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Presseschau zum Brexit : „Die Tories sind im Krieg“

  • -Aktualisiert am

Protestplakate vor den Parlamentsgebäuden in London. Doch nicht nur die Demonstranten brauchen einen langen Atem, auch Mays Minister müssen immer wieder Überstunden schieben. Bild: EPA

Ein längst fälliger Kompromiss oder eine Falle? Die internationale Presse ist uneins, wie Theresa Mays Verhandlungsangebot an Labour-Chef Corbyn zu bewerten ist. Ein Überblick.

          Und täglich grüßt die Brexit-Schlagzeile – könnte man mit Blick auf das Verhandlungsangebot annehmen, das die britische Premierministerin Theresa May Labourchef Jeremy Corbyn gemacht hat. Doch einige britische Zeitungen haben wohl schon resigniert und sich heute für andere britische Evergreens auf dem Titel entschieden: die Royals und Pferderennen. Andere Medien berichten aber weiter prominent über die jüngsten Entwicklungen beim Brexit.

          Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. May traf sich zudem mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und Corbyn zu Beratungen über einen möglichen überparteilichen Brexit-Kompromiss.

          Der Labour-Chef, der von Kritikern immer wieder als Marxist und Antisemit bezeichnet wird, scheint vielen von Mays Tories nicht als ein Partner, mit dem man sich verbrüdern sollte. Auch britische Medien sehen Mays Verhandlungen mit Corbyn eher skeptisch:

          „Die Tories sind im Krieg“, schreibt der „Daily Telegraph“ und zitiert ein Parteimitglied mit den Worten: „Die Premierministerin ist verrückt geworden.“ Um die eigene Partei zu retten, wollten einige Tories May nun endgültig aus dem Amt heben.

          Martin Kettle von der Zeitung „The Guardian“ schätzt, dass eine Verständigung wieder scheitern wird. „Die Situation schreit nach einem Kompromiss“, schreibt der Autor. Es sei eine überlebenswichtige politische Kunst zu wissen, wann und warum man einen Kompromiss schließen muss und mit wem. Er hält es jedoch nicht für wahrscheinlich, dass die Zusammenarbeit der Schlüsselfiguren May und Corbyn funktioniert. „In der Politik sind schon merkwürdigere Dinge passiert. Aber nicht viele.“

          „Abgeordnete starten Revolte nach Gesprächen ihrer Parteichefs“, titelt die „Times“. „Mays Pläne, den Brexit in den letzten zwei Jahren durchzubringen, hing nur an einem Faktor: dem drohenden Austrittstag.“ Doch nun sei auch dieser ihrer Kontrolle entzogen worden. Das Unterhaus hat am Mittwoch einem Gesetz zugestimmt, das May verpflichtet, die EU um einen weiteren Aufschub bei Brexit zu bitten.

          „Wenn das Gesetz vom Oberhaus angenommen wird, und das wird es, wird May in der nächsten Woche zum EU-Gipfel reisen – nicht in der Rolle der Verhandlungsführerin, sondern als bloße Botschafterin ihres Parlaments, das sie nicht länger kontrolliert.“

          Die Zeitung sieht Mays Schulterschluss mit Corbyn als letzten Schachzug, um einen parteiübergreifenden Kompromiss auszuarbeiten, den sie dem Unterhaus präsentieren könnte, noch bevor sie am Mittwoch die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen wird.

          Der „Daily Express“ schreibt: „Es ist Zeit für Corbyn, seine Nation über seine Partei zu stellen. Wenn er nur den Hauch von Integrität hat, wird er die Interessen Großbritanniens vor Parteiinteressen stellen und einen Deal aushandeln, der dem Ergebnis des Referendums von 2016 würdig ist. May und Corbyn müssten dem britischen Volk beweisen, dass sie wahre Anführer sind, die das Band mit Brüssel kappen und das Vereinigte Königreich befreien“ können.

          „Auf den ersten Blick scheint es so, als würde May die Labour-Idee eines geregelten Brexits in Betracht ziehen“, schreibt die Gratis-Zeitung „Metro UK“. „Aber ihr Plan wirkt wie eine Falle. Theresa May geht unter und sie versucht nun, Corbyn mit sich in die Tiefe zu reißen. Sie weiß schließlich, dass die EU keine Änderungen des ausgehandelten Deals akzeptieren wird.“

          Weiter schreibt die Zeitung: „Wenn diese Woche dafür verschwendet wird, einen toten Deal nachzuverhandeln, verpassen wir unsere Chance, eine weitere Verlängerung im Sinne des Art. 50 zu bekommen, die wir brauchen, um eine bessere Lösung zu finden.“

          In der New York Timesschreibt der London-Korrespondent Thomas L. Friedman: „Die britische Regierung ist eine Mannschaft von Idioten – am Ruder ist der konservative Flügel, dessen radikaler werdende Obsession für einen EU-Austritt und gegenüber sitzt die Labour Party, die marxistisch geworden ist. Wenn die Leute hier ihre Volksvertreter nicht dazu bringen können, Kompromisse miteinander zu schließen und der Realität ins Auge zu blicken, wird das politische System in Großbritannien auseinanderbrechen. Ein gruseliger Gedanke.“

          Über die Möglichkeit eines weiteren Brexit-Aufschubs schreibt die österreichische Tageszeitung „Der Standard“: „Alles deutet darauf hin, dass Theresa May die EU-Partner erneut um Frist- und Ablaufveränderung für den britischen Austritt aus der Union bitten muss. (...) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint die Geduld verloren zu haben.“

          Der Brexit drohe reguläre EU-Wahlen zu gefährden. Anders als beim drohenden Grexit 2015 habe auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker resigniert. „Bliebe als entscheidendes Gewicht in letzter Minute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, wieder einmal. Es wäre gut, wenn sie den Briten mehr Zeit und Luft verschaffte – so wie 2015 den Griechen. Es könnte sich auszahlen und Schaden in zigfacher Milliardenhöhe abwenden.“

          Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ geht auf eine Aussage von Mark Carney, dem Chef der britischen Notenbank, ein. Er habe betont, dass das Risiko eines No Deals immer noch „sehr hoch“ sei und dass es unmöglich sei, seine Folgen zu kontrollieren.“ Einige Stunden später habe sich das Szenario radikal geändert. „Jetzt gewinnen die hektischen Verhandlungen (...) des seltsamen Paars May-Corbyn noch mehr an Bedeutung.“  Da es sich bei den beiden aber „um zwei Dickköpfe handelt, gibt es nicht allzu viel Grund für Optimismus“, schreibt die Zeitung.

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