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Brexit-Reaktionen in Brüssel : Demonstrative Gelassenheit

Am Donnerstag verkündete Donald Tusk in Brüssel den Verhandlungserfolg. Bild: AFP

Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.

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          Die Sitzung der Botschafter der EU-Staaten nach dem „Super-Samstag“ in London am Sonntagmorgen dauerte gerade einmal 15 Minuten. Der Verlängerungsantrag des britischen Premierministers Boris Johnson sei von den Botschaftern zur Kenntnis genommen worden, hieß es nach dem Treffen aus EU-Diplomatenkreisen. Ratspräsident Donald Tusk werde mit den EU-27 nun in den kommenden Tagen über den britischen Antrag beraten. Dabei würden die weiteren Entwicklungen auf britischer Seite zu berücksichtigen sein. Die Botschafter hätten in dem Treffen, an dem auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier teilnahm, ansonsten den Ratifizierungsprozess des Austrittsabkommen auf EU-Seiten formal angestoßen, hieß es weiter.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kurz: Es habe sich um ein „kurzes geschäftsmäßiges Treffen in unaufgeregter Atmosphäre“ gehandelt. Genau das war die Botschaft, die die EU-27 nach London senden wollte. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals mag – vorsichtig formuliert – Durcheinander herrschen, die EU aber reagiert souverän, überlegt und gelassen, vor allem aber scheitert der Brexit nicht an ihr.

          Den Ton hatte Tusk in der Nacht zuvor gesetzt. „Das Verlängerungsschreiben ist eben eingetroffen. Ich werde nun mit den EU-Partnern Kontakt aufzunehmen, um zu sehen, wie wir reagieren“, teilte der Pole auf Twitter kurz und knapp mit. Kein Wort dazu dann oder später zu der fehlenden Unterschrift von Johnson unter diesem Schreiben oder zu dem zweiten Schreiben, das der Premierminister parallel nach Brüssel schickte, um sich gegen eine Verlängerung auszusprechen. Auch hier wieder die Botschaft: Die EU lässt sich nicht in innenpolitische Spielchen der Briten hineinziehen. Ähnlich klangen die Reaktionen von anderer Stelle. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte twitterte nach einem Telefonat mit Johnson: „Wir haben die Lage rund um den Brexit besprochen. Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten im Unterhaus gewünscht. Wir bleiben in Kontakt.“

          Bis zur Entscheidung werden wohl einige Tage vergehen

          Ein wenig aus der Reihe tanzte nur der österreichische EU-Botschafter Gregor Schusterschitz. „Was könnte es schöneres geben, als einen Sonntagmorgen mit einem Treffen zum Brexit zu beginnen … und das Dank des Unterhauses mal wieder in aller Unsicherheit“, twitterte er zynisch. Dabei dachten die EU-27 eigentlich, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Der litauische Präsident Gintanas Nauseda hatte Journalisten seines Land nach dem EU-Gipfel am Freitag verraten, dass die EU die meiste Zeit der Brexit-Debatte damit zugebracht habe, die Szenarien A, B, C und D zu diskutieren“. Schließlich sei unvorhersehbar, was geschehen werde. Womit Nauseda zwar das Offensichtliche aussprach. Die anderen EU-Partner bemühten sich zu dem Zeitpunkt noch, Zuversicht zu demonstrieren, dass Johnson die nun gefundenen Kompromiss durchsetzen und der Austritt am 31. Oktober vollzogen werde.

          Ob und wann die Europäische Union eine Verschiebung des Brexit bis Ende Januar und einem anderen Zeitpunkt gewährt, bleibt also vorerst offen. Bis dahin würden wohl noch einige Tage vergehen, hieß es am Sonntagmorgen in Brüssel. Entscheidenden müssten das die 27 Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten. Tusk müssten dazu wohl einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt, unabhängig davon, ob es ein Austrittsabkommen gibt oder nicht. Der französische Präsident Macron ließ schon am Samstagabend seinen Widerwillen gegen eine abermalige Verschiebung durchblicken. Er habe in einem Telefongespräch mit dem britischem Premier Boris Johnson betont, dass nun eine „rasche Klärung der britischen Position zum Abkommen“ nötig sei, teilte sein Büro anschließend mit. „Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse."

          Dennoch gilt es in Brüssel letztlich als ausgeschlossen, dass die EU-27 den Briten ein Verschiebung verwehren. Das hätten auch die Franzosen zuletzt so kommuniziert, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die hatten im Frühjahr bei der letzten Verschiebung des Brexit noch betont, ein weiteres Mal werde es ohne außerordentlich wichtige Gründe, wie ein zweites Referendum oder Neuwahlen, nicht geben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte hingegen schon einmal unmissverständlich klar. „Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem.“

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