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Reaktionen auf Brexit : „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“

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Raus aus der EU. Wofür dieses Plakat in der nordirischen Hauptstadt Belfast wirbt, ist am Ende wirklich Realität geworden Bild: AFP

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sorgt für entsetzte Reaktionen in Europa. Und schon jetzt sehen sich die Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden im Aufschwung und fordern Referenden auch in ihren Ländern.

          Am frühen Freitagmorgen ist Gewissheit geworden, was sich im Laufe der Nacht immer deutlich abgezeichnet hatte: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. Beim Referendum liegen die Brexit-Befürworter mittlerweile uneinholbar vorn.

          Für Europa ist das ein rabenschwarzer Tag – und entsprechend geschockt zeigten sich am Freitagmorgen die ersten Politiker. „Damn! Ein schlechter Tag für Europa“, schrieb der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier twitterte: „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“

          Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich vom Ausgang des Referendums erschüttert und twitterte: „Was für ein Start in den Tag.. Wir müssen jetzt das Momentum nutzen, um Europa besser zu machen.“ Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon vor Bekanntwerden des Ergebnisses gewarnt: „Wir sollten aus der Krise Lehren ziehen und weiter diskutieren, wie wir in Europa leben wollen.“

          Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nannte das Brexit-Votum im ZDF eine „schlechte Entscheidung für Europa“, aber eine „viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien“. Schuld an dem Ausgang hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich, so Lambsdorff.

          Der Chef der europafeindlichen Ukip, Nigel Farage, richtete sich bereits am frühen Morgen an seine Anhänger. „Ich glaube, wir haben gewonnen“, zitiert ihn der „Guardian“. Das sei ein „Sieg der einfachen Leute“, der „anständigen Leute“, so Farage. Man habe das Ergebnis ohne einen Kampf erzielt, ohne eine einzige Kugel abzufeuern. Inzwischen hat das Remain-Lager reagiert: Farages Äußerungen seien geschmacklos.

          Der Chef der Labour-Partei in Großbritannien, Jeremy Corbyn, hat sich unterdessen für einen raschen Beginn von Austrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt, müsse „jetzt angewendet werden“, sagte Corbyn in einem BBC-Interview am Freitag.

          Front National fordert Referendum auch in Frankreich

          Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU gibt den rechtspopulistischen und separatistischen Bewegungen in Europa schon jetzt heftigen Aufschwung. Schon kurz nach Bekanntgabe des unausweichlichen Siegs der Brexit-Befürworter forderte der rechtsextreme Front National ein EU-Referendum auch für Frankreich. „Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer“, twittert Parteivize Florian Philippot.

          Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert jetzt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Ungarns Regierungschef Viktor Orban verlangte von der EU und ihren Gremien einen „tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis“. Schon bevor das Ergebnis bekannt war, hatte er in der „Bild“-Zeitung erklärt, Europa müsse „seine Lehren ziehen aus der Kritik von Millionen Bürgern, die von vielen Mitgliedstaaten geteilt wird“.

          In Nordirland will die pro-irische Sinn Fein-Partei jetzt verstärkt für einen Austritt der Provinz aus dem Vereinigten Königreich werben. Der Ausgang des Referendums gebe den Bestrebungen für ein vereinigtes Irland neuen Auftrieb, sagte der Parteivorsitzende Declan Kearney.

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