefühl von Mitbestimmung zurückgegeben hat. So geht der Kulturkampf weiter – und er wird wohl auch dann nicht so schnell enden, wenn die Briten den Weg aus ihrer verfahrenen Lage gefunden haben.

          Weitere Themen

          Die Woche der Entscheidung

          Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

          In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

          Topmeldungen

          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.